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Hartz IV

Hartz IV-Regelsätze bedarfsgerecht berechnen

Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an der laut Medienberichten geplanten Anpassung der Hartz IV-Regelsätze. „Die angekündigte Erhöhung zeigt erneut, dass die Berechnungsmethode falsch ist. Denn sie bildet den Alltag der Betroffenen nicht lebensecht ab“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der Verbandspräsident fordert: „Es braucht eine transparente und bedarfsgerechte Regelsatzfindung. So hat es auch das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in das Stammbuch geschrieben.“

Der SoVD fordert eine Generalrevision von Hartz IV. Aus Sicht des Sozialverbandes sind neben einem bedarfsgerechten Regelsatz Maßnahmen erforderlich, die Langzeitarbeitslosen eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

15.09.2015


10 Jahre Hartz IV: Experten fordern umfassende Hartz-Reform

Zur Armutsbekämpfung hat der Sozialverband SoVD im Juli 2014 eine Total-Revision der Hartz-Arbeitsmarkt-Gesetze gefordert. Dazu gehören aus Sicht des Verbandes höhere Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher sowie ein neues, zeitlich unbegrenztes "Arbeitslosengeld II Plus". Das sollen Langzeitarbeitslose erhalten, die schon Beiträge in die Sozialkassen bezahlt haben. Seit der Veröffentlichung des SoVD-Papiers „Inklusion statt Hartz IV“ ist die Diskussion um die Hartz-Gesetzgebung voll entbrannt. Inzwischen haben weitere Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Gewerkschaften Position bezogen. Auch die Bundesregierung hat reagiert und einen verschärften Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit und eine Lockerung der Hartz-Sanktionen in Aussicht gestellt.

Am heutigen Mittwoch stellte der Sozialverband sein Konzept zur Diskussion. „Tiefgreifende soziale Verwerfungen“ seien das Ergebnis von zehn Jahren Hartz IV, konstatierten Rednerinnen und Redner beim Expertengespräch „Inklusion statt Hartz IV – Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik“ in Berlin. Insbesondere die marktideologisch geprägte Arbeitslosenpolitik der letzten Jahre habe zu massiven Fehlentwicklungen geführt, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Er forderte einen politischen Neuanfang, der sich an den persönlichen Rahmenbedingungen arbeitsloser Menschen orientiert.

An der Diskussion nahmen auch Jutta Cordt von der Bundesagentur für Arbeit und Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag teil. Sie beschrieben, wie sich die Hartz-Gesetzgebung in den Jobcentern und in den Kommunen auswirken.

25.02.2015


Regelsatz ist weit von der Lebensrealität entfernt

"Um den faktischen Bedarf der Bezieher von Hartz IV abzudecken,  reicht die angekündigte Erhöhung nicht aus. So lange eine Neuberechnung der Regelsätze unterbleibt, gibt es keine Aussicht auf Besserung." Das sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer am 4. September zur Verabschiedung der Hartz IV-Regelsätze durch das Bundeskabinett.

01.10.2013


Höhere Hartz IV-Regelsätze ab 2013

Zum 1. Januar 2013 steigen die Leistungen der Grundsicherung an. Aus Sicht des SoVD sind die Regelsätze bei weitem nicht ausreichend, um eine gleichberechtigte Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen.

 

01.12.2012


SoVD bringt runden Tisch gegen Energiearmut ins Spiel

Der SoVD fordert einen runden Tisch gegen Energiearmut. "Ziel muss es sein, den dramatischen Strompreisanstieg mit einem Hilfspaket für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern." Das sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der Nachrichtenagentur DAPD. Bauer forderte Unternehmen, Politik und Verbände zu gemeinsamen Beratungen auf, um das "Strompreisdesaster" abzuwenden.

 

01.12.2012


Energiearmut auf die Tagesordnung setzen

"Das Problem der Energiearmut kommt in der Regelsatzdebatte bisher viel zu kurz." Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der angekündigten Hartz IV-Anhebung in einer Pressemitteilung. Aus Sicht des SoVD ist neben einer realitätsgerechten Regelsatzneuberechnung auch ein Konzept erforderlich, um Menschen aus der Strimpreisfalle zu helfen.

 

01.11.2012


Zehn Jahre Hartz haben Armut verstärkt

"Für eine Hartz-Jubelarie besteht kein Grund, denn die gegenwärtige Bilanz ist ein Desaster." Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Pressemitteilung anlässlich des Auftaktes der Hartz-Reform vor zehn Jahren. Insbesondere die Kinderarmut bereite Anlass zu großer Sorge. "Zwei erfolgreiche Verfassungsklagen und die enorm hohe Zahl von Hartz-Streitfällen zeigen deutlich, dass eine Generalrevision der Gesetze nötig ist", erklärte Bauer.

