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Gesundheit

Krankenhausstrukturreform darf Versicherte nicht einseitig belasten

Anlässlich der Bundestagsanhörung zum geplanten Krankenhausstrukturgesetz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

„Maßnahmen, die eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sicherstellen, sind richtig und gut. Allerdings dürfen die damit verknüpften Mehrausgaben nicht zu einseitigen Mehrbelastungen der Versicherten führen. Dies wird aufgrund der seit Jahresbeginn geltenden Finanzsystematik in der GKV jedoch absehbar der Fall sein. Deshalb gilt es, die Zusatzbeiträge in den Blick zu nehmen. Zudem ist die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge dringend geboten und es braucht Maßnahmen, um die solidarische Umlagefinanzierung zu stärken. Dies kann zum Beispiel durch Einbezug weiterer Einkommensarten erfolgen.“

07.09.2015


Fehlversorgung abbauen

„Medizinische Fehlversorgungen abzubauen, muss das Kernziel des Gesetzes sein. Dies gilt insbesondere für Unterversorgungen auf dem Land und Überversorgungen in den Städten.“ Das sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der Bundestagsanhörung zum Versorgungsstärkungsgesetz am 25. März. In  einer Beratung des Gesundheitsausschusses wurde der SoVD als sachverständige Organisation angehört.

01.03.2015


Plakataktion warnt vor steigenden Beitragssätzen

Zum 1. Januar wurde der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 14,6 Prozent festgesetzt. Während die Arbeitgeber vor den steigenden Kosten geschützt sind, müssen die Beschäftigten sowie die Rentnerinnen und Rentner sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich alleine finanzieren. Dagegen hat der SoVD am 31. Dezember Position bezogen und mit dem Protestplakat „Keine Mehrbelastung für Krankenversicherte“ für den Erhalt der solidarischen Krankenversicherung demonstriert.

 

01.02.2015


SoVD-Position zum Versorgungsstärkungsgesetz

 

Seit Ende Oktober liegt der Entwurf für ein neues Gesetz zur Stärkung der GKV-Versorgung vor. Ziel des „GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes ist es, den Versicherten einen schnellen und sektorenübergreifend durchgängigen Zugang zur medizinischen Versorgung zu verschaffen.

01.12.2014

 

 


SoVD warnt: „Arbeitnehmeranteil steigt auf 10 Prozent“

Der Deutsche Bundestag hat das GKV-Finanzierungsgesetz verabschiedet. Der SoVD hat das Vorhaben bereits in einer Verbändeanhörung kritisch bewertet und deutliche Verbesserungen angemahnt. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hat Präsident Adolf Bauer den SoVD-Standpunkt unterstrichen.

14.05.2014


Kritik an Regelungen zur GKV-Reform

Bei einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages hat der SoVD Kritik an den geplanten Regelungen zur GKV-Reform geübt. „Wir können den Gesetzentwurf nicht mittragen, da sie wesentlichen Anforderungen an eine solidarische Krankenversicherung widersprechen“, warnte der SoVD.

10.05.2014


Aufruf: Patientenbefragung soll Versorgung behinderter und chronisch kranker Menschen verbessern

Werden Menschen, die dauerhaft Heilmittel benötigen, ausreichend versorgt? Es kommt  immer wieder vor, dass Betroffene mit schweren chronischen Schädigungen keine ausreichende Behandlung mit Physiotherapie, Logopädie oder Ergotherapie erhalten oder darum kämpfen müssen. Auf der Grundlage Ihrer Hinweise lassen sich Weiterentwicklungen in Angriff nehmen, die den Patientinnen und Patienten helfen.  Bitte kontaktieren Sie den SoVD per Mail, wenn Sie an der Befragung teilnehmen möchten: fabian.szekely@sovd.de

01.05.2014


Kein Anspruch auf Haushaltshilfe?

Mit SoVD-Unterstützung hat der WDR das Thema "fehlende Haushaltshilfen" an die Öffentlichkeit gebracht.  Aus SoVD-Sicht ist eine verpflichtende Kassenleistung für die Betroffenen erforderlich.

