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Rente - 1996

Positionen zur langfristigen Konsolidierung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)

(Stand: 1996)

Grundsätzliche Vorbemerkungen

Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist für die soziale Sicherung von herausragender Bedeutung. Sie hat sich in ihrer über 100jährigen Geschichte bewährt und bewiesen, daß sie - und nur sie - fähig ist, selbst existentielle Krisen des Staates (zwei Weltkriege sowie zwei Inflationen und Währungsreformen) zu überstehen. Dieses System kann und muss auch für die Zukunft erhalten und der Generationenvertrag mit dem Ziel fortgesetzt werden, das Prinzip der solidarischen Absicherung zu stärken. Die Entwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung verfolgt der Sozialverband Reichsbund allerdings zunehmend mit großer Sorge.

Die gesetzliche Rentenversicherung mußte in der Vergangenheit immer wieder erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bewältigen. Die Ursache für diese Probleme war jedoch nicht die Systematik der Rentenversicherung, sondern die Gründe lagen vielmehr zum einen in der sich ständig verringernden finanziellen Beteiligung des Bundes und auch in der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit. In besonderer Weise zeichnet aber die vergangene und gegenwärtige Rentenpolitik für die finanziellen Belastungen in der Rentenversicherung verantwortlich. Kurzfristige und oftmals durch Hektik gekennzeichnete gesetzgeberische Maßnahmen mit dem Ziel der Entlastung des Bundeshaushalts führten zu erheblichen Benachteiligungen vor allem der Rentner.

Mit dem Rentenreformgesetz 1992 sollte die Rentenversicherung langfristig konsolidiert und das Vertrauen der Versicherten und Rentner gestärkt und ausgebaut werden. Gegen diese eigenen Zielsetzungen hat der Bund in der Folgezeit dadurch verstoßen, daß er der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der deutschen Einigung immer mehr versicherungsfremde Leistungen übertrug, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Bundesmitteln hätten finanziert werden müssen. Aus dieser falschen Rentenpolitik einer Entlastung des Bundeshaushalts zu Lasten der Rentenversicherung resultieren auch die aktuellen Finanzschwierigkeiten, und sie hat die Diskussion um den Erhalt des Systems zu Unrecht wieder entfacht und das Vertrauen der Versicherten und Rentner erneut schwer erschüttert.

Die Subventionierung des Bundeshaushalts durch die Sozialversicherungssysteme und insbesondere durch die gesetzliche Rentenversicherung in Form der Übernahme gesamtgesellschaftlicher Aufgaben hat die Versicherten und auch die Arbeitgeber durch wachsende Beitragssätze und die RentnerInnen durch Leistungseinschnitte immer stärker belastet. Da für die Betroffenen die Belastungsgrenze nicht nur erreicht, sondern schon überschritten ist, fordert der Sozialverband Reichsbund einen grundlegenden Richtungswechsel in der Rentenpolitik. Alle weiteren Maßnahmen müssen zum Ziel haben, die Rentenversicherung vor missbräuchlichen Eingriffen des Staates zu schützen und die strukturellen Probleme ursachenbezogen zu lösen.

Ziele für eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)

Erhaltung des Rentensystems und Sicherung eines ausreichenden Leistungsniveaus

Zur beitragsgerechten und leistungsbezogenen Rente, die nach einem erfüllten Arbeitsleben die finanzielle Sicherung in der dritten Lebensphase gewährleistet, ist eine rentenrechtliche Alternative nicht erkennbar. Keinesfalls könnte diese darin bestehen, eine staatliche Grundrente einzuführen oder die Leistungen der GRV immer stärker auf das Niveau einer Grundversorgung herabzufahren.

Insbesondere könnte eine bloße Grundversorgung, verbunden mit dem Ausbau privater Vorsorgemöglichkeiten, keine Alternative zur heutigen GRV sein. Unsere Gesellschaft würde viel an Solidarität verlieren und die Armut würde voraussichtlich zunehmen, da aufgrund sich verringernder Einkommenszuwächse und einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit immer weniger Menschen in der Lage wären, eine wirksame private Altersversorgung aufzubauen. Insofern muss auch daran erinnert werden, daß infolge wachsender Arbeitslosigkeit und des Rückgangs der Realeinkommen die Überschuldung der Haushalte zugenommen hat.

Der Sozialbeirat hat in seinen jährlichen Gutachten stets deutlich gemacht, daß das System der GRV langfristig fortentwickelt werden kann. Das vom VDR in Auftrag gegebene PROGNOS-Gutachten bestätigte diese Einschätzung. Nach übereinstimmenden Aussagen sind zur dauerhaften Konsolidierung strukturelle Reformen und nicht Leistungskürzungen erforderlich. Die breite Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der GRV als gesetzliche Zwangsversicherung wird nur dann erhalten werden können, wenn diese Versicherungspflicht für die Bürger zugleich den Staat verpflichtet, ein umfassendes Sicherungsniveau zu garantieren.