 

01.11.2012


Höhere Regelsätze zum 1. Januar 2012

Die Leistungen der Grundsicherung werden zum 1. Januar 2012 erhöht. Genaue Auskunft über die Höhe der einzelnen Regelbedarfsstufen gibt ein aktuelles Sozial-Info des SoVD.

 

01.12.2011


Arbeitsmarktreform geht zu Lasten benachteiligter und behinderter Menschen

Die geplante Arbeitsmarktreform der Bundesregierung bedeutet Kürzungen zu Lasten benachteiligter und behinderter Menschen. Zu dieser Einschätzung kommt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in einer Stellungnahme anlässlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt". 

 

25.11.2011


Bildungspaket rasch korrigieren

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine rasche Korrektur des Bildungspakets. "Ein halbes Jahr nach dem Start kann die magere Bilanz des Bildungspakets nicht überraschen. Hohe bürokratische Hürden und fehlendes Personal in den Jobcentern erschweren die Vermittlung spürbar", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Pressemitteilung.

 

2.11.2011


Bundesrat muss unsoziale Arbeitsmarktreform stoppen

 

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert den Bundesrat dazu auf, die geplante Arbeitsmarktreform der Bundesregierung zu blockieren. "Der Gesetzentwurf muss heute im Bundesrat gestoppt werden, denn er führt zu einer massiven Verschlechterung der Eingliederungschancen für ältere und schwerbehinderte Menschen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Presseerklärung.

14.10.2011


Hartz IV-Benachteiligung behinderter Menschen beenden

 

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert ein Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen bei den Grundsicherungsleistungen. "Der Gesetzgeber muss die Ungleichbehandlung endlich korrigieren und den betroffenen Menschen zu ihrem Recht verhelfen", betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich eines heute veröffentlichten Gutachtens der Hans Böckler Stiftung zur Neuregelung der Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe.

05.09.2011


Bildungspaket-Misere nicht den Hartz IV-Empfängern anlasten

 

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor falschen Schlüssen aus dem Stolperstart des Bildungspakets. "Der mühselige Start des Bildungspakets ist kein Wunder, denn das komplizierte Verfahren und fehlendes Personal in den Jobcentern erschweren die Beantragung der Leistungen erheblich", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Pressemitteilung. 

28.06.2011


Bildungspaket muss zielgerichteter vermittelt werden

 

Anlässlich des heutigen Spitzentreffens zum Hartz IV-Bildungspaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

 

Es ist kein Wunder, dass das Bildungspaket bei den Empfängern nicht ankommt und das Kind jetzt schon fast in den Brunnen gefallen ist. Jetzt tritt offen zu Tage, dass Gutscheinregelungen die Menschen abschrecken. Um das sich abzeichnende Fiasko noch in letzter Sekunde abzuwenden, sind neben der Verlängerung der Beantragungsfrist für die rückwirkenden Leistungen weitere Sofortmaßnahmen geboten. Insbesondere müssen die Eltern der rund 2,5 Millionen betroffenen Kinder umgehend besser informiert werden. Die Menschen, für die das Bildungspaket geschnürt wurde, dürfen jetzt nicht allein gelassen werden. Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Betroffenen zielgerichtet durch persönliche Anschreiben über die Bildungsleistungen informiert werden.


21.04.2011


Hartz IV zügig verfassungsrechtlich prüfen und Massenklagen vorbeugen

 

Zur Verabschiedung der Hartz IV-Regelungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

 

Es gilt jetzt rasch zu prüfen, ob die beschlossene Hartz IV-Reform verfassungsgemäß ist. Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung unmissverständlich in das Stammbuch geschrieben, dass die Regelsatzberechnung transparent und bedarfsgerecht nachvollziehbar sein muss. Dieser höchstrichterlichen Aufforderung wird der heute verabschiedete Hartz-Kompromiss nicht gerecht. Die von Hartz IV betroffenen Menschen können nicht erneut mehrere Jahre auf ein Urteil warten und im Unklaren gelassen werden. Eine baldige verfassungsrechtliche Klärung liegt im Interesse aller Beteiligten. Auch um eine erneute Flut von Massenklagen zu verhindern, muss die Reform nun zeitnah dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.


25.02.2011


Hartz IV-Kompromiss ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid

 

Zur heutigen Hartz IV-Einigung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Für die rund 4,7 Millionen Hartz IV-Bezieher besteht kein Grund zum Aufatmen, denn die erzielte Minilösung lässt viele Fragen offen. Nach dem monatelangen Gerangel um eine Einigung liegt jetzt ein mageres Ergebnis vor, das noch genau geprüft und ausgewertet werden muss. Fest steht aber schon heute, dass mit dem erzielten Kompromiss eine große Chance für überfällige sozialpolitische Korrekturen vertan ist. Insbesondere die Regelsatzberechnung ist weder transparent noch bedarfsgerecht und nachvollziehbar. Sie bleibt damit verfassungsrechtlich angreifbar und macht einen erneuten Gang nach Karlsruhe mehr als wahrscheinlich.


