Gesundheit
Sozialinfo zum Patientenrechtegesetz
Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die Auswirkungen und zentralen Änderungen erklärt ein aktuelles Sozial-Info.
08.04.2013
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SoVD-Stellungnahme zur Zulassung von Medizinprodukten
"Der SoVD begrüßt das Bestreben der Europäischen Kommission um eine Verbesserung der geltenden Rechtslage zur Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten." Dies geht aus einer aktuellen Stellungnahme der Abteilung Sozialpolitik hervor. Aus Sicht des SoVD besteht jedoch noch weiterer Handlungsbedarf. So seien "klare Regeln zum Markteintritt von Medizinprodukten" erforderlich.
08.03.2013
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Haushaltsloch nicht auf Kosten der Patienten stopfen
"Die Bundesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie den Bundeshaushalt jetzt auf Kosten der Patientinnen und Patienten saniert. Denn für weitere Kürzungen beim Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds besteht überhaupt kein Spielraum." Das erklärte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer am Donnerstag aus Anlass von Medienberichten über Kürzungen der Zuweisungen an den Gesundheitsfonds.
12.02.2013
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Boni-Zahlungen können Patienten gefährden
Boni-Zahlungen für die Erbringung bestimmter ärztlicher Leistungen können aus Sicht des SoVD die Versorgungsqualität der Patientinnen und Patienten gefährden. Dies geht aus einer aktuellen Stellungnahme hervor. Zudem sei zu hinterfragen, ob Boni-Zahlungen der Gesunderhaltung der Versicherten dienen.
29.01.2013
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Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Krebsfrüherkennung
Der SoVD begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung. "Wir unterstützen die Zielstellung des Gesetzentwurfes, die Krebsfrüherkennung weiterzuentwickeln und die Qualitätssicherung zu verbessern", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme:
29.01.2013
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Patienten dürfen nicht länger Spielball sein"
"Die Patientinnen und Patienten dürfen nicht länger Spielball im Konflikt zwischen Ärzten und Kassen sein. Insbesondere die Drohung, die Versorgung für kranke und ältere Menschen zu kappen, ist vollkommen inakzeptabel", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer zum Ärzte-Honorarstreit am 4. Oktober in einer Pressemitteilung.
01.11.2012
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Sozial-Info: IGeL
Sind individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sinnvoll oder nicht? Diese und weitere Fragen beantwortet ein neues Sozial-Info des SoVD. Neben anschaulichen Erklärungen gibt die Information zudem Tipps zum richtigen Umgang mit IGeL.
01.11.2012
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Gesetz soll bessere Krebsfrüherkennung ermöglichen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Krebsfrüherkennung vorgelegt. Mit dem "Krebsfrühregistergesetz" sollen flächendeckende Krebsregister eingeführt werden. Offen ist, ob die Gesetzesinitiative auch Mammographie Screening für Frauen über 69 beinhaltet.
01.09.2012
Lockerung des Heilmittelrechtes gefährdet Patienten
Der SoVD warnt vor den Folgen mehrerer Regelungen, die der Gesetzentwurf zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften beinhaltet. Dies geht aus einer aktuellen Stellungnahme zu dem Entwurf hervor. Neben ethischen Bedenken gegen die Lockerung von Vorgaben für die Werbung mit Einzelschicksalen führt der SoVD auch Bedenken gegen die Instrumentalisierung von Patientinnen und Patienten an.
13.07.2012
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Patientenwohl nicht durch Wettbewerb einschränken
Scharfe Kritik hat der SoVD mit einer Stellungnahme an dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geübt. Nach Auffassung des SoVD stellt die geplante Gesetzesänderung "einen weiteren Baustein dar, mit dem die gesetzliche Krankenversicherung unter den gleichen Wettbewerb gestellt werden soll, wie die private Krankenversicherung." Dadurch stehe nicht länger die Gesundheit der Patientinnen und Patienten, sondern ein deregulierter Markt im Zentrum des Geschehens.
10.07.2012
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Überschüsse in der GKV- langfristige Konzepte statt kurzfristiger Wohltaten
Nachdem in den letzten Jahren ständig über Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gesprochen wurde, besteht im Jahr 2012 ein gänzlich unbekanntes Problem: Die GKV hat Überschüsse in Milliardenhöhe. Und alle diskutieren, wohin mit dem Geld. Auch der SoVD macht einen konkreten Vorschlag. Mehr dazu im aktuellen Sozial-Info.
10.07.2012
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Medizinproduktesicherheit in Europa verbessern
"Regelmäßige, unangekündigte Kontrollen" sind aus Sicht des SoVD erforderlich, um hohe Qualitätsstandards bei Medizinprodukten zu gewährleisten. Dies geht aus einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss aus Anlass einer öffentlichen Anhörung zur Kostenbeteiligung für Folgebehandlungen nach Schönheitsoperationen hervor.
27.04.2012
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SoVD-Stellungnahme zum Antrag "Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen"
Die gesetzliche Krankenversicherung verliert wegen Korruption im Gesundheitswesen jedes Jahr Milliarden Euro. Um diesen Missstand zu bekämpfen, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt. "Für uns ist das Anliegen der Antragssteller deshalb unterstützenswert, weil es einen Beitrag dazu liefern kann, dass die Patientensicherheit gesteigert wird", heißt es dazu in der SoVD-Stellungnahme.
