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Gesundheit - 01.02.2006 - Stellungnahme zum Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung"

STELLUNGNAHME zum Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetz)" Bundestags-Drucksache 16/196

(Stand: 01.02.2006)

Der SoVD begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfes. Wir haben jedoch Bedenken, was einzelne Maßnahmen angeht. Vor dem Hintergrund der immens steigenden Arzneimittelkosten bei sinkender Zahl der Verordnungen durch Ärzte besteht dringender Handlungsbedarf. Wir sehen die Notwendigkeit, den Anstieg der Ausgaben für Medikamente zu reduzieren und damit eine verbesserte Wirtschaftlichkeit bei der medizinischen Versorgung herzustellen.

 

Bei allen Bemühungen, eine Reduzierung der Kosten für Arzneimittel zu erreichen, muss jedoch stets gewährleistet sein, dass die medikamentöse Versorgung der Patienten auf qualitativ höchstem Niveau erfolgt. Vor diesem Hintergrund gibt es einige Regelungen, die wir ausdrücklich begrüßen. Bei anderen Vorschriften sehen wir jedoch die Gefahr, dass sie sich zu Lasten der Patientinnen und Patienten auswirken werden.

 

Zu den einzelnen Regelungen:

 

§ 35 (Arzneimittelfestbeträge)

 

Die Ausweitung der Festbetragsregelung auf Arzneimittel, die nur scheinbar eine Innovation darstellen, begrüßen wir ausdrücklich. Das System der Festbeträge hat sich in der Vergangenheit bewährt, stellt es sich doch als geeignetes Mittel dar, um die Preisgestaltung auf dem Arzneimittelmarkt entsprechend zu regulieren. Pharmazeutische Unternehmen haben sich bei der Preisgestaltung ihrer Produkte in der Vergangenheit vorrangig an den geltenden Festbeträgen orientiert. Dies führte zu Einsparungen von nahezu 3 Milliarden Euro.

 

Unter diesen Gegebenheiten ist davon auszugehen, dass die Ausweitung der Festbetragsregelung auf so genannte Scheininnovationen zu weiteren Einsparungen im Gesundheitswesen führen wird, ohne dass die Qualität der Arzneimittelversorgung abnimmt.

 

Dagegen können wir die vorgesehene Absenkung der Festbeträge nur sehr eingeschränkt begrüßen. Als positiv bewerten wir, dass mit der Absenkung der Festbeträge Wirtschaftlichkeitsreserven in erheblicher Höhe erschlossen werden können. Sollte der pharmazeutische Markt mit einer Absenkung der Preise für die Arzneimittel, die unter die Festbetragsregelung fallen, reagieren, so wäre dieses Ergebnis außerordentlich zu begrüßen. Wir befürchten aber, dass dieser erhoffte Effekt nicht eintreten wird. Wenn die Arzneimittelhersteller ihre Preise nicht auf das abgesenkte Festbetragsniveau reduzieren werden, so wird sich dies negativ auf Patienten auswirken. Denn sie müssten erhebliche Zuzahlungen leisten, wenn sie nicht auf ein anderes Medikament aus der Wirkstoffgruppe, welches zum Festbetrag erhältlich ist, umgestellt werden möchten.

 

Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz sind Patienten schon außerordentlich hoch bei der Arzneimittelversorgung belastet worden: Rezeptfreie Arzneimittel werden grundsätzlich nicht mehr von den Krankenkassen erstattet. Es sind höhere Zuzahlungsregelungen eingeführt sowie die Härtefallregelung für einkommensschwache Personen abgeschafft worden. Vor diesem Hintergrund wäre es nicht tragbar, wenn die Patienten künftig regelmäßig die Differenz zwischen Festbetrag und tatsächlichem Preis ihres altbewährten Medikaments selbst tragen müssten.

 

§ 84 (Festlegung von Tagestherapiekosten, Bonus-Malus-Regelung)

 

Aus unserer Mitgliedschaft erreichen uns immer wieder Berichte, wonach Ärzte sich unter Hinweis auf ein angebliches Arzneimittelbudget weigern, medizinisch indizierte Arzneimitteln zu verschreiben. Gerade Patienten mit Erkrankungen, die eine kostenaufwendige medikamentöse Behandlung erfordern, werden des Öfteren von Ärzten abgewiesen. Dabei werden sie mit Aussagen konfrontiert wie: "Sie sind mir zu teuer. Ich kann mir Patienten wie Sie nicht leisten."

Bei einer künftigen Regresspflicht der Ärzte sehen wir die Gefahr, dass sich diese Tendenz (Ablehnung von kostenaufwendigen Patienten) in Zukunft noch verschärfen wird.

Aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen ist die Bonus-Malus-Regelung abzulehnen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Ärzte mit einem Bonus belohnt werden sollen, wenn sie mit ihren Verordnungen unterhalb der Tagestherapiekosten bleiben. Die Tagestherapiekosten berücksichtigen schließlich die Kosten, die bei einer wirtschaftlichen Verordnungsweise der notwendigen Arzneimittel entstehen. Nach der vorgesehenen Regelung soll der Arzt einen Bonus erhalten, wenn er unterhalb dieser Schwelle verordnet, das heißt, wenn der Patient weniger als das Wirtschaftliche und Notwendige erhält. Dies widerspricht den Grundsätzen des SGB V, wonach Versicherte einen Anspruch auf notwendige medizinische Behandlung haben.

Unserer Ansicht nach darf der Arzt lediglich den individuellen patienten- und diagnosebezogenen Bedarf zur Grundlage seines Verordnungsverhaltens machen. Wirtschaftliche Erwägungen dürfen nicht Motivation dafür sein, um notwendige Medikamente zu verweigern. Der Patient vertraut darauf, dass sich sein Arzt bei der Behandlung nur durch medizinische Erwägungen leiten lässt. Hat er daran begründete Zweifel, so kann dies das Vertrauensverhältnis erheblich beeinträchtigen.

 

Aus diesen Gründen plädiert der SoVD für eine Streichung dieser Regelung im Gesetzentwurf.

 

Die im Gesetz vorgesehene Zertifizierung der Praxissoftware durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie das vorgesehene Verbot der Naturalrabatte von Herstellerfirmen an Apotheken begrüßen wir außerordentlich. Beide Maßnahmen werden bewirken, dass Ärzte und Apotheker sich Beratung bzw. Verordnung von Medikamenten hauptsächlich von fachlichen Erwägungen leiten lassen.

 

Der SoVD weist darauf hin, dass das erhoffte Einsparziel von insgesamt 1,3 Milliarden Euro durch die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer konterkariert wird. Wir plädieren für eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln. Mit einer solchen Maßnahme könnten die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Arzneimittelbereich erheblich gesenkt werden.

 

Auch die Einführung einer so genannten Positivliste, in der die erstattungsfähigen Arzneimittel aufgeführt sind, könnte einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der Arzneimittelpreise leisten. Bei regelmäßiger Aktualisierung der Liste unter Mitwirkung von Patientenvertretern wäre eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten gesichert.

 

Berlin, 31. Januar 2006

 

DER BUNDESVORSTAND

Abteilung Sozialpolitik




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