Sie befinden sich hier: Sozialverband Deutschland e.V. > Informieren > Sozial-Infos > Sozialstaat - Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat


SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. - Startseite

Sozialstaat - Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat

Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat

Der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich muss entgegengewirkt werden

(Stand: 08/2012)

Deutschland zählt zu den reichsten Ländern der Welt. Das Nettoprivatvermögen beläuft sich auf rund 7,5 Billionen Euro. Doch dieses Geld ist höchst ungleich verteilt. Das reichste Zehntel der Bevölkerung besitzt davon mehr als 63 Prozent. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung verfügt über nur ein Prozent des Gesamtvermögens. Die öffentlichen Haushalte stehen vor einem enormen Schuldenberg. Es fehlen die finanziellen Mittel, um in Infrastruktur, Bildung zu investieren und die notwendigen öffentlichen und sozialen Leistungen zu erbringen.

Sozial- und gesellschaftspolitische Situation in Deutschland

Die Staatsverschuldung in Deutschland ist immens hoch. Bund, Länder und Gemeinden sowie ihre Extrahaushalte sind derzeit mit knapp 2 Billionen Euro verschuldet. Hohe Schulden führen zu einer großen Zinslast. Dadurch fehlt das Geld an anderer Stelle, um die eigentlichen Aufgaben des Staates zu finanzieren. Es folgt ein stetiger Leistungsabbau im sozialen Bereich.

Die Gewinne der Unternehmen steigen, doch die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stagnieren seit Jahren. Steigende Steuern und Abgaben sowie die Inflation führen zu erheblichen Kaufkraftverlusten.

Die milliardenschweren Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten stehen immer weniger mit der notwendigen Finanzierung der Realwirtschaft in Zusammenhang und führen letztlich zur Verteuerung von Gütern und Waren.

Trotz steigender Beschäftigung finden immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Stelle unter prekären Bedingungen. Mehr als 1 Million Menschen arbeiten in Leiharbeit, mehr als 7 Millionen im Minijob-Sektor. 15 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind befristet beschäftigt.

Auf der einen Seite breitet sich der Niedriglohnsektor immer weiter aus. Auf der anderen Seite erhalten die Vorstandsvorsitzenden der Dax-Konzerne Bezüge und Bonus-Zahlungen in zweistelliger Millionen-Höhe (bis zum 300-fachen des Durchschnittsentgelts der Konzernbeschäftigten).

Mehr als 650.000 Menschen verfügen über ein Reichtumseinkommen von mehr als 112.000 Euro Jahreseinkommen. Aber trotz des Aufschwungs sind nach wie vor mehr als 10 Prozent der Bevölkerung und damit 8 Millionen Menschen von "Hartz IV" abhängig.

Für einen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft

Der SoVD setzt sich ein für einen sozialen Staat, der gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und die Schwachen schützt. Vor diesem Hintergrund fordern wir mehr Verteilungsgerechtigkeit:

Menschenwürdige Arbeit für alle

Die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt muss wiederhergestellt werden. Wir brauchen wieder wirksame Arbeitnehmerschutzrechte. Befristete Beschäftigung, Leiharbeit und Werkverträge sind stark einzugrenzen. Minijobs sind abzuschaffen. Im Gegenzug müssen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ausgebaut werden. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit würdevoll leben können. Daher brauchen wir einen bundeseinheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Verbesserung der beruflichen Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen müssen erheblich gestärkt werden. Die Beschäftigungspflichtquote ist wieder auf 6 Prozent anzuheben. Schwerbehinderte Menschen müssen eine gezielte und qualifizierte Förderung und Beratung zur nachhaltigen Verbesserung ihrer beruflichen Teilhabe erhalten.

Behinderte und sozial benachteiligte Kinder müssen die gleichen Bildungsangebote und ?chancen erhalten wie nicht benachteiligte bzw. behinderte Kinder. Daher brauchen wir ein inklusives Bildungssystem.

Starke soziale Sicherungssysteme

Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung tragen entscheidend zum Erhalt sozialer Stabilität und des sozialen Friedens bei. Sie sind die Stützpfeiler unserer sozialstaatlichen Ordnung. Im Rahmen einer solidarischen und verteilungsgerechten Politik der Zukunft müssen die Sozialversicherungssysteme weiter ausgebaut werden: Die Solidargemeinschaft der Sozialversicherten ist zu stärken, die in der Vergangenheit eingeführten privatversicherungsrechtlichen Elemente sind wieder abzuschaffen und die paritätische Finanzierung ist wieder einzuführen.

Sicherstellung der Daseinsvorsorge

Durch die Politik der Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahrzehnte hat sich nicht nur die private, sondern auch die öffentliche Armut ausgebreitet. Einer großen Zahl von Städten und Kommunen fehlt es an Geld für dringend notwendige Investitionen und Maßnahmen. Wir brauchen gleiche Chancen beim Zugang für die Daseinsvorsorge: Durch öffentliche Investitionen müssen sämtliche Einrichtungen und Dienstleistungen bereitgestellt werden, die für die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger notwendig sind. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Bildung, Gesundheit, Pflege, Betreuung und Wohnen.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist eine veränderte Verteilung der Abgabenlast notwendig. Der SoVD fordert, die Gesamtheit der Steuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzubinden. Einkommen und Vermögen in Deutschland sind mit dem Ziel umzuverteilen, vorhandene Ungleichheit zu beseitigen und Armut wirksam zu bekämpfen. Hierzu sind erhebliche Änderungen im geltenden Steuerrecht notwendig:

  • Einkommensteuer: Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56 Prozent.

  • Einkünfte aus Kapitel- oder Immobilienvermögen sollten mit dem gleichen Steuersatz wie Erwerbseinkommen (einschließlich des progressiven Anstiegs) belegt werden.

  • Die Vermögenssteuer ist wieder einzuführen.

  • Die Erbschaftsteuer ist mit dem Ziel zu reformieren, die Steuersätze für große Erbschaften erheblich anzuheben.

 

  • Das Mehrwertsteuersystem ist im Hinblick auf Verteilungsgerechtigkeit grundlegend zu überprüfen.

  • Die Wirtschaftsunternehmen sind angemessen an der Finanzierung des Staates zu beteiligen.
  • Sämtliche Arten von Finanztransaktionen sind zu besteuern.

Mit einer verbesserten Einnahmesituation können wir gewährleisten, dass die öffentlichen Haushalte wieder in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen. Wir müssen gewährleisten, dass alle Bürgerinnen und Bürger den gleichen Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge erhalten.

Was sagt der SoVD?

Deutschland braucht einen sozialen Staat, der gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und die Schwachen schützt. Denn nur ein starker Sozialstaat gewährleistet den Menschen Würde, Sicherheit und Wohlstand und ermöglicht dem Einzelnen die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, am ökonomischen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und sich selbst zu verwirklichen. Daher fordern wir die Politik sowie alle gesellschaftlichen Kräfte auf, mit uns gemeinsam die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entschlossen und wirksam zu bekämpfen.

Download des Dokuments als PDF-Datei [158 kB]




>> Zum Seitenanfang