29.03.2012
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Krankenkassen-Überschuss nicht zweckentfremden
"Die zu erwartenden Mehreinnahmen bieten keinen Grund, um die Steuerzuschüsse des Bundes zu kürzen". Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich von Medienberichten, nach denen mit Milliardenüberschüssen bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu rechnen ist. "Die Versicherten haben ein Recht darauf, dass ihre soziale Sicherung weiterhin voll funktionsfähig bleibt", so Bauer.
01.03.2012
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Patientenrechte: Referentenentwurf hält nicht was er verspricht
Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Patientenrechte sieht keine durchgreifenden Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten vor. Zu diesem Ergebnis kommt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in einer aktuellen Stellungnahme. "Der Referentenentwurf bleibt auf der jetzigen Rechtslage stehen und führt nicht zu einer Fortentwicklung der Patientenrechte. Im Gegenteil, die Formulierungen des Referentenentwurfs lassen Verschlechterungen befürchten", heißt es in der SoVD-Position.
01.03.2012
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SoVD begrüßt Referentenentwurf
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für eine fachliche Qualifikation von Ärzten bei Leichenschauen begrüßt. Der SoVD setzt sich seit längerem für eine fachlich qualifizierte ärztliche Handlungsweise auch in diesem Bereich ein.
23.01.2012
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Zweiklassenmedizin stoppen
"Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ist kostspielig und ineffizient", betonte mit SoVD-Präsident Adolf Bauer mit Blick auf die heutige Debatte über das Gesundheitssystem in Deutschland. Der Verbandspräsident forderte ein Ende der Spaltung des Krankenversicherungssystems und die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten.
11.01.2012
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Praxisgebühr muss fallen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Abschaffung der Praxisgebühr und eine Rückkehr zu mehr Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung verlangt. "Die Praxisgebühr benachteiligt insbesondere chronisch kranke, behinderte und ältere Menschen. Sie werden für eine Gebühr zu Kasse gebeten, die als Steuerungsinstrument zur Absenkung der Arztbesuche nachweisbar untauglich ist", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Pressemitteilung.
12.12.2011
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Gesetz gegen Landarztmangel greift zu kurz
"Um die wohnortnahe medizinische Versorgung flächendeckend sicherzustellen, muss die Bedarfsplanung von Grund auf neu geregelt werden", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute anlässlich der Verabschiedung des Versorgungsstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag. Aus Sicht des Sozialverbandes lässt das Gesetz die Ursachen des Landarztmangels außer Acht.
1.12.2011
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SoVD-Informationsbroschüre zum Krankenkassenwechsel
Die Broschüre "Krankenkassenwechsel innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung" informiert darüber, was es zu beachten gilt, wenn das Krankenkassenwahlrecht in Anspruch genommen wird.
21.11.2011
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Mängel bei der ärztlichen Versorgung der Patienten zielgerichtet beseitigen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat eine bundesweite Analyse der ärztlichen Versorgung angemahnt. "Damit die ärztliche Versorgung der Patientinnen und Patienten durchgreifend gestärkt wird, ist zunächst eine grundlegende Analyse der bundesweiten Versorgungsrealität erforderlich", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der Bundestagsanhörung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
20.10.2011
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Versorgungsstrukturgesetz lässt Versicherte bluten
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor zusätzlichen Belastungen für die gesetzlich Krankenversicherten gewarnt. Wenn das neue Gesetz letztlich doch mehr Kosten verursache, könnten enorm hohe Zusatzbeiträge für die gesetzlich Krankenversicherten fällig werden, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Pressemitteilung zum vom Bundeskabinett beschlossenen Versorgungsstrukturgesetz.
3.8.2011
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SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf "Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der GKV"
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat mit einer Stellungnahme Position zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung bezogen.
28.6.2011
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Kostenexplosion durch Ärztegesetz muss verhindert werden
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat auf zusätzlichen Belastungen für die Versicherten durch das geplante Ärztegesetz der Bundesregierung hingewiesen. "Die Bundesregierung muss jetzt unmissverständlich signalisieren, dass keine weitere Kostenlawine heranrollt", forderte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Pressemitteilung.
8.6.2011
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SoVD fordert Rückkehr zur vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rückkehr zur vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. "Sowohl das Einführen der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge als auch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge bedeuten nicht weniger, als einen Bruch des Solidarprinzips", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heutigen Beratung der Eingabe "Beibehaltung der vollständigen Beitragsfinanzierung in der GKV" im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
9.5.2011
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Informationen für die Versicherten
Anlässlich der erstmals seit Einführung des Gesundheitsfonds verfügten Schließung einer großen gesetzlichen Krankenkasse stellt der SoVD Informationen für die betroffenen Versicherten bereit.
4.5.2011
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Patientenrechtegesetz duldet keinen Aufschub
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die heutige Diskussion über das Patientenrechtegesetz im Deutschen Bundestag. "Viele der betroffenen Menschen sind in Deutschland tagtäglich zahlreichen Problemen ausgeliefert, die keinen weiteren Aufschub dulden", warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Pressemitteilung.