21.02.2011


Hartz IV-Scheitern erfordert Soforthilfe für die betroffenen Menschen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine schnelle Hilfe für Hartz IV-Bezieher. "Die Bundesregierung muss jetzt einen Plan B vorlegen, damit den Betroffenen wenigstens eine Soforthilfe zukommt. Eine vorläufige Auszahlung der fünf Euro könnte ein erster Schritt sein, um die Zeit zu überbrücken, bis eine Ergebnis vorliegt, das den Bedürfnissen der Hartz IV-Bezieher und ihrer Familien gerecht wird", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in Berlin.


09.02.2011


Hartz IV: Zügige Schließung der Versicherungslücke für privat Versicherte erforderlich

SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert eine rasche und wirksame Hilfe für privat krankenversicherte Hartz IV-Bezieher.

18.01.2011


Hartz IV: Chance zur Regelsatzkorrektur im Vermittlungsausschuss nutzen

Zur Hartz IV-Entscheidung im Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

Durch das Votum des Bundesrates ist der Weg für eine sozialere Ausgestaltung der Hartz IV-Regelsätze nun frei. Jetzt muss das Gesetzesvorhaben vernünftig nachgebessert werden, damit diese dringend erforderliche sozialpolitische Korrektur endlich erfolgen kann. Notwendig sind Regelungen, die den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht werden. Insbesondere der Regelsatz muss höher ausfallen als bisher vorgesehen. Nach den drastischen Sozialkürzungen durch die Spar-, Gesundheits- und Rentenpolitik der Bundesregierung dürfen Hartz IV-Bezieher nicht einfach mit fünf Euro abgespeist werden.

17.12.2010


SoVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat zum schwarz-gelben Gesetzentwurf zur Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze im Rahmen einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag Stellung bezogen. Der Entwurf sei vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils in zahlreichen Punkten angreifbar, heißt es in der SoVD-Stellungnahme. Insbesondere das Herunterrechnen der Regelsätze mit Hilfe von Tricks, die zahlreichen Verschlechterungen im Leistungsrecht und die vorgesehenen Gutscheinregelungen stehen im Zentrum der Kritik.    

22.11.2010


Hartz IV schnell korrigieren

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungskonform ist. In ihrer Entscheidung weisen die Karlsruher Richter darauf hin, dass die geltende Regelung sowohl gegen die Menschenwürde als auch gegen das Sozialstaatsgebot verstößt. "Das Urteil bestätigt unsere zentralen Forderungen nach mehr Transparenz und einem Ende der Willkür bei der Festlegung der Regelleistungen. Die Bundesregierung muss jetzt schnell und zielgerichtet handeln, um den Vorgaben der Verfassungshüter gerecht zu werden", fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer.


SoVD hat eine Verfassungsklage zur 58er-Regelung eingereicht

Der SoVD unterstützt die Verfassungsklage eines Mitglieds, das die 58er-Regelung unterschrieben hatte und im Zuge von Hartz IV schlechter gestellt wurde. Wie viele Arbeitslose über 58 Jahre hatte der Kläger vor der Einführung von Hartz IV eine Vereinbarung mit dem Arbeitsamt abgeschlossen, wonach er bis zum Rentenbeginn Arbeitslosenhilfe erhalten sollte. Doch mit dem Inkrafttreten von Hartz IV im Januar 2005 erhielt dieser Personenkreis statt der Arbeitslosenhilfe nur noch das niedrigere Arbeitslosengeld II. Der Kläger erhielt aufgrund der veränderten Berechnungsgrundsätze keinen Cent mehr. Dies ist nach Auffassung des SoVD ein verfassungswidriger Eingriff in vermögenswerte Rechtspositionen. Außerdem wurde der Vertrauensschutz verletzt. Mit der Verfassungsbeschwerde, die im September 2007 eingelegt wurde, soll ein Grundsatzurteil gegen die damalige Schlechterstellung erreicht werden (Az.: 1 BvR 2628/07).


SoVD fordert völligen Verzicht auf Zwangsverrentung

Der Bundestag hat am 25. Januar 2008 beschlossen, dass ältere Arbeitslose ab dem 63. Lebensjahr gegen ihren Willen in Rente geschickt werden können. Bislang war eine Zwangsverrentung ab dem 60. Lebensjahr möglich. Der SoVD fordert nach wie vor den völligen Verzicht auf eine Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser. "Vorgezogene Altersrenten mit Abschlägen müssen vom Grundsatz der Nachrangigkeit bei Hartz IV ausgenommen werden", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Mit dem Gesetz wird auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer verlängert. Außerdem wird die Hinzuverdienstgrenze für Rentner an die Geringfügigkeitsgrenze von 400 Euro angeglichen. Damit wird eine langjährige Forderung des SoVD erfüllt. 





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