Mehr: www.wdr.de/SoVD

01.05.2014


Informationen über die elektronische Gesundheitskarte

Kommt mit der  elektronischen Gesundheitskarte (eGK) der gläserne Patient? Dieser Frage geht ein aktuelles Sozial-Info auf den Grund.

 

01.04.2014


Sozialverbände warnen vor zusätzlichen Belastungen für Rentner

Der SoVD und die Volkssolidarität haben die Bundesregierung aufgefordert, auf Zusatzbeiträge zu verzichten. In einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Gröhe warnten SoVD-Präsident Adolf Bauer und der amtierende Präsident der Volkssolidarität Frank-Michael Pietzsch vor den beabsichtigten Neuregelungen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Insbesondere der bei 7,3 Prozent festgeschriebene Arbeitgeberanteil und die Erhebung eines Zusatzbeitrags würden zu dauerhaften Belastungen für die Versicherten führen.

01.04.2014


SoVD-Position zum Arzneimittelgesetz

Der SoVD hat eine Stellungnahme zum geplanten SGB V Änderungsgesetz veröffentlicht. Der Gesetzentwurf sieht eine Deckelung der Arzneimittelkosten vor. "Aus Sicht des SoVD ist es richtig, Maßnahmen zu verlängern, die einen überproportionalen Anstieg der Kosten verhindern," heißt es u.a. in der Stellungnahme.

 

01.03.2014


SoVD informiert über Beitragsschulden und Säumnisgebühr

Wer bisher trotz bestehender Versicherungspflicht keine Krankenversicherung nachweisen konnte, musste  tief in die Tasche greifen. Der SoVD hat diesen Missstand in der Vergangenheit erfolgreich kritisiert. Denn inzwischen hat die Bundesregierung gehandelt und ein Gesetz verabschiedet, das Abhilfe schaffen soll. Über die Regelungen, die für bisher nicht Versicherte seit dem 1. August gelten, informiert das Sozial-Info Beitragsschulden und Säumnisgebühr.

08.10.2013


Hilfe für Nichtversicherte unzureichend

Der SoVD hat die geplanten Hilfen für Menschen ohne Versicherungsschutz im Krankheitsfall als unzulänglich kritisiert. Präsident Adolf Bauer sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Pläne würden den hier verborgenen sozialen Sprengstoff höchstens kurzfristig entschärfen. "Denn auf lange Sicht sieht das Gesetz bisher keine verbindlichen Regelungen für Nichtversicherte vor."


02.07.2013


Konzept für eine solidarische Bürgerversicherung vorgelegt

Am 18. Juni hat der SoVD das Positionspapier "Solidarische Bürgerversicherung - Anforderungen an eine leistungsfähige gesetzliche Krankenversicherung" vorgelegt. Bei einer Pressekonferenz in Berlin sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Eine verfehlte Politik hat dazu geführt, dass ältere, behinderte und sozial benachteiligte Menschen in Deutschland einseitig mit Gesundheitskosten belastet werden." Der SoVD wolle mit einem Konzept eine Alternative zu dieser Entwicklung aufzeigen."


02.07.2013


Präventionsgesetz muss sozial Benachteiligte einbeziehen

Der SoVD hat davor gewarnt, Arbeitslose und Hartz IV-Bezieher bei der Gesundheitsvorsorge zurückzulassen. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Verband aus Anlass einer Bundestagsanhörung veröffentlicht hat. Aus SoVD-Sicht muss der Gesetzentwurf einen vorbeugenden Gesundheitsschutz für die gesamte Bevölkerung gewährleisten.


02.06.2013


Schuldenfalle Krankenkasse

Mit einer Stellungnahme hat der SoVD Position zum "Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" bezogen. Der Verband begrüßt die Zielsetzung des Gesetzes und fordert eine Regelung für die bereits angefallenen Zuschläge säumiger Versicherter.