8.4.2011
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zum Forderungspapier
zum TV-Statement von Adolf Bauer
SoVD legt Stellungnahme zur Stärkung der Patientenrechte vor
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung zu einer durchgreifenden Stärkung der Patientenrechte aufgerufen. "Patienten in Deutschland sind tagtäglich zahlreichen Problemen ausgeliefert - oft hilflos", mahnte SoVD-Präsident Adolf Bauer bei der Vorstellung des Forderungspapiers "Damit der Patient im Mittelpunkt steht - Für eine Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten" in Berlin. Es bestünde ein massiver Handlungsbedarf, um die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt unseres Gesundheitswesens zu rücken, betonte Bauer. Insbesondere barrierefreie Zugänge zum Gesundheitswesen, eine bessere Aufklärung und Information der Patienten und Verfahrenserleichterungen bei Behandlungsfehlerprozessen seien nötig.
Das SoVD-Forderungspapier steht ab sofort zum Download bereit.
15.3.2011
zum SoVD-Forderungspapier
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SoVD-Stellungnahme zum SPD-Antrag "Für ein modernes Patientenrechtegesetz"
In einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag hat der SoVD mit einer Stellungnahme klar Position für stärkere Patientenrechte bezogen. "Patienten in Deutschland haben aufgrund fehlender Informationsmöglichkeiten kaum eine Chance, sich über ihre Rechte zu informieren. Oftmals hat dies insbesondere für die Betroffenen von Behandlungsfehlern fatale Folgen. Die Bundesregierung muss deshalb ihrer Ankündigung endlich Taten folgen lassen und für eine entsprechende gesetzliche Regelung sorgen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.
26.01.2011
zur SoVD-Stellungnahme
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Was ändert sich zum 01.01.2011 für die Versicherten und Patienten?
Zum 01. Januar 2011 wird durch die "Gesundheitsreform", die diesen Namen so nicht verdient hat, das Beitragssystem in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in wesentlichen Punkten neu gestaltet. Neben einer Beitragssatzerhöhung werden die bisherigen Zusatzbeiträge umgestaltet und durch einen Sozialausgleich ergänzt. Im Ergebnis werden damit Kopfpauschalen eingeführt. Das heißt, jedes Krankenkassenmitglied (im gesetzlichen Sinne, das heißt z. B. nicht die Familienversicherten) muss unabhängig vom Einkommen einen bestimmten Betrag an die Krankenkasse zahlen. Zusätzlich zu dem Beitrag, der vom Lohn/der Rente usw. abgezogen wird.
22.12.2010
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SoVD-Stellungnahme zur Gesundheitsreform
SoVD-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) (BT-Drs. 17/3040)
26.10.2010
zur SoVD-Stellungnahme
SoVD-Stellungnahme zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelneuordnungsgesetz - AMNOG) BT-Drs. 17/2413
22.07.2010
zur SoVD-Stellungnahme
SoVD-Stellungnahme zu "Krankenversicherung und Hartz IV"
Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Sachverständigenanhörung zu "Krankenversicherung und Hartz IV" vom 30.06.2010.
zur SoVD-Stellungnahme
Reform-Kommission "Solidarisches Gesundheitssystem" gestartet
Eine neu gebildete Reform-Kommission kämpft für den Erhalt und Ausbau der solidarischen Krankenversicherung. Der Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft", die auf Initiative des DGB entstanden ist, gehören neben dem SoVD weitere Sozialverbände, Gewerkschaften, Wissenschaftler und Sachverständige an. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 10. März in Berlin erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland hat sich klar für den Erhalt der solidarischen Krankenversicherung ausgesprochen. Sie wollen keine Mehrklassenmedizin und ein Gesundheitssystem, das unter das Wettbewerbsrecht gestellt wird." Bauer wies darauf hin, dass es zum System der solidarischen Krankenversicherung keine sozial gerechte Alternative gibt.
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SoVD-Präsident Adolf Bauer
Kassendefizit: Bundesregierung darf nicht gegen die Interessen der Versicherten handeln
Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung rechnet mit einem noch höheren Defizit als bisher angenommen. SoVD-Präsident Adolf Bauer warnte davor, dass erneut gesetzlich Krankenversicherte einseitig belastet werden. "Der soziale Konsens der paritätischen und solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten darf nicht in Frage gestellt werden." Die Bundesregierung müsse jetzt die Ausgaben bei gleichbleibender Versorgungsqualität senken. Damit seien weitere Kostenexplosionen im Gesundheitswesen zu verhindern, sagte Bauer.
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SoVD legt Positionspapier zur Fortentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung vor
Der SoVD hat ein Positionspapier zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Die SoVD-Positionen bauen auf bestehenden Vorschlägen des Verbands auf und geben eine Perspektive auf eine moderne, zukunftsfähige Gesundheitspolitik. Das Positionspapier belegt, dass es vernünftige Alternativen zu den Privatisierungsvorhaben der Bundesregierung gibt, um die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest zu machen.
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