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Nr. 5 / Juni 2006

Sozial-Info Nr. 5
Juni 2006

Das SGB II-Fortentwicklungsgesetz - Vier Monate nach dem 1. SGB II-Änderungsgesetz folgen weitere Korrekturen

Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") sollen 3,8 Mrd. Euro eingespart werden. Hierzu wurden bereits im Februar 2006 einige Korrekturen im SGB II verabschiedet (Sozial-Info Nr. 4/2006). Weitere Korrekturen wurden jetzt mit dem SGB II-Fortentwicklungsgesetz auf den Weg gebracht. Das SGB II-Fortentwicklungsgesetz sieht eine Vielzahl von Änderungen vor, die zum Teil auch mit erheblichen Leistungseinschränkungen verbunden sind: ? Ausschluss einer abweichenden Festlegung von Bedarfen Anders als in der Sozialhilfe (SGB XII) sieht das SGB II keine Öffnungsklausel für eine abweichende Bemessung der Regelleistung vor. Mit viel Phantasie hat die Rechtsprechung daher Ansprüche auf atypische Bedarfe hergeleitet (z.B. Haushaltshilfe für eine erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts). In §§ 3 Abs. 3, 23 Abs. 1 SGB II wird jetzt festgeschrieben, dass eine von den SGB II-Regelungen abweichende Festlegung der Bedarfe ausgeschlossen ist. ? Änderungen bei der Bedarfsgemeinschaft Im Rahmen der Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 SGB II) gibt es zwei Neuregelungen. Zum einen werden gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften "ohne Trauschein" (partnerschaftsähnliche Lebensgemeinschaften) in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c SGB II). Damit soll eine Besserstellung gegenüber nicht ehelichen Lebensgemeinschaften beseitigt werden (Sozial-Info Nr. 10/2005). Zum anderen wird für das Vorliegen einer nicht ehelichen bzw. partnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaft eine Beweislastumkehr aufgestellt. Eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft setzt neben der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft auch eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft voraus (siehe auch o.g. Sozial-Info). Die Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft wird künftig vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben, mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen (§ 7 Abs. 3a SGB II). Die Hilfebedürftigen müssen entweder darlegen und beweisen, dass die Vermutungskriterien nicht erfüllt sind, oder die Vermutung durch andere Umstände entkräften. ? Änderungen bei Vermögensfreibeträgen Mit Änderungen im § 12 Abs. 2 SGB II werden der allgemeine Grundfreibetrag und der Kindergrundfreibetrag gesenkt und der allgemeine Altersvorsorgefreibetrag angehoben: Grundfreibetrag: bisher: 200 Euro pro Lebensjahr, mindestens 4.100 Euro ,höchstens 13.000 Euro künftig: 150 Euro pro Lebensjahr, mindestens 3.100 Euro, höchstens 9.750 Euro Kindergrundfreibetrag: bisher: 4.100 Euro künftig: 3.100 Euro Allg. Altersvorsorgefreibetrag: bisher: 200 Euro pro Lebensjahr, höchstens 13.000 Euro künftig: 250 Euro pro Lebensjahr, höchstens 16.250 Euro Die Übergangsregelung zum Grundfreibetrag für die vor 1948 geborenen Hilfebedürftigen (§ 65 Abs. 5 SGB II: 520 Euro pro Lebensjahr, höchstens 33.800 Euro) ändert sich nicht. ? Berücksichtigung von "Stiefelterneinkommen" Die Frage, ob das Einkommen und Vermögen eines Stiefelternteils auch bei dem Bedarf des nicht leiblichen Kindes zu berücksichtigen ist, hat die Gerichte bereits mehrfach befasst. Die Rechtsprechung hat die umfassende Einstandspflicht einer Bedarfsgemeinschaft in diesem Fällen mit der Begründung abgelehnt, dass diese nur gegenüber leiblichen Kindern bestehe. Um der stiefelternfreundlichen Rechtsprechung einen Riegel vorzuschieben, wurde § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II entsprechend geändert. Stiefelternteile unterliegen nunmehr auch gegenüber den nicht leiblichen Kindern der umfassenden Einstandspflicht einer Bedarfsgemeinschaft. ? Änderungen bei der Einkommensanrechnung Neben der Anrechnung von Stiefelterneinkommen wurden drei weitere Änderungen bei der Einkommensanrechnung vorgenommen. Die erste Änderung betrifft die Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen. Nach § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II können die Aufwendungen für titulierte bzw. notariell beurkundete Unterhaltsverpflichtungen vom Bruttoeinkommen abgesetzt werden. Unterhaltszahlungen auf freiwilliger Basis sind von dieser Regelung jedoch nicht umfasst. Ebenfalls geregelt wird die Berücksichtigung von Pflegegeld nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (§§ 23, 33 SGB VIII). Das Pflegegeld nach dem SGB VIII setzt sich aus einem Aufwendungsersatz und einem Anerkennungsbetrag für den erzieherischen Einsatz (Erziehungsgeld) zusammen. Das Erziehungsgeld bleibt für das erste und zweite Pflegekind anrechnungsfrei. Für das dritte Pflegekind wird das Erziehungsgeld zu 75 % und für jedes weitere Pflegekind in voller Höhe angerechnet (§ 11 Abs. 4 SGB II). Die dritte Änderung im Rahmen der Einkommensanrechnung betrifft Hilfebedürftige, deren Einkommen bei Ausbildungsförderungsleistungen an Kinder (§ 71 BAföG, § 108 SGB III) berücksichtigt wird. Sie können den Betrag ihres Einkommens, der bereits bei der Ausbildungsförderung für das Kind berücksichtigt wurde, im Rahmen der Einkommensanrechnung beim Alg II absetzen (§ 11 Abs. 2 Nr. 8 SGB II). ? "Härtefallzuschuss" zur Kranken- und Pflegeversicherung Entfällt der Anspruch auf Alg II durch die Anrechnung des (Partner-)Einkommens, besteht in vielen Fällen auch kein ausreichender Kranken- und Pflegeversicherungsschutz. Um diese Regelungslücke zu schließen, hat die Bundesregierung schon im Januar 2005 eine Härtefallregelung eingeführt (Sozial-Info Nr. 4/2005). Die Härtefallregelung wird jetzt gesetzlich verankert. ? "Wahlrecht" Kinderzuschlag oder Alg II Der Kinderzuschlag soll den Bezug von Leistungen nach dem SGB II vermeiden, wenn Eltern allein wegen ihrer Kinder hilfebedürftig würden. Problematisch war jedoch, dass der Kinderzuschlag in bestimmten Fallkonstellationen, insbesondere beim Anspruch auf den befristeten Zuschlag (§ 24 SGB II), geringer ausfällt als die SGB II-Leistungen. Mit der Neuregelung des § 6a Abs. 5 Bundeskindergeldgesetz können Betroffene jetzt für einen bestimmten Zeitraum höhere Leistungen des SGB II geltend machen. Eine Günstigerprüfung sieht das Gesetz jedoch nicht vor, so dass Betroffene selbst wissen müssen, ob der Kinderzuschlag oder die Leistungen des Alg II günstiger sind. ? Berufliche Reha und "Hartz IV" Mit dem neuen § 6a SGB IX soll ein Ausweg aus dem Kompetenzwirrwarr um die berufliche Reha gefunden werden. Die Bundesagentur für Arbeit ist Reha-Träger auch für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nach dem SGB II. Gleichzeitig wird allerdings festgelegt, dass die Entscheidungskompetenz für Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II nicht bei der Bundesagentur, sondern bei den Leistungsträgern des SGB II bleibt. Die Bundesagentur unterrichtet den Leistungsträger nach dem SGB II und den Hilfebedürftigen über den von ihr festgestellten Reha-Bedarf sowie über ihren Eingliederungsvorschlag. Der SGB II-Leistungsträger hat innerhalb von drei Wochen unter Berücksichtigung dieses Eingliederungsvorschlags über die Leistungen zur beruflichen Teilhabe zu entscheiden. ? Leistungen für Unterkunft und Heizung Auch bei den Leistungen für Unterkunft für Heizung gibt es einige Änderungen. Unter anderem wird der Leistungsanspruch auf die bisherige Höhe begrenzt, wenn Hilfebedürftige in eine teurere, aber noch angemessene Wohnung ziehen und der Umzug nicht erforderlich ist (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Ferner werden unter 25-Jährige von den Leistungen für Unterkunft und Heizung ausgeschlossen, wenn sie vor dem Antrag in der Absicht umziehen, den Leistungsbezug herbeizuführen (§ 22 Abs. 2a Satz 2 SGB II). Eine weitere Änderungen betrifft die Zuständigkeit für die Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten bzw. von Mietkautionen (§ 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II). ? Weitere Änderungen Weitere wichtige Änderungen des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes sind:

