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Betreute Menschen dürfen an Europawahl teilnehmen

Im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht den Wahlrechtsausschluss von betreuten Menschen abgeschafft. Ein neues inklusives Wahlrecht sollte jedoch erst ab dem 1. Juli gelten. Das Gericht hat jetzt Möglichkeiten eröffnet, wie betreute Menschen bereits bei der Europawahl im Mai ihre Stimmen abgeben können.

Die etwa 80.000 betroffenen Menschen mit Behinderung und Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind dürfen an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Dafür müssen sie allerdings einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen oder gegen das Wählerverzeichnis Einspruch erheben. 

Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 15. April nach einem Eilantrag der Bundestagsfraktionen der Grünen, FDP und Linkspartei. 

Inklusion wichtiger als Verwaltungsaufwand

Die Regierungsparteien hatten argumentiert, dass es aus praktischen und verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich sei, den Wahlrechtsausschluss schon zur Europawahl abzuschaffen. 

Die Karlsruher Richter schätzten den Aufwand nach Rücksprache mit dem Bundeswahlleiter und Wahlverantwortlichen aus verschiedenen Bundesländern jedoch als zumutbar ein. 

Sie ordneten an, die Paragrafen, auf denen der Ausschluss beruht, nicht zur Anwendung zu bringen. Die Urteilsbegründung steht noch aus.

SoVD unterstützt mit Wahlhilfebroschüre

Der SoVD hat sich für eine Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses eingesetzt und gefordert, Menschen in Betreuung die Teilnahme an der Europawahl zu ermöglichen. 

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der demokratiefeindliche Wahlrechtsausschluss für über 80.000 behinderte Menschen wird nun rechtzeitig zur Europawahl im Mai aufgehoben. Dies ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem inklusiven Wahlrecht.“

Mit seinen Publikationen wie der Wahlhilfebroschüre zur Europawahl unterstützt der Verband Menschen mit Behinderung ganz konkret bei ihrer Teilnahme am demokratischen Prozess.