02.06.2013


Präventionsgesetz: Korrekturen erforderlich

"Die Zielsetzung des Präventionsgesetzes stimmt. Es ist jedoch dringend erforderlich, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen auf Herz und Nieren zu prüfen." Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf "Zur Förderung der Prävention" am 19. April 2013. Aus SoVD-Sicht besteht die Gefahr, dass finanziell Benachteiligte bei dem geplanten Vorsorgekonzept außen vor bleiben.


02.05.2013


Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen

In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Thema "Korruption im Gesundheitswesen" hat der SoVD Position bezogen. "Der SoVD unterstützt die Bestrebungen der Antragsteller, korruptes Verhalten im Gesundheitswesen zu bekämpfen." Es sei erforderlich, dass Geldströme zwischen der Industrie und Leistungserbringern offen gelegt werden.


02.05.2013


Sozialinfo zum Patientenrechtegesetz

Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die Auswirkungen und zentralen Änderungen erklärt ein aktuelles Sozial-Info.


08.04.2013


SoVD-Stellungnahme zur Zulassung von Medizinprodukten

"Der SoVD begrüßt das Bestreben der Europäischen Kommission um eine Verbesserung der geltenden Rechtslage zur Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten." Dies geht aus einer aktuellen Stellungnahme der Abteilung Sozialpolitik hervor. Aus Sicht des SoVD besteht jedoch noch weiterer Handlungsbedarf. So seien "klare Regeln zum Markteintritt von Medizinprodukten" erforderlich.


08.03.2013


Haushaltsloch nicht auf Kosten der Patienten stopfen

"Die Bundesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie den Bundeshaushalt jetzt auf Kosten der Patientinnen und Patienten saniert. Denn für weitere Kürzungen beim Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds besteht überhaupt kein Spielraum." Das erklärte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer am Donnerstag aus Anlass von Medienberichten über Kürzungen der Zuweisungen an den Gesundheitsfonds.


12.02.2013


Boni-Zahlungen können Patienten gefährden

Boni-Zahlungen für die Erbringung bestimmter ärztlicher Leistungen können aus Sicht des SoVD die Versorgungsqualität der Patientinnen und Patienten gefährden. Dies geht aus einer aktuellen Stellungnahme hervor. Zudem sei zu hinterfragen, ob Boni-Zahlungen der Gesunderhaltung der Versicherten dienen.


29.01.2013


Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Krebsfrüherkennung

Der SoVD begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung.  "Wir unterstützen die Zielstellung des Gesetzentwurfes, die Krebsfrüherkennung weiterzuentwickeln und die Qualitätssicherung zu verbessern", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme:

29.01.2013


Patienten dürfen nicht länger Spielball sein'

"Die Patientinnen und Patienten dürfen nicht länger Spielball im Konflikt zwischen Ärzten und Kassen sein. Insbesondere die Drohung, die Versorgung für kranke und ältere Menschen zu kappen, ist vollkommen inakzeptabel", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer zum Ärzte-Honorarstreit am 4. Oktober in einer Pressemitteilung.

 

01.11.2012


Sozial-Info: IGeL

Sind individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sinnvoll oder nicht? Diese und weitere Fragen beantwortet ein neues Sozial-Info des SoVD. Neben anschaulichen Erklärungen gibt die Information zudem Tipps zum richtigen Umgang mit IGeL.

01.11.2012


Gesetz soll bessere Krebsfrüherkennung ermöglichen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Krebsfrüherkennung vorgelegt. Mit dem "Krebsfrühregistergesetz" sollen flächendeckende Krebsregister eingeführt werden. Offen ist, ob die Gesetzesinitiative auch Mammographie Screening für Frauen über 69 beinhaltet.

01.09.2012


Lockerung des Heilmittelrechtes gefährdet Patienten

Der SoVD warnt vor den Folgen mehrerer Regelungen, die der Gesetzentwurf zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften beinhaltet. Dies geht aus einer aktuellen Stellungnahme zu dem Entwurf hervor. Neben ethischen Bedenken gegen die Lockerung von Vorgaben für die Werbung mit Einzelschicksalen führt der SoVD auch Bedenken gegen die Instrumentalisierung von Patientinnen und Patienten an.