Die Rente hat Lohnersatzfunktion und muss es dem Versicherten ermöglichen, seinen Lebensabend finanziell unabhängig und aktiv zu gestalten. Zur Erreichung dieses Ziels hat der Versicherte während seines gesamten Erwerbslebens Beiträge entrichtet, die grundgesetzlichen Eigentumsschutz genießen und deshalb staatlicher Disposition entzogen sein müssen. Aufgrund dieser jahrzehntelangen Beitragsentrichtung müssen sich die RentnerInnen im Alter auf ein dauerhaftes und stabiles Rentenniveau zur Sicherung des Lebensstandards verlassen können. Nach einem erfüllten Arbeitsleben (45 Versicherungsjahre) muss das Nettorentenniveau mindestens 75 vom Hundert betragen. Die Forderung nach einem ausreichenden Rentenniveau ist schon deshalb immer wichtiger, weil die GRV nach wie vor für weite Kreise der Bevölkerung die einzige Art der Alterssicherung darstellt.

Rentenanpassung entsprechend der Einkommensentwicklung gewährleisten

Die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung an die Löhne und Gehälter ist unverzichtbar, um ihre Lebensstandardsicherungsfunktion zu gewährleisten. Die dynamisierte, jährlich angepasste Rente stellt sicher, daß die Rentner nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. Die mit dem Rentenreformgesetz 1992 neu eingeführte Rentenanpassungsformel muss die dauerhafte Umsetzung des Grundsatzes der gleichgewichtigen Entwicklung der verfügbaren Arbeitsverdienste und der Renten sicherstellen.

Durch die mit dem Rentenreformgesetz 1992 erfolgte Abkehr von der bruttolohnbezogenen Anpassung tragen die Rentner Belastungsveränderungen, die sich aus der Erhöhung von Sozialversicherungsabgaben und Steuern ergeben, in vollem Umfang mit. Damit sind die Rentner auch in hohem Maße an der Konsolidierung der Rentenfinanzen beteiligt. Weitere Belastungen der Rentner darf es nicht geben.

Aufgrund der niedrigen Anpassungssätze mussten die Rentner bereits reale Einkommenseinbußen verkraften. Auch für die Zukunft werden die Rentner äußerst niedrige Rentenanpassungen hinnehmen müssen. Mit Entschiedenheit wird der Sozialverband Reichsbund aber allen Bestrebungen entgegentreten, die einen Verzicht bzw. das Hinausschieben der jährlichen Rentenanpassung zum Ziel haben.

Am 1. Januar 1996 haben die verfügbaren Standardrenten-Ost im Verhältnis zu den verfügbaren Standardrenten-West ein Anpassungsniveau von 82,2% erreicht. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch wurde das Anpassungsverfahren für die ostdeutschen Renten auf die Grundsätze der westdeutschen Rentenanpassung umgestellt. Da die Preisentwicklung in Ostdeutschland in weiten Bereichen westdeutsches Niveau erreicht hat und auch bei den Mieten nach wie vor starke Erhöhungen erfolgen, sind weitere Anstrengungen zur vollständigen Anpassung der ostdeutschen Einkommen und damit der Renten erforderlich.

Keine weiteren Belastungen für die Rentner und Hinterbliebenen

Trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen zeigt sich, daß die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung nur noch ein Niveau haben, das keine weiteren Leistungskürzungen zulässt. So betrug die Standardrente (Monatsrente eines Versicherten in der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung, der 45 Jahre lang stets ein Entgelt in Höhe des Durchschnittsentgeltes aller Versicherten bezogen hat) zu Beginn des Jahres 1996 in den alten Bundesländern netto 1.932,65 DM und in den neuen Bundesländern 1.588,66 DM. Bei 35 bis 40 Versicherungsjahren betrug die durchschnittliche Rente in den alten Bundesländern 1.701,35 DM (Männer) bzw. 1.291,13 DM (Frauen) und in den neuen Bundesländern 1.273,06 DM (Männer) bzw. 1.161 DM (Frauen). Beim Tode des Ehepartners muss die Witwe ohne eigenes Einkommen mit nur 60% der Versichertenrente auskommen.

Nach wie vor kommt es gerade im Bereich der Arbeiterrentenversicherung zu sehr niedrigen Rentenzahlbeträgen. Dies gilt insbesondere in Haushalten von Arbeiterehepaaren, die nur über die Rente des Mannes verfügen, sowie bei Arbeiterwitwen, ledigen Frauen und geschiedenen Ehegatten. Hier ist die Einkommenssituation in vielen Fällen äußerst schwierig.

Die vergangene und gegenwärtige Sparpolitik wird sich auch in erheblichem Umfang auf die Höhe der künftigen Rentenleistungen auswirken. Dies gilt z.B. für die verminderte Anrechnung von Ausbildungszeiten und die Einführung versicherungsmathematischer Abschläge bei früherem Rentenbezug.

Die Versicherten und die Rentner wurden und werden in erheblichem Umfang zu Sparopfern herangezogen, die ihre Ursache darin haben, daß eine verfehlte Rentenpolitik zu immer neuen Belastungen der GRV führt. Der Sozialverband Reichsbund wird daher allen Plänen für weitere Leistungskürzungen entschieden entgegentreten.

