Sie befinden sich hier: Sozialverband Deutschland e.V. > Informieren > SoVD-Zeitung > Neues aus der SoVD-Zeitung > Neuerungen des Heil- und Hilfsmittelgesetzes


SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. - Startseite

Neuerungen des Heil- und Hilfsmittelgesetzes

Hier die Beschreibung des Bildes

Wer z. B. einen Rollator braucht, soll sein Modell künftig mehr Qualität und Eignung wählen können, Foto: klick61 / fotolia.

Das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz kommt. Mitte Februar beschloss der Bundestag – nach mehreren Änderungsanträgen – ein Paket aus Regelungen, die die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken sollen. Der SoVD begleitete den Gesetzgebungsprozess kritisch. Er begrüßt die Ziele, ist aber skeptisch, ob die Maßnahmen sie erreichen.

Das „Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ (HHVG) soll erstens die Patientenrechte stärken, zweitens bei den Heilmitteln die Situation derer, die sie erbringen (Therapeutinnen und Therapeuten), verbessern und drittens bei den Hilfsmitteln die Versorgung stärker an Qualitätszielen ausrichten. Außerdem will der Gesetzgeber der Einflussnahme auf Arztdiagnosen, um mehr Mittel aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten, einen Riegel vorschieben. Doch erreicht das Gesetz all das?

Für die Heilmittel sieht das Gesetz Modellvorhaben vor, bei denen der Arzt eine „Blankoverordnung“ ausstellt, mit der der Therapeut mehr Entscheidungsbefugnisse hat. Die Weiterentwicklung dieses Bereiches begrüßt der SoVD. Arzt und Therapeut müssten sich aber eng abstimmen. Zudem kritisiert der SoVD u. a., dass Therapiepraxen immer noch nicht barrierefrei sein müssen.

Bei den Hilfsmitteln hat nun sogar der Gesetzgeber erkannt, was der SoVD seit Langem fordert: dass es nicht nur um den Preis gehen darf. Bisher sahen Krankenkassen nur auf diesen, wenn sie sich für einen Lieferanten entschieden. Künftig müssen sie zumindest zur Hälfte auch nach Qualität gehen. Doch wird diese nur als „anderes Kriterium“ unter mehreren eingeführt. Der SoVD meint, das ändere in der Realität wenig. Der Verband lehnt vertragsbasierte Ausschreibung hier immer noch als grundlegend ungeeignetes Verfahren ab. Er fordert: Qualität vor Preis! Statt kurzfristigen Sparens sollte es darum gehen, welches Produkt individuell hilft.

Positiv sieht der SoVD, dass Versicherte stärkere Wahlmöglichkeiten und Rechte auf Beratung, Information und Transparenz erhalten. Die Kasse muss sie zu Vertragspartnern und -inhalten beraten; auch zu denen anderer Kassen. Allerdings fordert der SoVD eine Beratung, die sich nicht am Angebot orientiert, sondern am Patienten und dessen Bedarf.

Außerdem erhält nun die Patienten-Interessenvertretung, in der der SoVD mitwirkt, finanzielle Unterstützung.

Zur Ausgabe 2017 der SoVD-Zeitung




>> Zum Seitenanfang