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Steigen Zusatzbeiträge für Versicherte?

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Die zu erwartenden Zusatzbeiträge sollten nicht erneut die Versicherten tragen müssen. Foto: Firstflight; fotolia

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) müssen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf weitere Zusatzbeiträge einstellen. Damit rechnet unter anderem der GKV-Spitzenverband. Ursache für die erwarteten Erhöhungen sind vor allem die gestiegenen Gesundheitskosten. Verschiedene Reformen, so zum Beispiel im Bereich der Pflege oder der Arzneimittelversorgung, aber auch das Krankenhausstrukturgesetz, spielen dabei eine Rolle. Gerechnet wird mit Erhöhungen von 1,8 bis 2 Prozent in den kommenden drei Jahren. Den Zusatzbeitrag zahlen nur die Versicherten – eine Ungerechtigkeit, die der SoVD seit Jahren kritisiert. Der Verband fordert mit Nachdruck eine Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung.

Bei 14,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen liegt der allgemeine Satz für jeden Kassenpatienten. Den Betrag teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte – beide Parteien zahlen also je 7,3 Prozent. Zusätzlich können die Kassen abhängig von dem von ihnen geschätzten Finanzierungsbedarf individuell Zusatzbeiträge erheben. Die Mehrbelastung müssen die 55 Millionen zahlenden Kassenmitglieder – Beschäftigte sowie Rentnerinnen und Rentner – alleine stemmen, die Arbeitgeberseite ist davon entlastet. Derzeit liegen die bereits erhobenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen im Schnitt bei 1,1 Prozent.

Die Mehrkosten für die Versicherten werden überwiegend für das Jahr 2018 erwartet. Einige Krankenkassen haben ihre Zusatzbeiträge allerdings schon zu Beginn dieses Jahres angehoben, und in den vergangenen Monaten folgten weitere Kassen diesem Beispiel. So verlangen von den ingesamt 113 gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland knapp 30 von ihren Versicherten inzwischen einen höheren Zusatzbeitrag als noch vor einem Jahr. Betroffen sind demnach rund 3,8 Millionen gesetzlich Krankenversicherte. Das entspricht rund sieben Prozent aller Mitglieder in der GKV.

SoVD warnte frühzeitig vor Gerechtigkeitslücke

Schon beizeiten, zuletzt im Sommer 2016, warnte der SoVD vor einer erneuten Belastung der Versicherten durch weitere Zusatzbeiträge. Präsident Adolf Bauer forderte unter Verweis auf die damals bekannt gewordenen Zahlen, auch die Arbeitgeber an den steigenden Kosten zu beteiligen. Der Gesetzgeber müsse eingreifen, um notfalls den prognostizierten Anstieg von Zusatzbeiträgen für die Versicherten zu dämpfen. „Werden die Arbeitgeber nicht bald verpflichtet, die Kostenexplosion gemeinsam mit den Versicherten zu stemmen, so hat dies eine tiefgreifende Gerechtigkeitslücke zur Folge“, warnte der SoVD-Präsident.

Finanzspritze aus Gesundheitsfonds kritisiert

Zum Hintergrund: Die gesetzlichen Krankenkassen hatten im vergangenen Jahr ein Finanzplus von rund 1,5 Milliarden Euro verbuchen können. Damit stieg das Geldpolster der Kassen auf 15,9 Milliarden Euro. So hieß es zunächst seitens des Gesundheitsministeriums, mit diesem Plus sinke die Wahrscheinlichkeit, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen auf breiter Front steigen könnten. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte den Kassen außerdem zusätzliche 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds zukommen lassen. Auch zu der umstrittenen Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds äußerte sich der SoVD bereits zu diesem Zeitpunkt äußerst kritisch: „Der Gesundheitsfonds darf nicht ausgeschlachtet werden. Insbesondere die Mehrausgaben für die Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen und für die Digitalisierung im Gesundheitswesen sind als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zwingend aus Steuermitteln zu finanzieren.“

Beiträge entsprechend der Leistungsfähigkeit zahlen

Statt auf Reserven zurückzugreifen, sollten die Finanzierungsprobleme besser an der Wurzel gepackt werden, stellte der SoVD-Präsident fest. Eine Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten sei deshalb unverzichtbar.

Mit dieser Forderung geht der SoVD-Grundsatz einher, dass Versicherte entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Beiträge in die Krankenkassen zahlen sollten.

Ein weiterer Schritt in die Entsolidarisierung

Aus Sicht des SoVD ist die gesetzliche Krankenversicherung eine entscheidende Säule für einen funkti-onsfähigen Sozialstaat. Gesundheit darf deshalb nicht zum persönlichen Risiko werden oder vom Geldbeutel der Patientinnen und Patienten abhängen.

Deshalb tritt der Verband mit Nachdruck gegen zusätzliche Mehrbelastungen auf dem Rücken der Versicherten ein, die einen weiteren Schritt in Richtung Entsolidarisierung bedeuten würden. Gesundheitspolitische Herausforderungen müssen vielmehr im Interesse aller Versicherten und solidarisch bewältigt werden

Zur Ausgabe 2017 der SoVD-Zeitung




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