Keine Verschärfung der Rentenbesteuerung

Eine über die geltende, mehrfach erhöhte Ertragsanteilsbesteuerung hinausgehende Besteuerung der Renten lehnt der Sozialverband Reichsbund mit Entschiedenheit ab. Eine höhere Besteuerung wäre schon im Hinblick auf das derzeitige Rentenniveau nicht hinnehmbar und ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung aus dem Jahre 1980 (BVerfGE 54,11 ff.) die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen dem Grunde nach als gerechtfertigt angesehen. Von seiten der Rentenversicherungsträger wird zudem darauf hingewiesen, daß auch die weitere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber begründet. Im Gegenteil hat das Bundesverfassungsgericht in weiteren Entscheidungen (z.B. BVerfGE 86,369 ff.) festgestellt, daß zum Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen auch die mit den Arbeitgeberbeiträgen finanzierten Teile der Rente (als Auszahlung eigenen Vermögens) anzusehen sind, die nur einmal der Besteuerung unterworfen werden dürfen.

Auch nach Einschätzung von seiten der Rentenversicherungsträger besteht unter Berücksichtigung der sozial- und steuerpolitischen Entscheidungen der vergangenen 15 Jahre (siehe z.B. die Einführung des Krankenversicherungsbeitrags für Rentner/die Anhebung des Versorgungsfreibetrags für Pensionäre) kein Handlungsbedarf mehr zur steuerlichen Gleichstellung von Renten und Beamtenpensionen. Berücksichtigt werden muss insbesondere, daß die Renten zu einem ganz überwiegenden Teil durch frühere Beitragsleistungen aus bereits versteuertem Einkommen begründet werden. Außerdem führt auch die 1992 eingeführte Rentenanpassung auf der Basis der Nettolöhne dazu, daß die Rentner an der Besteuerung der aktiv tätigen Versicherten mit beteiligt werden. Dies bedeutet, daß auch die Nettoanpassung zum Teil einer Steuerbelastung für Rentner gleichkommt. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung darf eine höhere Besteuerung der Renten nicht in Betracht gezogen werden.

Keine höhere Beteiligung der Rentner zur Krankenversicherung (KVdR)

Der Sozialverband Reichsbund weist Überlegungen für eine verstärkte Heranziehung der RentnerInnen zu ihrer Krankenversicherung zurück.

Mit dem Rentenanpassungsgesetz 1982 wurde die bis dahin erfolgte Pauschalzahlung der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten an die Krankenkassen für die KVdR durch einen Krankenversicherungsbeitrag des einzelnen Rentners aus seiner Rente ersetzt.

Die in den folgenden Jahren vorgenommene Abschmelzung des Beitragszuschusses bis zur Hälfte des Krankenkassenbeitrags des Rentners diente einer kontinuierlichen Absenkung der Bruttoanpassung und der Sicherung der Rentenfinanzen. Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1992 wurde die Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Rentner weiter verschärft.

Insgesamt haben die Änderungen in der KVdR zu erheblichen Belastungen für die Rentner geführt. Sowohl aus systematischen als auch aus sozialen Erwägungen wäre eine noch höhere Beteiligung der Rentner, die bereits jahrzehntelang Beiträge zur Krankenversicherung entrichtet haben, entschieden abzulehnen. Eine hiermit verbundene weitere Verschlechterung des Rentenniveaus wäre nicht verkraftbar, zumal die Rentner bereits durch die Beitragsleistung zur Pflegeversicherung erneut belastet sind.

Reformvorschläge

Langfristige Finanzierung sicherstellen

Versicherungsfremde Leistungen in vollem Umfang erstatten – Bundeszuschuss erhöhen

Die Finanzierungsschwierigkeiten, die in der GRV in der Vergangenheit immer wieder bestanden und aktuell erneut bestehen, haben ihre vorrangige Ursache in der Tatsache, daß sich der Bund seit 1957 nicht nur nachhaltig aus seiner Finanzierungsverantwortung zurückgezogen, sondern darüber hinaus in der Folgezeit immer mehr versicherungsfremde Leistungen auf die GRV übertragen hat. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung hat vielfältige Entlastungs-, Ausgleichs- und Sicherungsfunktionen zu erfüllen (siehe Gutachten der Kommission des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger – VDR – zur langfristigen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung, Juni 1987, Seite 19). Zunächst ist der Bundeszuschuss Ausdruck der Verantwortung des Staates für den wichtigsten Zweig der sozialen Sicherung und erfüllt somit eine weitreichende allgemeine Sicherungsfunktion. Der Bund ist verpflichtet, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Rentenversicherung aufrechtzuerhalten. Zudem sollen hierdurch die Lasten der Rentenversicherung ausgeglichen werden, die der Solidargemeinschaft der Versicherten übertragen worden sind, obwohl der Bund für diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben die finanzielle Verantwortung übernehmen muss.

Der VDR hat die versicherungsfremden Leistungen im Rentengesamtleistungsvolumen am 31.12.1993 auf 31,6% der Rentenausgaben geschätzt (versicherungsfremde Leistungen laut VDR: 8,3% Kriegsfolgelasten, 5,2% Anrechnungszeiten, 4,8% vorgezogene Altersrenten, 2,3% Kindererziehungsleistungen, 2,4% Auffüllbeträge/Rentenzuschläge, 1,8% anteilige KVdR, 1,5% BU/EU-Renten wegen der Arbeitsmarktlage, 5,3% sonstige).

