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Pressekonferenz zur Vorstellung des gemeinsamen Konzepts von SoVD, DGB und Volkssolidarität Bundesverband zu einer Erwerbstätigenversicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass wir Ihnen heute ein Konzept zur Erwerbstätigenversicherung vorstellen können, das gemeinsam von SoVD, DGB und Volkssolidarität erarbeitet worden ist. Das Konzept ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe von Rentenexperten der beiden Sozialverbände, des DGB und dreier Einzelgewerkschaften.

Mit diesen konkreten Vorschlägen zur Ausgestaltung einer Erwerbstätigenversicherung wollen wir deutlich machen, dass es eine Alternative zur Rentenpolitik der Bundesregierung gibt.

Es muss Schluss sein mit Rentenkürzungen und Dauernullrunden. Die Rente mit 67 muss gestoppt werden. Denn sie löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie.

Was wir brauchen, ist eine echte Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit der Erwerbstätigenversicherung legen wir ein zukunftsweisendes Konzept vor, das mehr soziale Sicherheit schafft, das die Solidargemeinschaft stärkt und dem Strukturwandel der Arbeitswelt Rechnung trägt. Die Erwerbstätigenversicherung wirkt insbesondere einer unzureichenden Altersvorsorge von geringfügig Beschäftigten und Selbstständigen entgegen.

Immer weniger Menschen haben heutzutage einen klassischen sozialversicherungspflichtigen Job. Immer mehr Menschen sind geringfügig beschäftigt oder sind Selbstständige mit oft geringen oder unsicheren Einkünften. Für diesen Personenkreis wächst das Risiko der Altersarmut erheblich. Gerade Selbstständige und geringfügig Beschäftigte können oft nicht ausreichend privat vorsorgen.

Schätzungen zufolge ist nur ein Viertel aller Selbstständigen in ein obligatorisches Alterssicherungssystem einbezogen. Das sind etwa drei Millionen Menschen, die bei der Altersvorsorge auf sich selbst gestellt sind. Wer aber ausschließlich auf die private Vorsorge baut, trägt alle Anlagerisiken des Kapitalmarktes allein. Aus diesen Gründen brauchen gerade Selbstständige und geringfügig Beschäftigte den solidarischen Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung.

Angesichts der veränderten Erwerbsbiographien ist die historisch gewachsene Trennung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern und nicht sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen überholt. Dies zeigt auch ein Blick nach Europa. In so gut wie allen Mitgliedsstaaten der europäischen Union ist eine Alterssicherung aller Erwerbstätigen im Rahmen einer Pflichtversicherung üblich. In den meisten europäischen Ländern werden die Selbstständigen in die staatlichen Renten¬versicherungssysteme einbezogen.

Auch der Sachverständigenrat hat das gewachsene Schutzbedürfnis der Selbstständigen erkannt. In seinem Jahresgutachten 2006 hat der Sachverständigenrat den Vorschlag gemacht, die nicht pflichtversicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Das gemeinsame Konzept von SoVD, DGB und Volkssolidarität für eine Erwerbstätigenversicherung sieht vor, langfristig alle Berufstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

In einem ersten Schritt sollen geringfügig Beschäftigte und Selbstständige ohne Pflichtversicherung in die Erwerbstätigenversicherung aufgenommen werden. Für diejenigen Selbstständigen, die bereits eine vergleichbare Alterssicherung abgeschlossen haben, ist aus Vertrauensschutzgründen eine Übergangsregelung erforderlich. Ebenso sollen Politiker in die Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden. Bei neu gewählten Mandatsträgern soll dies grundsätzlich sofort erfolgen, bei den anderen so schnell wie möglich unter Beachtung des Vertrauensschutzes.

Langfristig sollen alle Berufstätigen in die Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden, also auch Beamte und Freiberufler mit berufsständischer Altersversorgung. Das sind zum Beispiel Ärzte, Apotheker, Architekten und Rechtsanwälte. Aus Gründen des Vertrauensschutzes kann dies aber nur für neu ins Berufsleben tretende Erwerbstätige und neu berufene Beamte gelten. Zudem müssen verfassungsrechtliche Vorgaben beachtet werden.

Meine Damen und Herren,

die Vorzüge der Erwerbstätigenversicherung liegen auf der Hand: Sie bietet mehr soziale Sicherheit für Selbstständige und geringfügig Beschäftigte. Sie stärkt das Solidarsystem der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Erwerbstätigenversicherung ist eine Antwort auf den Strukturwandel des Arbeitsmarktes, weil sie zur Verringerung von Rentenlücken beiträgt.

Die Pläne der Bundesregierung zur Rente mit 67 verschärfen hingegen bestehende Arbeitsmarktprobleme für Junge und Alte. Das bedeutet: Durch längere Arbeitslosigkeit vergrößert sich die Rentenlücke.

Wir erteilen der Rente mit 67 daher eine klare Absage. Mit unserem gemeinsamen Konzept zur Erwerbstätigenversicherung legen wir eine Alternative vor. Denn es ist an der Zeit, dass eine gesellschaftliche Debatte über Alternativen geführt wird.

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