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Gemeinsame Pressekonferenz zur Gesundheitsreform von Volkssolidarität Bundesverband e. V. und Sozialverband Deutschland (SoVD)

Die Zielsetzungen der Großen Koalition für die Gesundheitspolitik, werden im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 beschrieben. Es heißt dort u. a.:

  • die dauerhafte Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens durch stabile Finanzstrukturen sichern. ?.
  • Erforderlich ist ein Konzept, das dauerhaft die Grundlage für ein leistungsfähiges, solidarisches und demografiefestes Gesundheitswesen sichert. ?.
  • ? fairer Wettbewerb zwischen privaten Krankenversicherung und gesetzlichen Krankenkassen?.
  • Vereinfachung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs, so dass die Zielgenauigkeit erhöht und die Morbiditätsrisiken besser abgebildet werden. ?
  • Krankenkassen und Leistungserbringer sollen stärker über Umfang, Preise und Qualität verhandeln können, ?

Die Eckpunkte vom 04. Juli 2006 präzisieren diese Ziele. Dort heißt es u.a.:

"Im internationalen Vergleich ist das Deutsche Gesundheitswesen wettbewerbsfähig und die Qualität der Gesundheitsversorgung wird als hoch eingeschätzt. Allerdings belegen nationale Studien und internationale Vergleiche auch, dass

  • die Mittel zur Gesundheitsversorgung nicht überall effizient eingesetzt werden, so dass es teilweise zu Über- und Unterversorgung kommt,
  • die Qualität der Versorgung erheblich variiert und
  • die Ressourcen nicht nur an den Schnittstellen nicht optimal eingesetzt werden."

Was findet sich davon im Gesetzentwurf wieder?

Grundsatz: der Patient hat im Mittelpunkt zu stehen- steht er wirklich im Mittelpunkt? Die zentrale Frage lautet deshalb: welche Folgen für die Patientenversorgung haben die im "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)" geplanten strukturellen Maßnahmen?

Stehen, wie es die §§ 2 und 12 SGB V beschreiben, die "medizinisch notwendigen Leistungen, ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich, den medizinischen Fortschritt berücksichtigend", auch in Zukunft und zwar für Alle, wie bisher zur Verfügung? Ist die bedarfsgerechte Versorgung, auch in Bezug auf die demografische Entwicklung, durch das SGB V auch zukünftig gewährleistet?

Zum Risikostrukturausgleich: Die Versorgung der Patienten im medizinisch notwendigen Umfang ist mit dem geplanten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), der die Morbiditätsrisiken völlig unzureichend abbildet, nicht mehr gewährleistet. Dies steht auch in Widerspruch zu dem, was im Koalitionsvertrag angekündigt wurde.

Zum Fonds: die Rationierung der notwendigen medizinischen Versorgung, ist bei einer nur 95%tigen (globalen) Finanzierung des Fonds, die fatale Konsequenz einer solchen systematisch falschen Unterfinanzierung. Die Folge: Satzungsleistungen werden gestrichen (bspw. Haushaltshilfen, Unterstützung von Selbsthilfegruppen, Gebärdendolmetscher) und auch Ermessensleistungen, wie bspw. Reha, werden in jedem Einzelfall auf den besonderen Prüfstand gestellt.

Zum Zusatzbeitrag: durch die Einheitspauschale des Fonds, die nicht den individuellen Finanzbedarf der Krankenkassen abdeckt, wird mit dem notwendigerweise zu erhebenden Zusatzbeitrag durch die Hintertür der von CDU/CSU favorisierte Einstieg in das "Kopfprämiensystem" eingeführt. Der Zusatzbeitrag ist zudem für Krankenkassen nicht managementfähig, da dieser im Zusammenhang mit der geplanten Überforderungsklausel von der zufälligen Einkommenslage ihrer Mitglieder abhängig ist. Der Zusatzbeitrag wird daher letztlich die GKV heutiger Prägung zerstören, da nach kurzer Zeit mit Insolvenzen größerer Versorgerkrankenkassen gerechnet werden muss. Das führt zum Verlust des Vertrauens weiter Bevölkerungsteile in die GKV.

Zur Selbstverwaltung: Mit der Installierung des Fonds und der Festsetzung des Einheitsbeitrags durch die Bundesregierung, wird die soziale Selbstverwaltung auf eine Statistenrolle zurückgedrängt. Ihre zentrale Legitimation, nämlich das Haushaltsrecht und damit die Verantwortung zur Höhe des Beitragssatzes der einzelnen Krankenkasse nach dem jeweiligen Finanzbedarf, wird ad absurdum geführt. Dies ausgerechnet in Zeiten, wo die Politik mehr bürgerschaftliches Engagement propagiert.

Zum Wettbewerb: der Gesetzentwurf ist geprägt von einer eindeutigen Tendenz der Verstaatlichung, Zentralisierung und Vereinheitlichung. 70 Prozent des Ausgabenvolumens der GKV werden künftig durch einen zentralen Dachverband und der Beitragssatz für alle Krankenkassen wird staatlich vorgegeben. Das plurale GKV-System soll offenbar in eine Deutsche Einheitskrankenversicherung verwandelt werden.

Zu Wahlleistungstarifen und Kostenerstattung: Die geplanten Wahlleistungstarife bedeuten eine Weichenstellung in ein anderes Krankenversicherungssystem, weg von der solidarischen Finanzierung hin zur Privatisierung der Krankheitskosten. Das ist ein Fremdkörper in einer solidarischen Krankenversicherung. Nur Junge und Gesunde werden Wahlleistungstarife wählen können! Mit der vorgesehenen Neuregelung der Kostenerstattung, anstatt des bewährten Sachleistungssystems, besteht die Gefahr, dass das Wartezimmer zum Honorarverhandlungszimmer wird.

Zu den Sanktionen bei Nichtinanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen: Erstmalig wird in der solidarischen Krankenversicherung das Verschuldensprinzip eingeführt. Wer nicht an Vorsorgeuntersuchungen teilnimmt wird bei schwerster chronischer Erkrankung mit höheren Zuzahlungen bestraft. Das ist auch nach Gesundheits-Expertenmeinung nicht sachgerecht. Statt zu Bestrafen gilt es aufzuklären und zu motivieren.

Fazit: Wird der vorliegende Entwurf Gesetz, wird die Tür von der heute schon existierenden, wenn auch geleugneten 2-Klassen-Medizin, zur 3-Klassen-Medizin geöffnet. Die gesetzliche Krankenversicherung wird unsolidarischer und teurer.

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