Der Anteil des Bundeszuschusses an den Rentenausgaben, der im Jahre 1957 noch 31,9% der Rentenausgaben betrug, ist seitdem rückläufig. Ursächlich für diese Entwicklung waren nicht nur die seit 1957 geltende Orientierung des Bundeszuschusses an der allgemeinen Bemessungsgrundlage, sondern auch mehrfache Kürzungen und Umschichtungen zur Entlastung des Bundeshaushalts. Obwohl dieser Missstand seit langem bekannt ist, brachte auch die Rentenreform 1992 keine durchgreifende Erhöhung der notwendigen Beteiligung des Bundes an der Rentenversicherung.

Die Konstituierung des allgemeinen Bundeszuschusses durch das Rentenreformgesetz von 1957 hat in der Folgezeit dazu geführt, daß sich der Bund zur Sanierung des Staatshaushaltes immer wieder der der Rentenversicherung zustehenden Mittel bediente. Der allgemeine Bundeszuschuss ermöglichte den Erlass von Gesetzen, die eine Vielzahl einzelner Erstattungen und Zuschüsse des Bundes beseitigten. Diese Rentenpolitik führte zu einer durchgreifenden finanziellen Schwächung der Rentenversicherung, die auch aus einer Antwort deutlich wird, die der damalige parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Höpfinger in der 105. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. November 1988 (11. Wahlperiode) auf eine Anfrage gab:

"Der Anteil des Bundeszuschusses an den Gesamtausgaben der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten betrug im Jahre 1957 27,46%. Wäre dieser Anteil entgegen der Fortschreibungsregelung, für die sich der Gesetzgeber seinerzeit entschieden hat, immer gleichgeblieben, dann wären der Rentenversicherung insgesamt rund 290 Milliarden DM mehr an Bundeszuschüssen zugeflossen."

Seit 1969 liegt der Bundeszuschuss unter 20% der Rentenausgaben. Für den Zeitraum ab 1990 wird dies für die Rentenversicherung auch deshalb immer unerträglicher, weil der GRV infolge der Deutschen Einigung und der übernahme der Ostrenten in das westdeutsche Rentensystem nochmals versicherungsfremde Aufgaben in Milliardenhöhe übertragen wurden, die nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang vom Bund erstattet worden sind. Dies gilt z.B. für die Kosten infolge des 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes, die die Rentenversicherung allein in den Jahren 1995 bis 1998 mit über 1,3 Milliarden DM zusätzlich belasten werden. Hinzu kommen auch die vom Gesetzgeber beschlossenen rentenrechtlichen Ausgleichsleistungen für NS-Unrecht.

Insgesamt ist nach wie vor festzustellen, daß der Bundeszuschuss - unabhängig von der Erfüllung weiterer Funktionen - nicht einmal ausreicht, um die der Rentenversicherung aufgebürdeten versicherungsfremden Leistungen auszugleichen. Mit - bei vorsichtiger Schätzung - 5 bis 10% der Rentenausgaben, das waren 1994 etwa zwischen 14 und 28 Milliarden DM, subventioniert die Rentenversicherung den Staat bei der Erfüllung seiner gesamtgesellschaftlichen Aufgaben (siehe Prof. Dr. Franz Ruland: Die versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung/Presseseminar des VDR 1994).

Das Institut der Deutschen Wirtschaft stellte fest, daß Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung für die versicherungsfremden Leistungen pro Jahr mehr als 170 Milliarden DM aufwenden müssen. Der Bund als Verursacher dieser Zahlungen beteiligt sich daran nur mit 70 Milliarden DM, auf den restlichen 100 Milliarden DM bleiben mithin die Beitragszahler sitzen, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Würden auch die restlichen 100 Milliarden DM über Steuermittel und nicht aus Beiträgen finanziert, könnten – so das Institut – die Beitragssätze zur Sozialversicherung um mehr als 8 Prozentpunkte gesenkt werden.

Der dargestellte und in seinen negativen Auswirkungen nicht hoch genug einzuschätzende Rückzug des Bundes aus seiner Finanzierungsverantwortung gegenüber den Sozialversicherungssystemen und insbesondere der GRV ist sowohl aus ordnungspolitischen als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht länger hinnehmbar. Aus ordnungspolitischer Sicht hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW, Wochenbericht 70/95) unter Hinweis darauf, daß in den Jahren 1991 bis 1995 allein aus den Beitragsüberschüssen der Rentenversicherung 113 Milliarden DM in die neuen Bundesländer transferiert wurden, ausgeführt:

"Diese Aufwendungen schlagen direkt auf die Beitragshöhe durch. Die Politik wird unglaubwürdig, wenn sie einerseits die Höhe der Belastung beklagt und diese durch Abbau der Leistungen reduzieren will, aber andererseits durch Verschiebung der Lasten in den Sozialversicherungsbereich die Belastung erhöht ...Werden die versicherungsfremden Leistungen z.B. über die Einkommensteuer finanziert, dann wird die Sozialversicherung direkt entlastet, die Finanzierungsbasis für die versicherungsfremden Leistungen wird verbreitert, eine stärkere Ausrichtung nach der Leistungsfähigkeit wird ermöglicht, die Unternehmen als Arbeitgeber werden entlastet ..."

Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich vor allem daraus, daß der Staat stets versucht, die infolge seiner eigenen verfehlten Rentenpolitik erzeugten Finanzschwierigkeiten durch Leistungskürzungen in den Griff zu bekommen. Insoweit muss nochmals betont werden, daß aufgrund der jahrzehntelangen Beitragsentrichtungen verfassungsrechtlich geschützte Eigentumspositionen entstanden sind, so daß Eingriffe in das Leistungsrecht überhaupt nur in begrenztem Umfang stattfinden dürfen und ohne die Eingriffe des Staates auch nicht erforderlich wären.

