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Pressekonferenz zur Vorstellung des gemeinsamen Konzepts von SoVD, DGB und Volkssolidarität Bundesverband zu einer Erwerbstätigenversicherung

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrte Damen und Herren,

in sechs Wochen soll die Rente mit 67 vom Bundestag beschlossen werden.

Die Bundesregierung zeigt sich bislang unnachgiebig ?

  • trotz der breiten Ablehnung in der Bevölkerung
  • trotz der nach wie vor immens hohen Arbeitslosigkeit
  • trotz der Tatsache, dass nicht einmal die Hälfte der Menschen über 55 Jahre einen Arbeitsplatz hat
  • trotz der Tatsache, dass nur 30 Prozent der über 55-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind ? also einen regulären Arbeitsplatz haben
  • trotz der Tatsache, dass es zwei Drittel der Beschäftigten nicht bis 65 Jahren schaffen, weil sie gesundheitlich angeschlagen oder arbeitslos sind.

Trotz alldem will die Bundesregierung die Rente mit 67 durchdrücken.

Der DGB lehnt die Rente mit 67 entschieden ab.

Die Rente mit 67 ist nichts anderes als eine reine Rentenkürzung.

Denn die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat kaum eine Chance, wirklich zwei Jahre länger zu arbeiten.

Das Ergebnis wäre: Zwei Jahre weniger Rente ? und ein erhöhtes Risiko, am Ende des Arbeitslebens Hartz-IV-Empfänger zu werden.

Der DGB fordert deshalb, dass

  1. zuerst der Arbeitsmarkt in Ordnung gebracht werden muss, bevor über eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters entschieden werden kann.
    Es kann doch nicht sein, dass wir die Arbeitszeit noch verlängern und damit die Arbeitslosigkeit noch verschärfen und die Jungen weiterhin keine Chance haben, einen Einstieg ins Arbeitsleben zu finden.
    Es muss ? und zwar über diese Wahlperiode hinaus ? alle Kraft darauf gelenkt werden, die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern ? und dabei auch Älteren eine Chance zu geben.

    Der DGB fordert

  2. gesetzliche Regelungen für flexible Übergänge aus dem Erwerbsleben.
    Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass die Förderung der Altersteilzeit nicht ? wie von der Koalition geplant ? 2009 einfach ausläuft.
    Wir brauchen von der Politik für unsere Kolleginnen und Kollegen Antworten, wie wir die Altersteilzeit und flexible Übergänge weiterentwickeln können.

    Der DGB fordert

  3. eine Reform der Erwerbsminderungsrente.
    Hier geht es darum, dass diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, nicht zusätzlich bestraft werden dürfen.
    Diese Gruppe würde mit der Rente mit 67 noch einmal erheblich größer.
    Es ist dringend notwendig, dass das Sicherungsniveau der Erwerbsminderungsrente verbessert und der Zugang erleichtert wird.
    Auch müssen die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden.

Die Rente mit 67 ist letztlich nur die Fortsetzung der fantasielosen Kürzungspolitik der letzten Jahre. Doch diese Politik ist nicht ohne Alternative.

Die Rentenpolitik muss sich endlich von dem Tunnelblick lösen, der sich allein auf die so genannten Lohnnebenkosten richtet.

Das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung ist bereits um 30 Prozent, also fast ein Drittel, zusammengekürzt worden.

Haben Sie gemerkt, dass es deshalb Fortschritte am Arbeitsmarkt gegeben hat?

In der Rentenpolitik muss es endlich wieder darum gehen, dass die Menschen ? wieder ? auf ausreichende Sicherheit im Alter vertrauen können.

Wir wollen Ihnen heute gemeinsam eine andere, eine solidarische Reformoption vorstellen:

DGB, Sozialverband Deutschland und Volkssolidarität haben gemeinsam das Konzept der Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt.

Wir fordern ein Rentenversicherungssystem für alle Erwerbstätigen. Selbstständige, Politikerinnen und Politiker, Beamtinnen und Beamte ? auch sie sollen in den Schutz, aber auch in die Solidarität der Rentenversicherung einbezogen werden.

Damit können wir die veränderten Erwerbsbiografien wieder besser absichern ? besonders prekäre Selbständige fallen im Moment durch fast alle Netze.

Die Erwerbstätigenversicherung ist Teil eines Gegenentwurfs zur Rente mit 67 ?

auch mit Blick auf den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung:

Die Einbeziehung von Personenkreisen, die bislang nicht rentenversicherungspflichtig sind, trägt zumindest übergangsweise dazu bei, dass sich die Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich verbessert.

Allein die Einbeziehung der rund drei Millionen Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung könnte zu jährlichen Beitragsmehreinnahmen von rund 13,5 Mrd. Euro führen, ohne dass zu Beginn daraus schon Rentenansprüche entstehen.

Die Einführung der Erwerbstätigenversicherung würde

  • Leistungseinschränkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung überflüssig machen,
  • ohne dass die Beitragsziele in Frage gestellt werden.

Die Erwerbstätigenversicherung macht die gesetzliche Rentenversicherung auch unempfindlicher gegenüber dem wirtschaftlichen Wandel und den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt.

Die Erwerbstätigenversicherung stärkt die Solidargemeinschaft. Sie sichert Menschen ab, die bislang keinen Zugang zu einer angemessenen und stabilen Alterssicherung hatten.

Ein Alterssicherungssystem für alle Erwerbstätigen stärkt schließlich die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung und trägt dazu bei, dass die Menschen neues Vertrauen in die Rentenversicherung gewinnen.

Vielen Dank.

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