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Housing for all

Für ein Wohnen, das sich alle leisten können

Viele Menschen können sich Wohnen kaum noch leisten – die Mieten sind zu hoch fürs Einkommen. Andere finden einfach keine passenden Räume, erst recht keine barrierefreien. Auf die Missstände macht der SoVD schon lange aufmerksam. Es gibt sie nicht nur in Deutschland: Gegen „Europas Wohnungskrise“ macht nun die europäische Bürgerinitiative (EBI) „Housing for all“ mobil, gestartet in Österreich.

„Wohnen für alle“ heißt der deutsche Ableger. Die Bürgerinitiative vereint nationale und internationale Initiativen, Gewerkschaften, Mieterbünde, Vereine, Gewerkschaften, Sozialverbände, Interessengruppen und Forschungsinstitute. Der SoVD unterstützt die Initiative. Denn die Entwicklung ist für viele Menschen bedrohlich, existenziell und ausgrenzend.

„Bezahlbare Wohnungen für alle! Wohnen ist ein Menschenrecht!“, fordert die Initiative – und mit ihr der SoVD. Wohnen sei viel zu teuer. Die EU müsse handeln: „Mieten steigen wesentlich rasanter als Einkommen. Den Menschen bleibt immer weniger zum Leben. Es mangelt massiv an bezahlbarem Wohnraum in vielen Städten Europas. Menschen werden verdrängt. Doch EU-Verschuldensregelungen beschränken Städte, wenn sie in kommunalen und sozialen Wohnungsbau investieren wollen. So kann es nicht weitergehen!“

Unterschreiben bis 18. März für die Bürgerinitiative

Bis zum 18. März will die Initiative eine Million Unterschriften in den EU-Staaten sammeln, davon 72.000 gültige Stimmen in Deutschland. Kommen mindestens so viele zusammen, müssen die Europäische Kommission und das Europäische Parlament die Forderungen behandeln.

Die internationale Federführung der Bewegung hat der Verein „Europeans for Affordable Housing – Für bezahlbares Wohnen in Europa“ mit Sitz in Wien. Die Aktivitäten in Deutschland koordiniert der DGB. Sozialverbände wie der SoVD und Der Paritätische unterstützen die Initiative, sind sich über wesentliche Forderungen einig und beteiligen sich an Aktionen.

SoVD beteiligt sich auch an Aktionen

Konkret fordert die Inititative mehr Geld für kommunalen und sozialen Wohnungsbau, etwa über einen EU-Fonds. Auch sollte die „Schuldenbremse“ Städte und Gemeinden nicht einschränken, wenn sie in sozialen Wohnungsbau investieren wollen. Für Plattformen wie „Airbnb“, die mit Vermietungen an Tourist*innen den Wohnraum verknappen, müssten Regelungen her. Der Zugang zu gefördertem Wohnraum sei nicht einzuschränken. Zudem müsse die Wohnsituation in Städten erhoben werden.

Der SoVD-Bundesverband stellt DIN-A5-Flyer und Bierdeckel zur Verfügung. Die zweiseitigen Flyer enthalten die wichtigsten Forderungen zu „Housing for all“ und einen QR-Code zur Internetseite der Initiative, der auch auf der Rückseite der Bierdeckel aufgedruckt ist. Beides können die Gliederungen des SoVD per E-Mail an materialbestellung@sovd.de anfordern. Auch innerhalb von Aktionen im Rahmen der neuen Kampagne „Soziale Kälte“ wird auf das Thema aufmerksam gemacht.

Demonstration am 28. März zum „Housing Action Day“

Ein weiteres Bündnis rund ums Wohnen ruft zum internationalen Aktionstag auf: Am 28. März ist „Housing Action Day“. Bis dahin finden an vielen Orten kleine und größere Veranstaltungen statt. Am Aktionstag selbst sind europaweit Demonstrationen geplant. Der SoVD prüft, in Berlin dabei zu sein. Zwar hat er in Details abweichende Positionen oder Schwerpunkte; doch sieht er die Kernprobleme ähnlich. Zudem vertritt er die besonderen Belange seiner Mitglieder, etwa die von Senior*innen und Menschen mit Behinderung.

Das fordert die Initiative

Was genau unterschreiben Unterstützer*innen? Hier nochmals das Wichtigste in Kurzform: Wer die europäische Bürgerinitiative „Housing for all / Wohnen für alle“ und damit den Aufruf „Wohnen für Menschen statt für Profite“ unterstützt, fordert die EU-Kommission auf, bessere gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um bezahlbares Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. Dies umfasst:

  • Erleichterung des Zugangs für alle zu leistbarem und sozialem Wohnbau,
  • keine Anwendung der Maastricht-Kriterien auf öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau,
  • besseren Zugang zu EU-Finanzmitteln für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger,
  • soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen sowie
  • die statistische Erfassung des Wohnbedarfs in Europa.

Unter www.housingforall.eu kann man sich zur Unterstützung eintragen.