Daher fordert der Sozialverband Reichsbund die Bundesregierung auf, endlich die Hände aus den Rentenkassen zu nehmen und die finanziellen Mittel der Rentenversicherung nicht länger zweckentfremdet zur Sanierung des Bundeshaushalts zu verwenden. Der Bundeszuschuss ist unverzüglich in einem ersten Schritt auf mindestens 25 vom Hundert der Rentenausgaben zu erhöhen und durch weitere schrittweise Erhöhungen muss gewährleistet sein, daß zumindest die versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang erstattet werden. Da der Bund die finanziellen Mittel und Rücklagen der Rentenversicherung bzw. die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber in dieser Weise missbraucht, wird der Sozialverband Reichsbund allen Plänen für weitere Rentenkürzungen mit Entschiedenheit entgegentreten. Der Sozialverband Reichsbund appelliert an alle verantwortlichen Politiker, das weitere Ausbluten der gesetzlichen Rentenversicherung zu verhindern und das wichtigste Alterssicherungssystem nicht durch eine verfehlte Rentenpolitik immer wieder erneut in Gefahr zu bringen.

Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit verstärken

Durch den Geburtenrückgang und den Anstieg der Lebenserwartung werden sich in den nächsten Jahrzehnten Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung ergeben. Etwaige aus der demographischen Entwicklung erwachsende Belastungen betreffen alle Alterssicherungssysteme und müssen auf der Grundlage harmonisierender Überlegungen für alle Bürger in sozial gerechter Weise gelöst werden.

Unabhängig davon, daß eine verlässliche Vorausschätzung langfristig nicht möglich ist, sind für die Zukunft der Rentenversicherung nicht in erster Linie die demographischen Veränderungen entscheidend. Von herausragender Bedeutung ist vielmehr die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und insbesondere die des Arbeitsmarktes. Für die langfristige Finanzierung der Rentenversicherung ist nicht nur die Zahl der Geburten wichtig, vielmehr müssen für die nachwachsende Generation auch dauerhaft Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Eine starke Solidargemeinschaft mit einer möglichst großen Zahl von Beitragszahlern ist die beste Voraussetzung für die Bewältigung der künftigen Aufgaben.

Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit belastet die GRV auf verschiedene Weise in erheblichem Umfang. Je 100.000 abhängig Beschäftigte bedeuten für die Rentenversicherungsträger jührliche Beitragseinnahmen von 0,9 (West) bzw. 0,7 (Ost) Milliarden DM. Dagegen bringen 100.000 Leistungsempfänger der Bundesanstalt für Arbeit nur 0,6 (West) bzw. 0,6 (Ost) Milliarden DM an Rentenversicherungsbeiträgen. Nach den Arbeitsmarktdaten der Bundesanstalt für Arbeit vom Juni 1996 gab es im Bundesgebiet West rd. 2.010.000 Leistungsempfänger. In Ostdeutschland waren es 1,2 Millionen Leistungsempfänger der Bundesanstalt für Arbeit. Somit ergeben sich allein hinsichtlich auf die abgesenkten Beitragszahlungen für die Leistungsempfänger der Bundesanstalt Mindereinnahmen pro Jahr in Höhe von ca. 7,2 Milliarden DM.

Überaus belastend im Hinblick auf die Rentenlaufzeiten wirkt sich für die Rentenversicherung auch aus, daß die Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit in erschreckendem Umfang zugenommen haben. 1970 beantragten in Westdeutschland rd. 10.000 Versicherte diese Rentenart, 1980 waren es bereits 30.000. Allein von 1993 bis 1995 hatte sich die Zahl der Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit fast verdreifacht (1993: 111.838, 1994: 283.956 und 1995: 294.193). Darüber hinaus muss gesehen werden, daß viele Arbeitslose auch aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen in die Erwerbsunfähigkeitsrente gedrängt werden.

Die hohe und sich strukturell verfestigende Arbeitslosigkeit birgt für die GRV große Gefahren. Deswegen müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um der Arbeitslosigkeit durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik entgegenzuwirken.

Solidargemeinschaft stärken

Zur langfristigen Konsolidierung der GRV ist auch der Erhalt bzw. der Ausbau einer starken Solidargemeinschaft der Versicherten wichtig. Daher muss sichergestellt sein, daß sich gut verdienende Versicherte nicht aufgrund der Schaffung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Beitragszahler aus der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten auskoppeln können. Insofern wird an die auch von seiten des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger kritisierte Einrichtung eines Versorgungswerkes für Ingenieure im Bauwesen in Bayern erinnert.

Das SGB VI-Änderungsgesetz hat mit Wirkung vom 1. Januar 1996 an die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke neu geregelt. Während bisher für die Befreiung allein die Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk maßgebend war, wird nunmehr zusätzlich gefordert, daß der Betroffene kraft Gesetzes Pflichtmitglied in der jeweiligen berufsständischen Kammer ist. Ferner muss er einer Berufsgruppe angehören, für die bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer solchen Kammer bestanden hat.