13.07.2012


Patientenwohl nicht durch Wettbewerb einschränken

Scharfe Kritik hat der SoVD mit einer Stellungnahme an dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geübt. Nach Auffassung des SoVD stellt die geplante Gesetzesänderung "einen weiteren Baustein dar, mit dem die gesetzliche Krankenversicherung unter den gleichen Wettbewerb gestellt werden soll, wie die private Krankenversicherung." Dadurch stehe nicht länger die Gesundheit der Patientinnen und Patienten, sondern ein deregulierter Markt im Zentrum des Geschehens.

10.07.2012


Überschüsse in der GKV- langfristige Konzepte statt kurzfristiger Wohltaten

Nachdem in den letzten Jahren ständig über Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gesprochen wurde, besteht im Jahr 2012 ein gänzlich unbekanntes Problem: Die GKV hat Überschüsse in Milliardenhöhe. Und alle diskutieren, wohin mit dem Geld. Auch der SoVD macht einen konkreten Vorschlag. Mehr dazu im aktuellen Sozial-Info. 

 10.07.2012


Medizinproduktesicherheit in Europa verbessern

"Regelmäßige, unangekündigte Kontrollen" sind aus Sicht des SoVD erforderlich, um hohe Qualitätsstandards bei Medizinprodukten zu gewährleisten. Dies geht aus einer Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss aus Anlass einer öffentlichen Anhörung zur Kostenbeteiligung für Folgebehandlungen nach Schönheitsoperationen hervor.

 27.04.2012


SoVD-Stellungnahme zum Antrag "Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen"

Die gesetzliche Krankenversicherung verliert wegen Korruption im Gesundheitswesen jedes Jahr Milliarden Euro. Um diesen Missstand zu bekämpfen, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt. "Für uns ist das Anliegen der Antragssteller deshalb unterstützenswert, weil es einen Beitrag dazu liefern kann, dass die Patientensicherheit gesteigert wird", heißt es dazu in der SoVD-Stellungnahme.

29.03.2012


Krankenkassen-Überschuss nicht zweckentfremden

"Die zu erwartenden Mehreinnahmen bieten keinen Grund, um die Steuerzuschüsse des Bundes zu kürzen". Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich von Medienberichten, nach denen mit Milliardenüberschüssen bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu rechnen ist. "Die Versicherten haben ein Recht darauf, dass ihre soziale Sicherung weiterhin voll funktionsfähig bleibt", so Bauer.

01.03.2012


Patientenrechte: Referentenentwurf hält nicht was er verspricht

Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Patientenrechte sieht keine durchgreifenden Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten vor. Zu diesem Ergebnis kommt der Sozialverband Deutschland (SoVD) in einer aktuellen Stellungnahme. "Der Referentenentwurf bleibt auf der jetzigen Rechtslage stehen und führt nicht zu einer Fortentwicklung der Patientenrechte. Im Gegenteil, die Formulierungen des Referentenentwurfs lassen Verschlechterungen befürchten", heißt es in der SoVD-Position.

01.03.2012


SoVD begrüßt Referentenentwurf

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für eine fachliche Qualifikation von Ärzten bei Leichenschauen begrüßt. Der SoVD setzt sich seit längerem für eine fachlich qualifizierte ärztliche Handlungsweise auch in diesem Bereich ein.  

23.01.2012


Zweiklassenmedizin stoppen

"Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ist kostspielig und ineffizient", betonte mit SoVD-Präsident Adolf Bauer mit Blick auf die heutige Debatte über das Gesundheitssystem in Deutschland. Der Verbandspräsident forderte ein Ende der Spaltung des Krankenversicherungssystems und die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten.

