Reform-Kommission "Solidarisches Gesundheitssystem" gestartet
Eine neu gebildete Reform-Kommission kämpft für den Erhalt und Ausbau der solidarischen Krankenversicherung. Der Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft", die auf Initiative des DGB entstanden ist, gehören neben dem SoVD weitere Sozialverbände, Gewerkschaften, Wissenschaftler und Sachverständige an. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 10. März in Berlin erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland hat sich klar für den Erhalt der solidarischen Krankenversicherung ausgesprochen. Sie wollen keine Mehrklassenmedizin und ein Gesundheitssystem, das unter das Wettbewerbsrecht gestellt wird." Bauer wies darauf hin, dass es zum System der solidarischen Krankenversicherung keine sozial gerechte Alternative gibt.
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SoVD-Präsident Adolf Bauer
Kassendefizit: Bundesregierung darf nicht gegen die Interessen der Versicherten handeln
Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung rechnet mit einem noch höheren Defizit als bisher angenommen. SoVD-Präsident Adolf Bauer warnte davor, dass erneut gesetzlich Krankenversicherte einseitig belastet werden. "Der soziale Konsens der paritätischen und solidarischen Finanzierung der Gesundheitskosten darf nicht in Frage gestellt werden." Die Bundesregierung müsse jetzt die Ausgaben bei gleichbleibender Versorgungsqualität senken. Damit seien weitere Kostenexplosionen im Gesundheitswesen zu verhindern, sagte Bauer.
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SoVD legt Positionspapier zur Fortentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung vor
Der SoVD hat ein Positionspapier zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Die SoVD-Positionen bauen auf bestehenden Vorschlägen des Verbands auf und geben eine Perspektive auf eine moderne, zukunftsfähige Gesundheitspolitik. Das Positionspapier belegt, dass es vernünftige Alternativen zu den Privatisierungsvorhaben der Bundesregierung gibt, um die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest zu machen.
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SoVD lehnt Rationierung medizinischer Leistungen entschieden ab
Der SoVD lehnt Forderungen von Ärztevertretern nach Rationierung medizinischer Leistungen für Kassenpatienten entschieden ab. "Das ist ein Irrweg", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Er forderte die Ärztefunktionäre auf, zu einer verantwortlichen Diskussion um das Wohl der Patienten zurückzukehren. Die Ärzte sollten ihre fachliche Kompetenz nutzen, um Fehlstrukturen und Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen zu beseitigen, anstatt ihre Verteilungskämpfe auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Bauer betonte, der einheitliche Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung dürfe nicht angetastet werden.
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SoVD: Regelung zur Patientenverfügung stärkt Rechte der Patienten
Mit dem Inkrafttreten der Regelungen zur Patientenverfügung am 1. September 2009 werden die Rechte der Patienten gestärkt: Der schriftliche Wille des Patienten muss beachtet werden, wenn er auf die eingetretete Krankheitssituation anwendbar ist. Der SoVD hat die Neuregelung begrüßt. "Das schafft endlich Rechtssicherheit für Patienten, Angehörige und Ärzte. Die Bürgerinnen und Bürger können jetzt sicher sein, dass ihre sorgfältig verfasste Patientenverfügung respektiert und beachtet wird", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Eine Orientierungshilfe für das Verfassen einer Patientenverfügung bietet die SoVD-Broschüre "Patientenverfügung - Nehmen Sie ihr Selbstbestimmungsrecht wahr".
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SoVD-Präsident Adolf Bauer
SoVD kritisiert: Zusatzbeitrag belastet Geringverdiener und Rentner besonders stark
Die erste Krankenkasse erhebt im Rahmen des Gesundheitsfonds einen Zusatzbeitrag: Die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) will von ihren Versicherten einen pauschalen Zusatzbeitrag von acht Euro monatlich. SoVD-Präsident Adolf Bauer kritisierte scharf, dass wieder einmal gesetzlich Krankenversicherte einseitig belastet werden. "Der Zusatzbeitrag wird allein von den Arbeitnehmern getragen. Die Arbeitgeber werden nicht herangezogen. Das ist ein schwerwiegender Konstruktionsfehler des Gesundheitsfonds." Der SoVD kritisiert außerdem scharf, dass Geringverdiener und Rentner durch den pauschalen Zusatzbeitrag besonders stark belastet werden. Dieser führe zu einer sozialen Schieflage. Der pauschale Zusatzbeitrag von acht Euro wird unabhängig vom Einkommen erhoben. Menschen mit geringem Einkommen werden dadurch im Verhältnis zu ihrem Einkommen stärker belastet.