Diese Änderung wurde von der Rentenversicherung gefordert und wird auch vom Sozialverband Reichsbund begrüßt. Auf der Grundlage dieses Änderungsgesetzes muss künftig Bestrebungen einiger gut verdienender Angestelltengruppen entgegengewirkt werden, die zum Ziel haben, das System der berufsständischen Versorgung auszuweiten und auch auf Personen auszudehnen, die als abhängig Beschäftigte traditionell der Solidargemeinschaft der Rentenversicherten angehören.

Im Hinblick auf die Bewältigung künftiger demographischer Entwicklungen und anhaltender arbeitsmarktpolitischer Probleme hält es der Sozialverband Reichsbund auch zur Verwirklichung größtmöglicher Verteilungsgerechtigkeit für erforderlich, alle Berufstätigen in die GRV einzubeziehen.

Neue Wege der Finanzierung suchen

Durch die Anwendung neuer Technologien und den Einsatz modernster Maschinen wird die Produktivität gesteigert, aber gleichzeitig die Zahl der Arbeitsplätze und damit die Zahl der Beitragszahler verringert. Zugleich haben sich die Unternehmensgewinne grundsätzlich positiv entwickelt. Andererseits bleiben die Bemühungen um den Abbau der Arbeitslosigkeit auch infolge verstärkter Rationalisierungsmaßnahmen der Unternehmen erfolglos.

Zur gerechten Lastenverteilung, Stabilisierung der gesetzlichen Alterssicherung und zur Erhaltung des sozialen Friedens ist eine neue Solidarität zwischen den an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung Beteiligten notwendig. Es muss geprüft werden, ob und inwieweit neben der aufrechtzuerhaltenden paritätischen Beitragsentrichtung eine zusätzliche Bemessungsgrundlage für die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geschaffen werden kann, die der aufgezeigten Entwicklung Rechnung trägt (Wertschöpfungsbeitrag).

Ausreichende Schwankungsreserve sicherstellen

Die Rentenreform 1992 hat auch eine Neuregelung im Bereich der Schwankungsreserve (§§ 216 f SGB VI) gebracht. § 158 Abs. 1 SGB VI stellt nunmehr eine direkte Verbindung zu den Beitragssätzen her und bestimmt, daß der Beitragssatz so festzulegen ist, daß am Ende des auf die Festsetzung folgenden Kalenderjahres eine Schwankungsreserve in Höhe einer Monatsausgabe erreicht wird.

In Abweichung vom bisherigen Recht bildet der maßgebende Monatsbetrag nicht mehr lediglich einen Mindestwert, sondern ist gleichzeitig der Höhe nach die Begrenzung der Schwankungsreserve. Zur Bildung einer Rücklage kann es daher entgegen dem bisherigen Recht nicht mehr kommen. Vielmehr können durch die Schwankungsreserve nur noch saisonale Einnahmeschwankungen aufgefangen werden (siehe Hauck/Haines, Sozialgesetzbuch SGB VI, Kommentierung zu § 216).

Die erneuten aktuellen Finanzprobleme in der GRV machen deutlich, daß es unbedingt erforderlich ist, die gesetzliche Vorschrift über die Schwankungsreserve einzuhalten. Darüber hinaus muss gesetzlich festgelegt werden, daß die Rücklagen der Rentenversicherung für haushaltspolitische Umverteilungsmaßnahmen nicht zur Verfügung stehen. Kurzfristige Beitragssatzmanipulationen durch den Gesetzgeber müssen unterbleiben.

Stärkung der Selbstverwaltung

In diesem Zusammenhang wird die Notwendigkeit deutlich, die Eigenverantwortlichkeit der Selbstverwaltung in der GRV durchgreifend zu stärken. Dies gilt insbesondere für die Verwaltung und den Einsatz der finanziellen Mittel und des Vermögens der GRV. Die auch verfassungsrechtliche Bedenklichkeit staatlicher Eingriffe zeigt sich gerade in jüngster Zeit dadurch, daß durch die zunehmende gesetzliche Übertragung versicherungsfremder Aufgaben finanzielle Probleme erst heraufbeschworen werden und zum Ausgleich die GRV gesetzlich gezwungen wird, Vermögenswerte in Form von Liegenschaften zu veräußern.

Weiterer Handlungsbedarf

Harmonisierung der Alterssicherungssysteme

Die Probleme, die sich aus der demographischen und ökonomischen Entwicklung ergeben, sind gesamtgesellschaftlich bedingt und betreffen nicht allein die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Bewältigung dieser Probleme muss unter dem Aspekt der Gleichbehandlung auf der Grundlage einer gleichmäßigen Lastenverteilung erfolgen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenkommission "Alterssicherungssysteme" hatte bereits in ihren Empfehlungen aus dem Jahre 1983 die dringende Notwendigkeit einer Harmonisierung der Alterssicherungssysteme betont. In dem Gutachten der Kommission des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger "Zur langfristigen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung" vom Juni 1987 wird darauf hingewiesen, daß ein weiteres Auseinanderdriften der Sicherungsniveaus vergleichbarer Systeme unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit und Akzeptanz vermieden werden muss.

