Hartz IV
Höhere Hartz IV-Regelsätze ab 2013
Zum 1. Januar 2013 steigen die Leistungen der Grundsicherung an. Aus Sicht des SoVD sind die Regelsätze bei weitem nicht ausreichend, um eine gleichberechtigte Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen.
01.12.2012
zum Sozial-Info
SoVD bringt runden Tisch gegen Energiearmut ins Spiel
Der SoVD fordert einen runden Tisch gegen Energiearmut. "Ziel muss es sein, den dramatischen Strompreisanstieg mit einem Hilfspaket für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern." Das sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der Nachrichtenagentur DAPD. Bauer forderte Unternehmen, Politik und Verbände zu gemeinsamen Beratungen auf, um das "Strompreisdesaster" abzuwenden.
01.12.2012
Energiearmut auf die Tagesordnung setzen
"Das Problem der Energiearmut kommt in der Regelsatzdebatte bisher viel zu kurz." Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der angekündigten Hartz IV-Anhebung in einer Pressemitteilung. Aus Sicht des SoVD ist neben einer realitätsgerechten Regelsatzneuberechnung auch ein Konzept erforderlich, um Menschen aus der Strimpreisfalle zu helfen.
01.11.2012
zur Pressemitteilung
Zehn Jahre Hartz haben Armut verstärkt
"Für eine Hartz-Jubelarie besteht kein Grund, denn die gegenwärtige Bilanz ist ein Desaster." Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Pressemitteilung anlässlich des Auftaktes der Hartz-Reform vor zehn Jahren. Insbesondere die Kinderarmut bereite Anlass zu großer Sorge. "Zwei erfolgreiche Verfassungsklagen und die enorm hohe Zahl von Hartz-Streitfällen zeigen deutlich, dass eine Generalrevision der Gesetze nötig ist", erklärte Bauer.
01.11.2012
zur Pressemitteilung
Höhere Regelsätze zum 1. Januar 2012
Die Leistungen der Grundsicherung werden zum 1. Januar 2012 erhöht. Genaue Auskunft über die Höhe der einzelnen Regelbedarfsstufen gibt ein aktuelles Sozial-Info des SoVD.
01.12.2011
zum Sozial-Info
Arbeitsmarktreform geht zu Lasten benachteiligter und behinderter Menschen
Die geplante Arbeitsmarktreform der Bundesregierung bedeutet Kürzungen zu Lasten benachteiligter und behinderter Menschen. Zu dieser Einschätzung kommt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in einer Stellungnahme anlässlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt".
25.11.2011
zur Stellungnahme
Bildungspaket rasch korrigieren
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine rasche Korrektur des Bildungspakets. "Ein halbes Jahr nach dem Start kann die magere Bilanz des Bildungspakets nicht überraschen. Hohe bürokratische Hürden und fehlendes Personal in den Jobcentern erschweren die Vermittlung spürbar", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Pressemitteilung.
2.11.2011
zur Pressemitteilung
Bundesrat muss unsoziale Arbeitsmarktreform stoppen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert den Bundesrat dazu auf, die geplante Arbeitsmarktreform der Bundesregierung zu blockieren. "Der Gesetzentwurf muss heute im Bundesrat gestoppt werden, denn er führt zu einer massiven Verschlechterung der Eingliederungschancen für ältere und schwerbehinderte Menschen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Presseerklärung.
14.10.2011
zur Pressemitteilung
Hartz IV-Benachteiligung behinderter Menschen beenden
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert ein Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen bei den Grundsicherungsleistungen. "Der Gesetzgeber muss die Ungleichbehandlung endlich korrigieren und den betroffenen Menschen zu ihrem Recht verhelfen", betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich eines heute veröffentlichten Gutachtens der Hans Böckler Stiftung zur Neuregelung der Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe.