11.01.2012


Praxisgebühr muss fallen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Abschaffung der Praxisgebühr und eine Rückkehr zu mehr Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung verlangt. "Die Praxisgebühr benachteiligt insbesondere chronisch kranke, behinderte und ältere Menschen. Sie werden für eine Gebühr zu Kasse gebeten, die als Steuerungsinstrument zur Absenkung der Arztbesuche nachweisbar untauglich ist", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Pressemitteilung.

12.12.2011


Gesetz gegen Landarztmangel greift zu kurz

"Um die wohnortnahe medizinische Versorgung flächendeckend sicherzustellen, muss die Bedarfsplanung von Grund auf neu geregelt werden", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute anlässlich der Verabschiedung des Versorgungsstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag. Aus Sicht des Sozialverbandes lässt das Gesetz die Ursachen des Landarztmangels außer Acht.

1.12.2011


SoVD-Informationsbroschüre zum Krankenkassenwechsel

Die Broschüre "Krankenkassenwechsel innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung" informiert darüber, was es zu beachten gilt, wenn das Krankenkassenwahlrecht in Anspruch genommen wird.

21.11.2011


Mängel bei der ärztlichen Versorgung der Patienten zielgerichtet beseitigen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat eine bundesweite Analyse der ärztlichen Versorgung angemahnt. "Damit die ärztliche Versorgung der Patientinnen und Patienten durchgreifend gestärkt wird, ist zunächst eine grundlegende Analyse der bundesweiten Versorgungsrealität erforderlich", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der Bundestagsanhörung zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

20.10.2011


Versorgungsstrukturgesetz lässt Versicherte bluten

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor zusätzlichen Belastungen für die gesetzlich Krankenversicherten gewarnt. Wenn das neue Gesetz letztlich doch mehr Kosten verursache, könnten enorm hohe Zusatzbeiträge für die gesetzlich Krankenversicherten fällig werden, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Pressemitteilung zum vom Bundeskabinett beschlossenen Versorgungsstrukturgesetz. 

3.8.2011


SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf 'Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der GKV'

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat mit einer Stellungnahme Position zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung bezogen.

28.6.2011


Kostenexplosion durch Ärztegesetz muss verhindert werden

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat auf zusätzlichen Belastungen für die Versicherten durch das geplante Ärztegesetz der Bundesregierung hingewiesen. "Die Bundesregierung muss jetzt unmissverständlich signalisieren, dass keine weitere Kostenlawine heranrollt", forderte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Pressemitteilung.

8.6.2011


SoVD fordert Rückkehr zur vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Rückkehr zur vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. "Sowohl das Einführen der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge als auch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge bedeuten nicht weniger, als einen Bruch des Solidarprinzips", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heutigen Beratung der Eingabe "Beibehaltung der vollständigen Beitragsfinanzierung in der GKV" im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

9.5.2011


Informationen für die Versicherten

Anlässlich der erstmals seit Einführung des Gesundheitsfonds verfügten Schließung einer großen gesetzlichen Krankenkasse stellt der SoVD Informationen für die betroffenen Versicherten bereit.

4.5.2011


Patientenrechtegesetz duldet keinen Aufschub

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt die heutige Diskussion über das Patientenrechtegesetz im Deutschen Bundestag. "Viele der betroffenen Menschen sind in Deutschland tagtäglich zahlreichen Problemen ausgeliefert, die keinen weiteren Aufschub dulden", warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Pressemitteilung.

8.4.2011


SoVD legt Stellungnahme zur Stärkung der Patientenrechte vor

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung zu einer durchgreifenden Stärkung der Patientenrechte aufgerufen. "Patienten in Deutschland sind tagtäglich zahlreichen Problemen ausgeliefert ? oft hilflos", mahnte SoVD-Präsident Adolf Bauer bei der Vorstellung des Forderungspapiers "Damit der Patient im Mittelpunkt steht ? Für eine Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten" in Berlin. Es bestünde ein massiver Handlungsbedarf, um die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt unseres Gesundheitswesens zu rücken, betonte Bauer. Insbesondere barrierefreie Zugänge zum Gesundheitswesen, eine bessere Aufklärung und Information der Patienten und Verfahrenserleichterungen bei Behandlungsfehlerprozessen seien nötig.

