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Gemeinsame Pressekonferenz zur Gesundheitsreform von Volkssolidarität Bundesverband e. V. und Sozialverband Deutschland (SoVD)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die parlamentarischen Beratungen zur Gesundheitsreform stehen bevor. Aus diesem Anlass möchten wir mit der heutigen Pressekonferenz erneut eindringlich vor den Folgen dieser Gesundheitsreform warnen. Wir warnen vor den negativen Auswirkungen auf die Patienten und Versicherten ? denn um sie geht es doch in erster Linie.

Für die Patienten und Versicherten bringt die Gesundheitsreform vor allem neue Belastungen. Viele Krankenkassen haben zum 1. Januar bereits die Beiträge erhöht. Nach der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 ist absehbar, dass alle gesetzlichen Krankenkassen früher oder später einen Zusatzbeitrag erheben müssen. Dies geht auch aus dem Gutachten von Dr. Klaus Jacobs hervor, dass er im Auftrag von Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland erarbeitet hat und das wir Ihnen Mitte Oktober vorgestellt haben.

Die Große Koalition hat die selbstgesteckten Ziele der Gesundheitsreform verfehlt. Das Hauptziel, eine - auch mittelfristig - tragfähige Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung, wird nicht erreicht. Stattdessen werden die Krankenkassen in ein zu enges Finanzkorsett gezwängt und in einen ungleichen Wettbewerb gestürzt. Durch den Gesundheitsfonds wird bewusst eine Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung erzeugt. Dies wird die Kassen zu Einschränkungen der Leistungen zwingen. Damit wird der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen durch die Hintertür beschnitten. Die Leidtragenden dieser Reform sind die Patienten und Versicherten. Die Folgen lassen sich auf die Formel bringen: Die Gesundheitsversorgung wird teurer und schlechter!

Die Anhörungen im Deutschen Bundestag haben eindrücklich vor Augen geführt, - darauf wird Herr Kirschner noch genauer eingehen ? dass die Gesundheitsreform in weiten Teilen nicht praktikabel ist. Es macht keinen Sinn, ein funktionierendes Gesundheitssystem so umzustrukturieren, dass nachher vieles schlechter ist. Das gilt ganz besonders für den Gesundheitsfonds, der bei allen Experten auf einhellige Ablehnung stößt.

Wir fordern die Große Koalition auf, die morgige Koalitionsrunde zu einem Befreiungsschlag zu nutzen. Die Bundesregierung kann ohne Probleme auf den Gesundheitsfonds verzichten. Dies wäre ein mutiger Schritt. Wir brauchen bei der Gesundheitsreform einen Neuanfang. Auf unsinnige und schädliche Elemente der Reform, wie die Einführung des Verschuldensprinzips, das künftig für die Patienten gelten soll, muss verzichtet werden. Sinnvolle Elemente wie eine Rückkehrmöglichkeit nicht krankenversicherter Bürger in die gesetzliche oder private Krankenkasse sollten verabschiedet werden. Eine kleine aber sinnvolle Reform ist besser als ein missratenes Großprojekt, das zu unüberschaubaren Verwerfungen im Gesundheitssystem führt.

Die Gesundheitsreform darf nicht länger als Spielball von Machtinteressen der Koalitionspartner missbraucht werden.

Wir appellieren an die Große Koalition und an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Es geht um die Gesundheitsversorgung von 82 Millionen Bundesbürgern. Ihre Interessen müssen im Mittelpunkt stehen. Wenn der eingeschlagene Weg nicht zum Ziel führt, ist Neuorientierung das Gebot der Stunde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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