05.09.2011
zur Pressemitteilung
Bildungspaket-Misere nicht den Hartz IV-Empfängern anlasten
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor falschen Schlüssen aus dem Stolperstart des Bildungspakets. "Der mühselige Start des Bildungspakets ist kein Wunder, denn das komplizierte Verfahren und fehlendes Personal in den Jobcentern erschweren die Beantragung der Leistungen erheblich", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Pressemitteilung.
28.06.2011
zur Pressemitteilung
Bildungspaket muss zielgerichteter vermittelt werden
Anlässlich des heutigen Spitzentreffens zum Hartz IV-Bildungspaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Es ist kein Wunder, dass das Bildungspaket bei den Empfängern nicht ankommt und das Kind jetzt schon fast in den Brunnen gefallen ist. Jetzt tritt offen zu Tage, dass Gutscheinregelungen die Menschen abschrecken. Um das sich abzeichnende Fiasko noch in letzter Sekunde abzuwenden, sind neben der Verlängerung der Beantragungsfrist für die rückwirkenden Leistungen weitere Sofortmaßnahmen geboten. Insbesondere müssen die Eltern der rund 2,5 Millionen betroffenen Kinder umgehend besser informiert werden. Die Menschen, für die das Bildungspaket geschnürt wurde, dürfen jetzt nicht allein gelassen werden. Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Betroffenen zielgerichtet durch persönliche Anschreiben über die Bildungsleistungen informiert werden.
21.04.2011
Hartz IV zügig verfassungsrechtlich prüfen und Massenklagen vorbeugen
Zur Verabschiedung der Hartz IV-Regelungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Es gilt jetzt rasch zu prüfen, ob die beschlossene Hartz IV-Reform verfassungsgemäß ist. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung unmissverständlich in das Stammbuch geschrieben, dass die Regelsatzberechnung transparent und bedarfsgerecht nachvollziehbar sein muss. Dieser höchstrichterlichen Aufforderung wird der heute verabschiedete Hartz-Kompromiss nicht gerecht. Die von Hartz IV betroffenen Menschen können nicht erneut mehrere Jahre auf ein Urteil warten und im Unklaren gelassen werden. Eine baldige verfassungsrechtliche Klärung liegt im Interesse aller Beteiligten. Auch um eine erneute Flut von Massenklagen zu verhindern, muss die Reform nun zeitnah dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.
25.02.2011
zur Pressemitteilung
Hartz IV-Kompromiss ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid
Zur heutigen Hartz IV-Einigung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Für die rund 4,7 Millionen Hartz IV-Bezieher besteht kein Grund zum Aufatmen, denn die erzielte Minilösung lässt viele Fragen offen. Nach dem monatelangen Gerangel um eine Einigung liegt jetzt ein mageres Ergebnis vor, das noch genau geprüft und ausgewertet werden muss. Fest steht aber schon heute, dass mit dem erzielten Kompromiss eine große Chance für überfällige sozialpolitische Korrekturen vertan ist. Insbesondere die Regelsatzberechnung ist weder transparent noch bedarfsgerecht und nachvollziehbar. Sie bleibt damit verfassungsrechtlich angreifbar und macht einen erneuten Gang nach Karlsruhe mehr als wahrscheinlich.
21.02.2011
zur Pressemitteilung
Hartz IV-Scheitern erfordert Soforthilfe für die betroffenen Menschen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine schnelle Hilfe für Hartz IV-Bezieher. "Die Bundesregierung muss jetzt einen Plan B vorlegen, damit den Betroffenen wenigstens eine Soforthilfe zukommt. Eine vorläufige Auszahlung der fünf Euro könnte ein erster Schritt sein, um die Zeit zu überbrücken, bis eine Ergebnis vorliegt, das den Bedürfnissen der Hartz IV-Bezieher und ihrer Familien gerecht wird", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in Berlin.
09.02.2011
zur Pressemitteilung
Hartz IV: Zügige Schließung der Versicherungslücke für privat Versicherte erforderlich
SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert eine rasche und wirksame Hilfe für privat krankenversicherte Hartz IV-Bezieher.
