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Tricks auf Kosten der "Kleinen"

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Obwohl er ihnen längst zusteht, erhalten viele geringfügig Beschäftigte weniger als den Mindestlohn. Fotos: adam121; Creativa Images; Andrey Popov; Lisa F. Young / fotolia, Montage: SoVD

Mit Jahresbeginn erhöhte sich der Mindestlohn von 8,50 Euro um 34 Cent auf 8,84 Euro. Es ist die erste Anpassung seit der Einführung der gesetzlich festgelegten Lohnuntergrenze vor zwei Jahren. Damals wurde beschlossen, den Mindestlohn alle zwei Jahre anzuheben. Mit der seit Januar geltenden Untergrenze folgte die Bundesregierung einer entsprechenden Empfehlung der Mindestlohnkommission. Auch der „neue“ Mindestlohn gilt für alle in Deutschland Beschäftigten, und damit auch für die rund 7,4 Millionen geringfügig Beschäftigten. Doch was ihnen von Rechts wegen zusteht, erhalten längst nicht alle Minijobberinnen und Minijobber.

Knapp der Hälfte wird der Mindest-Bruttolohn von 8,50 Euro vorenthalten. Das belegt eine Studie, die die Hans-Böckler-Stiftung vor Kurzem vorgelegt hat. Die Forscherinnen und Forscher werteten dazu das sozioökonomische Panel und das Panel Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung aus. Insgesamt wurden 40000 Menschen (2015) befragt. Die Auswertung des Ergebnisse zeigt, dass jeder fünfte geringfügig Beschäftigte sogar weniger als 5,50 Euro die Stunde erhielt. Das ist umso alarmierender, als die aktuelle Erhöhung um 34 Cent noch gar nicht berücksichtigt wurde.

Minijob: für viele die einzige Erwerbsquelle

Mit Schärfe kritisiert der SoVD die Methoden von Arbeitgebern, den Mindestlohn auf die ein oder andere Weise zu umgehen. „Wer Minijobbern den Lohn vorenthält, der leistet Armut Vorschub – insbesondere Altersarmut“, stellt SoVD-Präsident Adolf Bauer fest. Ohnehin sind im Niedriglohnsektor sowie in Minijobs beschäftigte Menschen in höherem Maße von Armut im Alter bedroht: Für knapp fünf Millionen von ihnen ist der Minijob ihre einzige Beschäftigung. Und: Mehr als zwei Drittel der geringfügig Beschäftigten sind nach wie vor Frauen. Insofern trifft es insbesondere Arbeitnehmerinnen, wenn getrickst, gedrückt und gemogelt wird.

Lohnuntergrenze hat viele positive Auswirkungen

Lange Zeit trat der SoVD für die Einführung des Mindestlohnes ein, nachdem strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu einem Rückgang sogenannter „Normalarbeitsverhältnisse“ geführt hatten. Flankiert wurde der Rückgang von einer Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Umso stärker hebt der Verband heute die positiven Auswirkungen der nun geltenden Lohnuntergrenze hervor. Seit Januar 2015 hat sich die Entgelt- und Lebenssituation vieler Menschen spürbar verbessert. Die Problematik im Niedriglohnsektor konnte etwas abgemildert werden. In vielen Branchen sind die Einkommen gut gestiegen. Zudem gingen etliche Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse über. Insgesamt stieg die Beschäftigung. So gab es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bereits im Oktober 2015 rund 713000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr als im Vorjahr – eine erfreuliche Entwicklung.

Nichtanwendung des Mindestlohns ahnden

Um so entscheidender ist es nach Überzeugung des Verbandes, dass Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben durch Nichtanwendung nicht aus dem Blick geraten. Der SoVD-Präsident fordert effizientere Kontrollen und mehr Informationen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Sie sollen ihre Rechte kennen und mit Nachdruck einfordern.“ Darüber hinaus können aus Sicht des SoVD die 8,84 Euro Mindestlohn nur ein weiterer Schritt sein. Langfristig reicht auch dieser Lohn nicht aus, um eine armutsfeste Altersversorgung zu gewährleisten. „Die heute geltende Lohnuntergrenze soll grundsätzlich zwar Niedrigstlöhne verhindern. Zu einer effektiven Verdrängung von Armut gehört jedoch noch mehr!“, so Bauer.

 

Diese Rechte haben Minijobber

 

Einem erheblichen Teil der geringfügig Beschäftigten wird der Mindestlohn vorenthalten. Dabei bedienen sich Arbeitgeber zum Teil ausgefallenener Strategien und Tricks. Diese  betreffen die dokumentierten Stunden, die Anrechnung anderer Leistungen auf den Lohn u. v. m. Doch die Rechtslage ist eindeutig:

  • Minijobberinnen und Minijobber dürfen nach der neuen Lohnuntergrenzevon 8,84 Euro maximal 50,9 Stunden im Monat arbeiten.
  • Arbeitgeber müssen den veränderten monatlichen Verdienst von geringfügig Beschäftigten in ihren Beitragsberechnungen anpassen.
  • Nicht zulässig ist es, wenn die 450-Euro-Stelle „einvernehmlich“ durch unentgeltliche oder Schwarzarbeit aufgestockt wird.
  • Nicht zulässig ist auch ein willkürliches Streichen vorheriger Leistungen.
  • Minijobberinnen und Minijobber, die um einen Teil ihres Lohns geprellt werden, können sich zur Wehr setzen. Um dies zu tun, ohne zusätzlich Schaden zu nehmen, stehen Betroffenen einige Möglichkeiten zur Verfügung. Entscheidend ist es dabei, dass sie sich vorab genau über ihre Rechte und die betrieblichen Gegebenheiten informieren. Nachfolgend sind einige wichtige Punkte zusammengefasst:
  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in geringfügigen Beschäftigungsformen sollten ihre Arbeitszeiten und Lohnzahlungen lückenlos dokumentieren. Das gilt insbesondere dann, wenn die Arbeitszeiten nicht automatisch erfasst werden.
  • Wird der Lohn unterlaufen? Oder rechnet der Arbeitgeber eventuell zu Recht diverese Ausgaben und Zahlungen auf den Lohn an? Diese Fragen können in größeren Betrieben über den Betriebsrat geklärt werden. Das hat den Vorteil, dass kein direkter Konflikt mit dem Arbeitgeber ausgetragen werden muss.
  • Viele Fragen lassen sich kostenlos über Hotlines des Bundesarbeitsministeriums klären, von montags bis donnerstags, 8 bis 20 Uhr, unter Tel.: 030 / 60280028 (Mindestlohn) oder Tel.: 030 / 221911 - 007 (Minijobs).

Zur Ausgabe 2017 der SoVD-Zeitung




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