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Frage 10 – Prekäre Beschäftigung

Werden Sie sich für eine gesetzliche Regelung einsetzen, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse, insbesondere Minijobs, in sozial abgesicherte, reguläre Arbeitsverhältnisse umzuwandeln?

Bündnis 90/Die Grünen

Antwort: Ja, wir wollen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln. Um Geringverdienende bei den Sozialabgaben zu entlasten, wollen wir zudem Steuern, Abgaben und soziale Leistungen so aufeinander abstimmen, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet.

Die Linke

Antwort: Ja, bereits in den zurückliegenden Wahlperioden ist die LINKE immer wieder mit der Forderung angetreten, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Dies stärkt die Beschäftigten und die Sozialsysteme.

SPD

Antwort: Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

CDU/CSU

Antwort: Wir wollen sogenannte Minijobs erhalten und den mitwachsenden Minijob realisieren, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Minijobs sind einerseits ein grundsätzlich geeignetes Sprungbrett aus der Arbeitslosigkeit zurück in Beschäftigung. Zugleich sind gerade die Minijobs für viele eine willkommene Gelegenheit, bei einer vergleichsweise günstigen Abgabensituation über einen Nebenjob die Haushaltskasse aufzubessern. Außerdem unterliegen neu abgeschlossene geringfügige Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Wir werden allerding die praktische Handhabe der Minijobs kontinuierlich beobachten und prüfen, um vorhandene Barrieren beim Übergang von Minijobs in umfangreichere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abzubauen.

FDP

Antwort: Wir Freie Demokraten wollen das Modell der Mini- und Midi-Jobs weiter beibehalten. In Zeiten der Finanzkrise und danach haben sich diese flexiblen Beschäftigungsverhältnisse bewährt, da sie Arbeitgebern und -nehmern die erforderliche Anpassungsfähigkeit verleihen und so einem schnellen Anstieg von Arbeitslosigkeit entgegen wirken. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt, um diese Jobs auf Dauer attraktiv zu halten. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

AfD

Antwort: Der zunehmende Anteil von prekären Beschäftigungsverhältnissen wirkt sich negativ auf den Wohlstand aus. Daraus entstehen Negativwirkungen für die Demografie. Zudem leidet der Aufbau der eigenen Altersvorsorge. Die AfD fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. Leiharbeit muss nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden. Sie dürfen nur unter festgelegten Bedingungen abgeschlossen werden.




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