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12.12.2006 - Rolf W. Falout

Renter nicht abzocken

Leserbrief Rolf W. Falout

Die Rentner haben nach dem Krieg fleißig und sparsam die Bundesrepublik aufgebaut und durch ihren Konsumverzicht auch im Rahmen des Möglichen und ihrer speziellen Möglichkeiten Vorsorge für das Alter getroffen. Diese Sparsamkeit und die Wertschöpfung, in deren Gefolge in Jahrzehnten ein gewisser Wohlstand der Erfolg war, weckt jetzt die Begehrlichkeit ihres eigenen Staates und für diese Vorsorge werden sie nunmehr allenthalben "bestraft", denn der Staat hat eine für ihn lukrative Geldquelle entdeckt, die er nach Lust und Liebe anzapfen kann. Besonders drastisch erkennbar wird das bei der vollen Erhebung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentner und ebenfalls der Pflegeversicherung.

 

Dass das Bundessozialgericht als "verfassungskonform" bezeichnet, zeigt den allgemeinen Werteverfall in unserer Gesellschaft deutlich auf, denn auf der anderen Seite werden vornehmlich die jungen Menschen zur Vorsorge aufgefordert (um im Alter dann wieder "abgezockt" zu werden). Juristisch ist aber diese Einstellung für mich unverständlich, denn die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 100 Prozent verstößt in eindeutiger Weise gegen verfassungsrechtliche Normen sowie den aus Artikel 20 Grundgesetz herzuleitenden rechtsstaatlichen Vertrauensschutz. Ferner ist auch der allgemeine Vertrauensschutz verletzt, da die Beitragserhöhung unerwartet und unverhältnismäßig erfolgt war, so dass für die Betroffenen kaum Zeit bleibt hier zu kompensieren. Der Dumme ist darüber hinaus auch der Betriebsrentner, der keinen Widerspruch eingereicht hat.

 

Aus diesen Gründen ist es nicht nur verständlich, sondern geradezu dringend notwendig, dass die Sozialverbände, wie z. B. der Sozialverband Deutschland gemeinsame Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Vielleicht ist hier das Bundesverfassungsgericht einsichtiger. Nur dauert das alles viel zu lange, so dass die Betriebsrentner wieder Konsumverzicht leisten müssen.

 

Rolf W. Falout