Der Sozialverband Reichsbund spricht sich für eine Harmonisierung der Alterssicherungssysteme aus, die den Abbau bestehender Ungleichgewichte zum Ziel hat. Hierbei sind Fragen unterschiedlicher Finanzierungsgrundlagen sowie die Vereinheitlichung unterschiedlicher Leistungsvoraussetzungen und bestehender Sicherungsniveaus zu erörtern. Unabhängig von diesen Harmonisierungserfordernissen, die möglichst rasch durch konkrete gesetzliche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, muß es langfristig Ziel sein, alle Berufstätigen in die GRV einzubeziehen.

Verbesserung der eigenständigen sozialen Sicherung der Frau

Die Sicherstellung der langfristigen Finanzierung der GRV ist auch deshalb eine vorrangige sozialpolitische Aufgabe, weil im Bereich der Rentenversicherung noch wichtige Reformen ausstehen.

In wortgleichen Resolutionen verständigten sich der Deutsche Bundestag (am 21. Juni 1991) und der Bundesrat (am 5. Juli 1991) auf Ziele für eine Weiterentwicklung des Rentenrechts. In der Entschließung heißt es u.a.: "Die Zeit ... muss nun dazu genutzt werden, die Alterssicherung der Frauen in der leistungsbezogenen Rentenversicherung zu verbessern. Eine solche Reform der Alterssicherung der Frauen soll vor allem

a) die Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung und der Pflege verbessern und dabei die Tatsache berücksichtigen, daß Familienarbeit oft auch gleichzeitig mit Erwerbsarbeit geleistet wird,

b) eigenständige Anwartschaften der Frauen ausbauen, und

c) einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Problems der Altersarmut leisten.

Das Gesamtkonzept soll bis zum Jahresbeginn 1997 verwirklicht werden; die unter a) genannten Verbesserungen sollen noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden."

Dieser Handlungsauftrag wurde zwischenzeitlich durch mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verstärkt. Der Erste Senat hat mit einer Entscheidung vom 7. Juli 1992 den Gesetzgeber aufgefordert "den Mangel des Rentenversicherungssystems, der in den durch Kindererziehung bedingten Nachteilen bei der Alterssicherung liegt, in weiterem Umfang als bisher auszugleichen."

In einem jüngsten Beschluss vom 12. März 1996 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die gesetzliche Regelung über die rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten beim Zusammentreffen mit Zeiten, für die bereits Beiträge entrichtet worden sind, für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht sah es als einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz an, daß solche Versicherte rentenrechtlich benachteiligt werden, die auch während der ersten Lebensphase ihres Kindes die Solidargemeinschaft durch die Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen, sei es durch eine versicherungspflichtige Beschäftigung, sei es durch freiwillige Zahlung von Beiträgen unterstützt und für ihr Alter eigenständig Vorsorge getroffen haben. Der Senat hat dem Gesetzgeber aufgegeben, diese verfassungswidrige Regelung bis zum 30. Juni 1998 durch eine verfassungsgemäße zu ersetzen.

Mit der Rentenreform 1992 wurden - der Sozialverband Reichsbund hat dies begrüßt - die im Jahre 1986 eingeführten Kindererziehungszeiten für Geburten ab 1992 von einem Jahr auf drei Jahre verlängert. Im Sinne der Entschließung des Bundestages und des Bundesrates sind nunmehr zägig weitere Reformschritte einzuleiten. Notwendige Neuregelungen müssen insbesondere darauf abzielen, die gleichzeitige Leistung von Familienarbeit und Erwerbsarbeit rentenrechtlich stärker zu honorieren. Der diesbezügliche Vorschlag in der Stellungnahme der Kommission des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger zur Reform der Kindererziehungszeiten für eine erweiterte Gutschrift der Kindererziehungszeiten, herbeigeführt durch die Einführung einer anrechnungsfreien Zone, wird unterstützt.

Einbeziehung geringfügiger Beschäftigungen in die Versicherungspflicht

Die Sozialversicherungsfreiheit sogenannter "geringfügiger Beschäftigungen" hat dazu geführt, daß die Zahl der Personen in ungeschützten Arbeitsverhältnissen ständig gestiegen ist. Da geringfügige Beschäftigung ein Ausmaß angenommen hat, das mit betrieblichen Flexibilitätserfordernissen nicht zu rechtfertigen ist, muss einer solchen Entwicklung strukturell entgegengewirkt werden. Insbesondere muss diese Beschäftigungsart durch den seit langem erforderlichen Ausbau des Teilzeitarbeitsmarktes eingeschränkt werden. Das gilt um so mehr, als im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung viele soziale Regelungen, wie z.B. der Kündigungsschutz und andere Schutzrechte nicht gegeben sind. Geringfügige Beschäftigungen führen vorrangig bei Frauen, die überwiegend in diesem Bereich tätig sind, zu Lücken im Rentenversicherungsverlauf und ermöglichen auch nicht den Aufbau eines rentenrechtlichen Schutzes bei Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit. Daher müssen geringfügige Beschäftigungen grundsätzlich in die Rentenversicherungspflicht einbezogen werden. Der Beitrag ist vom Arbeitgeber allein zu tragen.

Bis zur Verwirklichung dieser Forderung schlägt der Sozialverband Reichsbund als Sofortmaßnahme vor, daß die Arbeitgeber für Geringverdiener nicht nur die pauschale Steuer in Höhe von 20% zahlen, sondern - entsprechend der Beschäftigung von Altersrentnern - einen Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von mindestens weiteren 10%. Dafür sollte die Tätigkeit als Geringverdiener eine Berücksichtigungszeit werden, die neben der Anrechnung auf die Wartezeit für ein vorgezogenes Altersruhegeld für Frauen auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug von Renten wegen Erwerbsminderung erfüllt, hier allerdings ohne Anrechnung auf die Wartezeit.

