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Nr. 1 / Februar 2006

Sozial-Info Nr. 1
Februar 2006

Das "Gesetz zur Vermeidung einer Rentenkürzung"

Ein geschicktes Täuschungsmanöver!

Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass es keine Rentenkürzungen geben darf. Am 8. Februar 2006 hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, den Entwurf für ein "Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006" vorgestellt. Der Entwurf wird auch als "Gesetz zur Vermeidung einer Rentenkürzung" bezeichnet. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird zu Recht ausgeführt, dass die Rentnerinnen und Rentner seit Jahren einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten und eine verlässliche Rentenhöhe deshalb für die Rentenbezieher gegenwärtig von größter Bedeutung sei. Doch hält der Gesetzentwurf tatsächlich, was er verspricht? Inhalte des Gesetzentwurfs Der Gesetzentwurf sieht zwei wesentliche Regelungen vor. Zum einen soll die Rentenanpassung 2006 ? ähnlich wie im Jahr 2004 ? per Gesetz ausgesetzt werden. Zum anderen sollen Einkommenserhöhungen bei Witwen und Witwern auch ohne Anhebung der Hinterbliebenenfreibeträge zum 1. Juli angerechnet werden können. Hintergrund für die gesetzlich verordnete Nullrunde Die dritte Nullrunde in Folge wird als Maßnahme zu Gunsten der Rentner vermarktet. Denn in diesem Jahr drohe eine Minusrunde, weil die Löhne gesunken seien. Die Schutzklausel, die eine Minusrunde im letzten Jahr verhindert hat, greift in diesem Jahr nicht. Denn sie verhindert Minusrunden nur, die sich aus den Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel ("Nachhaltigkeitsfaktor") ergeben. Problem: Ein-Euro-Jobs In der Tat ist es nicht unwahrscheinlich, dass die durchschnittlichen Löhne im vergangenen Jahr gesunken sind. Auch wenn die endgültigen Zahlen erst Ende März vorliegen sollen, steht aber schon heute fest, dass die Ein-Euro-Jobs einen maßgeblichen Beitrag hierzu geleistet haben. Die Ein-Euro-Jobs werden nämlich bei der Berechnung der Bruttolohnentwicklung statistisch mitberücksichtigt. Steigt die Zahl der Ein-Euro-Jobber, sinkt die Bruttolohnentwicklung. Als Faustformel gilt: Für je 100.000 zusätzliche Ein-Euro-Jobber, sinkt die Bruttolohnentwicklung um 0,3 Prozentpunkte. Bei ca. 250.000 bis 300.000 Ein-Euro-Jobbern im vergangenen Jahr bleibt von den mageren Zuwachsraten der versicherungspflichtigen Gehälter nicht mehr viel übrig. Berücksichtigung der Ein-Euro-Jobs wäre sachwidrig Die Problematik ist nicht neu. Schon im vergangenen Jahr haben Politiker der großen Volksparteien zugesichert, dass die Ein-Euro-Jobs aus der Bruttolohnentwicklung herausgerechnet werden. Hierfür gibt es auch gute Gründe. Denn für die Ein-Euro-Jobs werden keine Rentenversicherungsbeiträge entrichtet. Sie führen deshalb auch nicht zu höheren Einnahmen der Rentenversicherung. Gesetzentwurf löst das Problem der Ein-Euro-Jobs nicht Der Gesetzentwurf sieht keine Regelung vor, nach der die Ein-Euro-Jobs bei der Berechnung der Lohnentwicklung für die Rentenanpassungen herausgerechnet werden müssen. Deshalb steht zu befürchten, dass der negative Einfluss der Ein-Euro-Jobs auf die Rentenanpassungen "stillschweigend" hingenommen werden soll. Selbst wenn eine saubere Herausrechnung der Ein-Euro-Jobs an der Nullrunde in diesem Jahr nichts ändern würde, besteht Handlungsbedarf. Denn ansonsten könnten sich die Ein-Euro-Jobs auch bei künftigen Rentenanpassungen negativ auswirken und zu einem neuen, heimlichen Kürzungsfaktor in der Rentenanpassungsformel werden. SoVD: Der SoVD stimmt mit der Bundesregierung insoweit überein, als es keinesfalls eine Minusrunde geben darf. Den Rentnerinnen und Rentnern wurden in den letzten Jahren immer wieder drastische Rentenkürzungen zugemutet. Doch aus Sicht des SoVD ist die gesetzlich verordnete Nullrunde 2006 nicht der richtige Weg, um eine Minusrunde zu verhindern! Vielmehr fordert der SoVD: 1. Die Politik muss ihre Zusage einhalten und die "Ein-Euro-Jobs" sauber aus der Lohnentwicklung herausrechnen! 2. Wenn die Schutzklausel bei Minusrunden wegen sinkender Löhne nicht greift, dann muss die Schutzklausel erweitert werden! Das "Gesetz zur Vermeidung einer Rentenkürzung" kann vor diesem Hintergrund nur als Täuschungsmanöver bezeichnet werden. Ein Placebo, damit geplante Rentenkürzungen nicht so wehtun. Denn während die Bundesregierung mit dem vermeintlichen Einlösen ihres Versprechens im Koalitionsvertrag positive Schlagzeilen produziert, werden die nächsten Rentenkürzungen bereits vorbereitet: Nachholfaktor, Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Bezieher, Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre?

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