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Nr. 19 / Oktober 2005

Sozial-Info Nr. 19
Oktober 2005

Hartz IV: Vorerst keine Anhebung der Regelleistung

SG Berlin: Kein Verfassungsverstoß / Bundesrat: Keine Angleichung Ost/West

Von den rund 4,65 Mio. Arbeitslosen im September dieses Jahres waren der Bundesagentur für Arbeit zufolge 61 Prozent Bezieher von Leistungen des SGB II ("Hartz IV"). Hauptbestandteil ihrer Leistungen ist die Regelleistung, mit der der Lebensunterhalt abgesichert werden soll. Viele Fachleute bezweifeln aber, dass die Regelleistungen ausreichend bemessen sind. Die so genannte Eckregelleistung, aus der sich unter anderem die Regelleistungen für Partner und für minderjährige Hilfebedürftige errechnen, beträgt in den alten Bundesländern 345 ? und in den neuen Bundesländern 311 ?. Die Regelleistungen sind damit nominal höher als die Regelsätze der ehemaligen Sozialhilfe. Doch der Schein trügt. Denn die meisten der bisherigen einmaligen Leistungen (z.B. Bekleidung, Haushaltsgeräte) sind sowohl im SGB II als auch in der neuen Sozialhilfe (SGB XII) als Pauschalen in den Regelleistungen enthalten. SG Berlin: Die Höhe der Regelleistung verstößt nicht gegen das Grundgesetz Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 2. August dieses Jahres entschieden, dass die derzeitige Höhe der Regelleistungen im SGB II verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Aktenzeichen S 63 AS 1311/05). Sie trage dem Sozialstaatsgebot der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins (Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes) ausreichend Rechnung, so das Gericht. Dass bei der Bemessung der Regelleistungen nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes prozentuale Abstriche von fast einem Drittel vorgenommen worden sind, überzeugt das SG Berlin nicht. Der Gesetzgeber habe sich lediglich an einer bescheidenen Lebensführung orientieren müssen, die dem Lebensstandard wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungskreise entspricht. Im Übrigen seien die einmaligen Leistungen nicht komplett entfallen, so das SG Berlin weiter. Der pauschalierte Regelsatz werde vielmehr durch wenige Sondertatbestände für einmalige Beihilfen ergänzt. Hierzu gehören unter anderem die Leistungen für Erstausstattungen (§ 23 Abs. 3 SGB II), Wohnungsbeschaffungskosten (§ 22 Abs. 3 SGB II), das Darlehen bei unabweisbarem Bedarf (§ 23 Abs. 1 SGB II). In besonderen Fällen müssten die bestehenden Regelungen verfassungskonform ausgelegt werden. Bundesrat: Vorerst keine Angleichung der Regelleistung Ost/West In seinem Zwischengutachten vom Juni dieses Jahres hatte der Ombudsrat eine Angleichung der Regelleistungen in Ost- und Westdeutschland gefordert (siehe hierzu auch Sozial-Info Nr. 13 06/2005). Ein reiner Ost-West-Vergleich sei nicht mehr gerechtfertigt, weil es auch in den alten Bundesländern deutliche Kaufkraftunterschiede gebe. Daraufhin legte die rot-grüne Bundesregierung dem Bundesrat kurz vor den Bundestagswahlen einen Gesetzentwurf zur Stellungnahme vor, nach dem die Regelleistung Ost zum 1. Januar 2006 an die Regelleistung West angeglichen werden sollte ("Entwurf eines Ersten SGB II-Änderungsgesetzes"). Die Union hingegen lehnte eine pauschale Angleichung der Regelleistungen Ost/West ab und forderte stattdessen, die Höhe der Regelleistungen zu regionalisieren. Auf Initiative der unionsgeführten Bundesländer Hessen und Niedersachsen hat der Bundesrat den rot-grünen Gesetzentwurf am 14. Oktober dieses Jahres abgelehnt. In seiner Stellungnahme stellt der Bundesrat fest, dass mit dem Gesetzentwurf die Anpassungssystematik im SGB II durchbrochen werde. Eine Entscheidung über die Änderung der Höhe der Regelleistung sollte zurückgestellt werden, bis die Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 vorliege. Hiermit wird voraussichtlich Ende dieses Jahres gerechnet. SoVD: Für viele betroffene Alg II-Bezieher ist sowohl die Entscheidung des SG Berlin zur Höhe der Regelleistung als auch die ablehnende Haltung des Bundesrates gegenüber der Angleichung der Regelleistungen Ost/West eine große Enttäuschung. Das SG Berlin stellt in seinem Urteil fest, dass die Regelleistungen im Zusammenspiel mit den anderen Leistungen des SGB II für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend sind. Bei näherer Betrachtung werden die Einwände, die viele Experten hiergegen erheben, aber nicht überzeugend entkräftet. So bleibt insbesondere die sozialpolitische Frage nach wie vor offen, ob die Regelleistungen angesichts der zahlreichen prozentualen Abstriche bei der Bemessung tatsächlich für ein menschenwürdiges Dasein ausreichen. Auch die ablehnende altung des Bundesrates gegen die Angleichung der Regelleistung Ost/West ist aus Sicht des SoVD nicht nachvollziehbar. Denn die Lebenshaltungskosten haben sich in Ostdeutschland mittlerweile vielerorts angeglichen. Die Unionsforderung nach regionalisierten Regelsätzen hätte im Übrigen zur Folge, dass die Regelleistungen an manchen Orten in den alten Bundesländern abgesenkt würden. Deshalb spricht sich auch der SoVD für eine Angleichung der Regelleistungen Ost/West aus!

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