Neuordnung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten

Die Rentenreform von 1992 hat eine Neuordnung der Renten wegen Erwerbsminderung ausgeklammert, um sie zu einem späteren Zeitpunkt gesondert vorzunehmen. Sie ist nunmehr dringend erforderlich. Zum einen ist zu fordern, diese Versicherungsfälle mit anderen Versorgungssystemen zu harmonisieren. Es kann nicht angehen, daß es unterschiedliche Anspruchsvoraussetzungen für Angestellte und Arbeiter einerseits und Beamte andererseits gibt. Jeder Arbeitnehmer, der seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann, muss unter gleichen Voraussetzungen dauerhaft eine Versicherungs- oder Versorgungsleistung erhalten.

Zum anderen hat sich die Rente wegen Berufsunfähigkeit als Teilrente nicht bewährt. Sie macht zwar nur etwa 15% aller bewilligten Renten wegen Invalidität aus. Sie ist aber in den durch die Rechtsprechung entwickelten Anspruchsvoraussetzungen zu kompliziert und deckt auch nicht den Unterhaltsbedarf der Versicherten ab. Die Rente wegen Berufsunfähigkeit beträgt 2/3 der Vollrente. Der Versicherte soll auch nach den Vorstellungen des Gesetzgebers den Rest durch Teilzeitarbeit hinzuverdienen können. Diese ist aber auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden. Damit bleibt der Versicherte unterversorgt und ist zusätzlich entweder auf Sozialhilfe oder Unterhalt durch Angehörige angewiesen. Wir fordern auch hier, die Vollrente zu gewähren und etwaigen Arbeitsverdienst angemessen auf die Rente anzurechnen. Auf jeden Fall darf sich die Neuregelung nicht vorrangig nach der Belastung der verschiedenen Versicherungsträger richten, sondern in erster Linie nach den Interessen der Versicherten.

Betriebliche Altersversorgung neu beleben

Neben der gesetzlichen Rentenversicherung galt die betriebliche Altersversorgung stets als die zweite tragende Säule der Einkommenssicherung. Aus der dritten Erhebung des Statistischen Bundesamtes (Stand: Ende 1990) ergibt sich, daß die Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung gemessen am Anteil der Arbeitnehmer mit Versorgungszusage von 1976 bis 1990 - über alle Unternehmensgrößenklassen hinweg - deutlich abgenommen hat (rd. 26%). Parallel dazu wollten 88,5% aller Unternehmen in den nächsten drei Jahren keine weitere betriebliche Altersversorgung einrichten. Auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (Bundestags-Drucksache 13/4778 vom 31.5.1996) wird darauf hingewiesen, daß die Zahl der Anwartschaften auf Betriebsrenten in Deutschland seit 1991 tendenziell weiter abnimmt. Zur Begründung wird in der Antwort der Bundesregierung ausgeführt:

"Die Ursachen für die stagnierende bzw. rückläufige Entwicklung der Anwartschaften sind vielschichtig. Von zentraler Bedeutung ist die seit Ende der 80er Jahre erschwerte wirtschaftliche Situation der Unternehmen im globalen Wettbewerb. Auch Großunternehmen überprüfen verstärkt ihre freiwilligen sozialen Leistungen. Eine Ursache für die rückläufige Entwicklung dürften allerdings auch die Auswirkungen der in früheren Jahren erfolgten Schließung von Versorgungswerken sein."

Mit dieser äußerst negativen Entwicklung bei den Betriebsrenten wächst die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollversicherungssystem. Wenn künftig immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung erwarten können, so müssen sie sich um so mehr auf eine Rentenleistung der GRV verlassen können, die im Alter den erreichten Lebensstandard absichert.

Zudem ist es erforderlich, die Voraussetzungen für eine erneut positive Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung durch gesetzgeberische Maßnahmen zu verbessern. Insbesondere durch eine verstärkte Förderung der betrieblichen Altersversorgung im Steuerrecht muss es nach wie vor Ziel sein, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine dynamisch angelegte betriebliche Zusatzsicherung einzubeziehen.

Schlussbemerkung

Mit dem vorliegenden Papier unterbreitet der Sozialverband Reichsbund seine Forderungen und Vorschläge zur langfristigen Konsolidierung und Fortentwicklung der GRV. Der Sozialverband Reichsbund appelliert zugleich an alle verantwortlichen Politiker, von einer Rentenpolitik der kurzfristigen Eingriffe Abstand zu nehmen und das Vertrauen der Versicherten und Rentner in den wichtigsten Zweig der Alterssicherung zu erneuern und zu festigen. Hierzu bedarf es glaubwürdiger gesetzgeberischer Maßnahmen, die erkennen lassen, daß der Bund seine umfassende Verantwortung gegenüber der Rentenversicherung erfüllt.

Bonn, im Dezember 1996
DER BUNDESVORSTAND

Reichsbund der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten,
Sozialrentner und Hinterbliebenen – Bundesvorstand
Stralauer Straße 63
10179 Berlin

Tel.: 030 72 62 22-0
Fax: 030 72 62 22-311

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