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SoVD bei Diskussion über EU-Politik

Am 10. November präsentiert die Europäische Kommission den Stand ihres Aktionsplans für die Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte. Der SoVD beteiligt sich anschließend an einer online-Diskussionsrunde.

Am 14. Januar 2020 hat die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ den Aktionsplan für die Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte angekündigt und dazu einen bis Ende November dauernden Konsultationsprozess in die Wege geleitet. Der Aktionsplan soll dann Anfang 2021 vorgelegt und möglichst während des Sozialgipfels im Frühjahr 2021 angenommen werden.

Mit dem Ausbruch von COVID-19 ist zu sehen, dass die Krise gerade die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten trifft. Sozialer Schutz, gerechtere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit und der Zugang zu Dienstleistungen sind daher von zentraler Bedeutung. Der Aktionsplan wird das Schlüsselinstrument der Kommission für die sozioökonomische Erholung und für größere Widerstandsfähigkeit sein, insbesondere auch in Hinblick auf den grünen und digitalen Wandel.

Mit diesen Themen wird sich am 10. November, von 15.00 bis 16.30 Uhr eine virtuelle, hochkarätig besetzte Diskussionsrunde, beschäftigen.

Nicolas Schmit, der für Arbeit und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, und Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, werden den Stand der Vorbereitungen für den Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte vorstellen. Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, Vizepräsidentin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), werden dann in einem ersten Kommentar Stellung zu den Plänen nehmen.

Im Anschluss gibt es die Gelegenheit zum Austausch, moderiert von der Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland Dr. Linn Selle.

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