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Hartz-Sanktionen und Mietenstundung: Sonderregelungen sind ausgelaufen

Als die Corona-Pandemie im Frühjahr Deutschland erreichte, reagierte die Politik mit schnellen Maßnahmen, um in der neuen Situation etwas Sicherheit zu gewährleisten. Diese zeitlich beschränkten Regelungen gelten jetzt nicht mehr.

Einer der ersten Beschlüsse betraf den Kündigungsausschluss im Mietrecht. Danach konnten Mieter*innen ihre Miete für die Monate April bis Juni 2020 stunden, ohne dass Vermieter*innen sie kündigen konnten. Ab dem 1. Juli 2020 müssen die normalen Mietzahlungen wieder aufgenommen werden, andernfalls drohen zivilrechtliche Maßnahmen bis hin zur Kündigung.

COVID-19-bedingte Mietschulden für die Monate April bis Juni müssen bis spätestens 30. Juni 2022 zurückgezahlt werden.

Jobcenter dürfen wieder sanktionieren

Weiterhin wurden Hartz-IV-Sanktionen zwischenzeitlich ausgesetzt. Da ein persönliches Vorsprechen während der ersten Corona-Wochen nicht möglich war, konnten Sanktionsbescheide nicht erstellt werden. Mit der Aufnahme des regulären Betriebes – wenn auch unter anderen Bedingungen – ist diese Ausnahme vorbei. Seit Monatsbeginn können Hartz-IV-Beziehende bei mangelnder Mitwirkung wieder durch das Jobcenter bestraft werden.

Im vergangenen Jahr urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Sanktionen von über 30 Prozent des normalen Satzes gegen das Grundgesetz verstoßen.

SoVD gegen Hartz-IV-Sanktionen

„Bei den bisherigen Regelungen darf es aus unserer Sicht keinesfalls bleiben. Der Staat muss die Existenzgrundlage seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten“, sagte Adolf Bauer anlässlich der Verhandlung in Karlsruhe.

Der SoVD setzt sich für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen ein und kritisiert, dass bei unter 25-Jährigen Sanktionen bis hin zur vollständigen Streichung der Grundsicherung nach wie vor möglich sind.