18.01.2011
zur Pressemitteilung
Hartz IV: Chance zur Regelsatzkorrektur im Vermittlungsausschuss nutzen
Zur Hartz IV-Entscheidung im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Durch das Votum des Bundesrates ist der Weg für eine sozialere Ausgestaltung der Hartz IV-Regelsätze nun frei. Jetzt muss das Gesetzesvorhaben vernünftig nachgebessert werden, damit diese dringend erforderliche sozialpolitische Korrektur endlich erfolgen kann. Notwendig sind Regelungen, die den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht werden. Insbesondere der Regelsatz muss höher ausfallen als bisher vorgesehen. Nach den drastischen Sozialkürzungen durch die Spar-, Gesundheits- und Rentenpolitik der Bundesregierung dürfen Hartz IV-Bezieher nicht einfach mit fünf Euro abgespeist werden.
17.12.2010
zur Pressemitteilung
SoVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat zum schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag Stellung bezogen. Der Entwurf sei vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils in zahlreichen Punkten angreifbar, heißt es in der SoVD-Stellungnahme. Insbesondere das Herunterrechnen der Regelsätze mit Hilfe von Tricks, die zahlreichen Verschlechterungen im Leistungsrecht und die vorgesehenen Gutscheinregelungen stehen im Zentrum der Kritik.
22.11.2010
zur Pressemitteilung
Hartz IV schnell korrigieren
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungskonform ist. In ihrer Entscheidung weisen die Karlsruher Richter darauf hin, dass die geltende Regelung sowohl gegen die Menschenwürde als auch gegen das Sozialstaatsgebot verstößt. "Das Urteil bestätigt unsere zentralen Forderungen nach mehr Transparenz und einem Ende der Willkür bei der Festlegung der Regelleistungen. Die Bundesregierung muss jetzt schnell und zielgerichtet handeln, um den Vorgaben der Verfassungshüter gerecht zu werden", fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer.
zur Pressemitteilung
zum Sozialinfo Hartz-IV
SoVD hat eine Verfassungsklage zur 58er-Regelung eingereicht
Der SoVD unterstützt die Verfassungsklage eines Mitglieds, das die 58er-Regelung unterschrieben hatte und im Zuge von Hartz IV schlechter gestellt wurde. Wie viele Arbeitslose über 58 Jahre hatte der Kläger vor der Einführung von Hartz IV eine Vereinbarung mit dem Arbeitsamt abgeschlossen, wonach er bis zum Rentenbeginn Arbeitslosenhilfe erhalten sollte. Doch mit dem Inkrafttreten von Hartz IV im Januar 2005 erhielt dieser Personenkreis statt der Arbeitslosenhilfe nur noch das niedrigere Arbeitslosengeld II. Der Kläger erhielt aufgrund der veränderten Berechnungsgrundsätze keinen Cent mehr. Dies ist nach Auffassung des SoVD ein verfassungswidriger Eingriff in vermögenswerte Rechtspositionen. Außerdem wurde der Vertrauensschutz verletzt. Mit der Verfassungsbeschwerde, die im September 2007 eingelegt wurde, soll ein Grundsatzurteil gegen die damalige Schlechterstellung erreicht werden (Az.: 1 BvR 2628/07).
SoVD fordert völligen Verzicht auf Zwangsverrentung
Der Bundestag hat am 25. Januar 2008 beschlossen, dass ältere Arbeitslose ab dem 63. Lebensjahr gegen ihren Willen in Rente geschickt werden können. Bislang war eine Zwangsverrentung ab dem 60. Lebensjahr möglich. Der SoVD fordert nach wie vor den völligen Verzicht auf eine Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser. "Vorgezogene Altersrenten mit Abschlägen müssen vom Grundsatz der Nachrangigkeit bei Hartz IV ausgenommen werden", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Mit dem Gesetz wird auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer verlängert. Außerdem wird die Hinzuverdienstgrenze für Rentner an die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro angeglichen. Damit wird eine langjährige Forderung des SoVD erfüllt.
zur Pressemitteilung
zur SoVD-Stellungnahme