  •  Mehrbedarf in Höhe von 17 % der maßgebenden Regelleistung für behinderte
  • Sozialgeldbezieher mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G
  • (§ 28 Abs. 1 Nr. 4 SGB II);
  • Neuberechnung des befristeten Zuschlags bei Auflösung einer Bedarfsgemeinschaft (§ 24 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 SGB II);
  • Verschärfung der Sanktionsregelungen (§ 31 SGB II);
  • Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit (§ 7 Abs. 4a SGB II);
  • Übergang von Ansprüchen ohne Überleitungsanzeige (§ 33 SGB II);
  • Fristverkürzung bei wiederholter Antragstellung (§ 40 SGB II, § 28 SGB X);
  • Zusammenlegung des Überbrückungsgeldes und der Ich-AG zu einem Gründungszuschuss für Arbeitslosengeld-Bezieher (§§ 57 ff. SGB III);
  • Zuschuss zu den Unterkunftskosten für Bezieher von BAföG bzw. Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III (§ 22 Abs. 7 SGB III);
  • Ausschluss bei stationärer Unterbringung (§ 7 Abs. 4 SGB II)
SoVD: Die Neuregelungen des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes stellen überwiegend Leistungsverschärfungen zu Lasten der Hartz IV-Bezieher dar:
  • Mit dem Ausschluss der abweichenden Bedarfsbemessung stellt sich die Frage, ob das SGB II dem Individualisierungsgrundsatz noch Rechnung trägt.
  • Unklar ist, wie die Beweislastumkehr bei Bedarfsgemeinschaften "durch andere Umstände" entkräftet werden kann. Eine Prozessflut ist zu befürchten.
  • Trotz "Härtefallzuschuss" wird es weiterhin viele Menschen ohne Krankenversicherungsschutz geben, weil sie die Voraussetzungen für eine freiwillige Krankenversicherung nicht erfüllen.
  • Die "Umschichtung" bei Grund- und allgemeinem Altersvorsorgefreibetrag ist als versteckte Leistungskürzung zu werten. Zwar ändert sich an der Gesamthöhe der Freibeträge nichts. Für den allgemeinen Altersvorsorgefreibetrag gelten allerdings schärfere Voraussetzungen. Selbst die meisten Lebensversicherungen sind hier nicht ausreichend geschützt.
  • Mit dem "Wahlrecht" zwischen Kinderzuschlag und Alg II werden verfassungsrechtliche Bedenken zwar weitgehend ausgeräumt. An der Kompliziertheit des Kinderzuschlages ändert sich indes nichts.
Eine Verbesserung wird in dem Mehrbedarf von 17 % für gehbehinderte Sozial-geldbezieher mit dem Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis gesehen. Für einige Betroffene wird eine Schlechterstellung gegenüber Sozialhilfebezie-hern beseitigt. Der SoVD hatte dies schon seit langem gefordert.

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