Das SoVD-Forderungspapier steht ab sofort zum Download bereit.


15.3.2011


SoVD-Stellungnahme zum SPD-Antrag 'Für ein modernes Patientenrechtegesetz'

 

In einer Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag hat der SoVD mit einer Stellungnahme klar Position für stärkere Patientenrechte bezogen. "Patienten in Deutschland haben aufgrund fehlender Informationsmöglichkeiten kaum eine Chance, sich über ihre Rechte zu informieren. Oftmals hat dies insbesondere für die Betroffenen von Behandlungsfehlern fatale Folgen. Die Bundesregierung muss deshalb ihrer Ankündigung endlich Taten folgen lassen und für eine entsprechende gesetzliche Regelung sorgen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.


26.01.2011


Was ändert sich zum 01.01.2011 für die Versicherten und Patienten?

Zum 01. Januar 2011 wird durch die "Gesundheitsreform", die diesen Namen so nicht verdient hat, das Beitragssystem in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in wesentlichen Punkten neu gestaltet. Neben einer Beitragssatzerhöhung werden die bisherigen Zusatzbeiträge umgestaltet und durch einen Sozialausgleich ergänzt. Im Ergebnis werden damit Kopfpauschalen eingeführt. Das heißt, jedes Krankenkassenmitglied (im gesetzlichen Sinne, das heißt z. B. nicht die Familienversicherten) muss unabhängig vom Einkommen einen bestimmten Betrag an die Krankenkasse zahlen. Zusätzlich zu dem Beitrag, der vom Lohn/der Rente usw. abgezogen wird.

22.12.2010


SoVD-Stellungnahme zur Gesundheitsreform

SoVD-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) (BT-Drs. 17/3040)

26.10.2010


SoVD-Stellungnahme zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelneuordnungsgesetz - AMNOG) BT-Drs. 17/2413

22.07.2010


SoVD-Stellungnahme zu 'Krankenversicherung und Hartz IV'

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Sachverständigenanhörung zu "Krankenversicherung und Hartz IV" vom 30.06.2010.


Reform-Kommission "Solidarisches Gesundheitssystem" gestartet

Eine neu gebildete Reform-Kommission kämpft für den Erhalt und Ausbau der solidarischen Krankenversicherung. Der Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft", die auf Initiative des DGB entstanden ist, gehören neben dem SoVD weitere Sozialverbände, Gewerkschaften, Wissenschaftler und Sachverständige an. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 10. März in Berlin erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland hat sich klar für den Erhalt der solidarischen Krankenversicherung ausgesprochen. Sie wollen keine Mehrklassenmedizin und ein Gesundheitssystem, das unter das Wettbewerbsrecht gestellt wird." Bauer wies darauf hin, dass es zum System der solidarischen Krankenversicherung keine sozial gerechte Alternative gibt.   


SoVD-Präsident Adolf Bauer

Kassendefizit: Bundesregierung darf nicht gegen die Interessen der Versicherten handeln

Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung rechnet mit einem noch höheren Defizit als bisher angenommen. SoVD-Präsident Adolf Bauer warnte davor, dass erneut gesetzlich Krankenversicherte einseitig belastet werden. "Der soziale Konsens der paritätischen und solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten darf nicht in Frage gestellt werden." Die Bundesregierung müsse jetzt die Ausgaben bei gleichbleibender Versorgungsqualität senken. Damit seien weitere Kostenexplosionen im Gesundheitswesen zu verhindern, sagte Bauer.


SoVD legt Positionspapier zur Fortentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung vor

Der SoVD hat ein Positionspapier zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Die SoVD-Positionen bauen auf bestehenden Vorschlägen des Verbands auf und geben eine Perspektive auf eine moderne, zukunftsfähige Gesundheitspolitik. Das Positionspapier belegt, dass es vernünftige Alternativen zu den Privatisierungsvorhaben der Bundesregierung gibt, um die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest zu machen.





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