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SoVD kritisiert Zahlung von "Fangprämien" für Überweisung von Patienten
Für die Überweisung von Patienten fließt in einem Teil der Fälle Geld zwischen Krankenhäusern und Ärzten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht davon aus, dass dies bei fünf Prozent der Krankenhäuser der Fall ist. SoVD-Präsident Adolf Bauer forderte, dass diese Fälle aufgeklärt werden müßten. " Fälle von Bestechung im Gesundheitswesen schädigen die Krankenkassen und gehen letztlich zu Lasten der Versicherten. Die Ärztekammer seien aufgefordert, berufsrechtlich gegen schwarze Schafe vorzugehen. Bestechung müsse aber auch strafrechtlich verfolgt werden. "Wenn es hier Gesetzeslücken gibt, müssen diese geschlossen werden," sagte Bauer. Das Gesundheitsministerium geht von einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe aus. In jedem Bundesland soll nun eine Clearingstelle eingerichtet werden, die die Vorwürfe aufklärt.
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SoVD: Krankenkassen werden mit Impfkosten gegen Schweinegrippe zu stark belastet
Das Kabinett hat am 19. August die Rechtsverordung über die Impfung gegen die Schweinegrippe, die auch die Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Krankenkassen regelt. SoVD-Präsident Adolf Bauer kritisierte, dass die Impfkosten gegen die Schweinegrippe zu stark der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet werden. Ein Großteil der Kosten werde damit letztlich auf die gesetzlich Krankenversicherten abgewälzt. In erster Linie seien bei einer Grippe-Pandemie die Bundesländer in der Pflicht. "Die Krankenkassen haben hier lediglich eine unterstützende Aufgabe, indem sie die Sachkosten für den Impfstoff übernehmen." Entscheidend sei jetzt der bestmögliche Schutz der Menschen vor einer Ansteckung mit dem Virus, sagte Bauer.
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Hilfe und Tipps bei Diabetes
Eine neue Internet-Plattform bietet viele Informationen und Tipps für Diabetes-Patienten und ihre Angehörigen. Wie ernähre ich mich am besten bei Diabetes? Was muss ich bei Reisen beachten? Und wie kann man einer Diabetes-Erkrankung vorbeugen? Bereits acht Millionen Menschen in Deutschland sind an Diabetes erkrankt - dabei kann mit gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung vorgebeugt werden. Für Patienten bietet die Internetseite außerdem viele Adressverzeichnisse von Anlaufstellen sowie Kontakt zu Selbsthilfegruppen. Hinter der Internetseite steht diabetesDE, eine unabhängige Organisation, zu der sich Patienten, Ärzte, Diabetesberater und Forscher zusammengeschlossen haben.
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Adolf Bauer und Klaus Kirschner
SoVD fordert: Gesundheitsfonds darf nicht zu Einsparungen auf Kosten der Patienten führen
"Der Gesundheitsfonds darf nicht zu Einsparungen auf Kosten der Patienten führen", hat SoVD-Präsident Adolf Bauer im Oktober 2008 bei einer Pressekonferenz in Berlin gefordert. Der SoVD befürchte, dass die Krankenkassen Leistungen für Versicherte restriktiver bewilligen werden, um den Zusatzbeitrag so lange wie möglich zu vermeiden. Außerdem sei eine Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds vorprogrammiert, weil die Bundesregierung den Beitragssatz erst anheben müsse, wenn der Gesundheitsfonds über zwei Jahre hinweg weniger als 95 Prozent der Ausgaben deckt. Auch dies zwinge die Kassen zu Kürzungen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung zu Korrekturen aufgefordert, damit nachteilige Folgen des Gesundheitsfonds für die Patienten und Versicherte begrenzt werden. Der SoVD fordert, dass der Gesundheitsfonds die Ausgaben der Krankenversicherung dauerhaft zu hundert Prozent abdecken muss. Nach Berechnungen von Klaus Kirschner, Mitglied im sozialpolitischen Ausschuss des SoVD ist zum Start des Fonds 2009 ein Beitragssatz von 15,70 bis 15,75 Prozent notwendig, um alle Ausgaben zu decken. Um die Belastungen für die Versicherten abzufedern, forderte Kirschner, dass zusätzlich sieben Milliarden Euro Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen in den Gesundheitsfonds fließen müssen.
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Stellungnahme zum Gesundheitsfonds
Dr. Klaus Jacobs, Prof. Dr. Gunnar Winkler und Adolf Bauer
SoVD und Volkssolidarität legen Gutachten zu Folgen der Gesundheitsreform für Patienten und Versicherte vor
Die Sozialverbände SoVD und Volkssolidarität haben ein Gutachten zu den Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Patienten und Versicherten vorgelegt. SoVD-Präsident Adolf Bauer, der Präsident der Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler sowie der Gutachter Dr. Klaus Jacobs stellten das Gutachten am 17. Oktober 2006 in der Bundespressekonferenz vor. Aus dem Gutachten geht hervor, dass durch den Gesundheitsfonds und einen unzureichenden Risikostrukturausgleich ein ungleicher Wettbewerb zwischen den Krankenkassen eingeleitet wird, der letztlich auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird. SoVD und Volkssolidarität befürchten, dass dies zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für die Patienten führt. Beide Verbände lehnen weite Teile der Gesundheitsreform als verfehlt und kontraproduktiv ab.
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