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Nr. 8 / Januar 2005

Sozial-Info Nr. 8
Januar 2005

Verwirrung bei Widersprüchen gegen SGB II-Bescheide

Wer ist zuständig für Widersprüche gegen Erstbescheide?
(hierzu auch: SoVD-Leitfaden "Grundsicherung für Arbeitsuchende", Seite 184 ff.)

Viele Arbeitsuchende, die im vergangenen Jahr einen Antrag auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II gestellt hatten, waren über den Ablehnungsbescheid nicht nur verärgert, sondern auch verwirrt. Denn der Ablehnungsbescheid wurde von der Arbeitsagentur erlassen, der Widerspruch sollte aber an die Kommune gerichtet werden. In aller Regel handelt es sich hierbei nicht um einen Fehler, sondern um eine Folge der komplizierten Zuständigkeitsverteilung im SGB II zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen. Grundsatz: geteilte Zuständigkeit Das SGB II regelt im Grundsatz eine geteilte Zuständigkeit (§ 6 Abs. 1 SGB II). Die Kommunen sind für die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie für abschließend aufgezählte Eingliederungsleistungen zuständig (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II) und die Arbeitsagenturen für alle anderen Leistungen des SGB II (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für die Optionskommunen, die regelmäßig für alle SGB II-Leistungen zuständig sind (§ 6b SGB II), also auch für Leistungen, die sonst in den Aufgabenbereich der Arbeitsagenturen fallen. Einheitliche Wahrnehmung durch Arbeitsgemeinschaften (ARGE) Damit die Betroffenen nicht zwei Anträge stellen müssen ? d.h. einen Antrag auf Leistungen für Unterkunft und Heizung und einen Antrag auf die restlichen SGB II-Leistungen ?, sieht das SGB II eine einheitliche Wahrnehmung der geteilten Zuständigkeiten durch die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) vor (§ 44b SGB II). Hierzu erlassen die Arbeitsgemeinschaften Bescheide und Widerspruchsbescheide (§ 44b Abs. 3 Satz 3 SGB II). Bei Bescheiden von Arbeitsgemeinschaften sind die Widerspruchsbescheide folglich auch an die Arbeitsgemeinschaften zu richten. Aber auch dort, wo im vergangenen Jahr noch keine Arbeitsgemeinschaften zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen gegründet wurden, oder wo grundsätzlich alle Aufgaben des SGB II in den Händen der Optionskommunen liegen, sollten im vergangenen Jahr einheitliche Erstbescheide ergehen. Hierzu wurden die vor dem 1. Januar 2005 gestellten Anträge zwischen den Arbeitsagenturen und den Kommunen aufgeteilt (§ 65a Abs. 1 SGB II): Die Kommunen sollten einen einheitlichen Bescheid bei denjenigen Antragstellern erlassen, die zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 2004 mindestens einen Tag Sozialhilfe bezogen haben, und die Arbeitsagenturen sollten bei allen anderen Antragstellern einen einheitlichen Bescheid erlassen. Die Zuständigkeitsregelungen (§§ 6, 6b SGB II) blieben hiervon allerdings unberührt, so dass der einheitliche Bescheid in diesen Fällen zum Teil in eigenem Namen und zum Teil kraft gesetzlichen Auftrags erging. Deshalb muss auch der Widerspruch nicht gegen die Behörde gerichtet werden, die den Bescheid erlassen hat, sondern gegen die Behörde, die nach dem Gesetz (§§ 6, 6b SGB II) für die Leistung zuständig ist. Einheitlicher Erstbescheid (§ 65a SGB II) bei Optionskommunen Da die Optionskommunen auch für grundsätzlich alle Aufgaben der Arbeitsagenturen zuständig sind (§ 6b SGB II), ist der Widerspruch gegen sie zu richten, selbst wenn der Ausgangsbescheid als einheitlicher Erstbescheid nach § 65a SGB II durch die Arbeitsagentur erlassen wurde. Obgleich das Sozialgericht Dortmund dies in einem Beschluss vom 18.1.2005 (Aktenzeichen S 5 AS 1/05 ER) bereits bestätigt hat, gibt es einige Optionskommunen, die sich in rechtswidriger Weise bei derartigen Widersprüchen für nicht zuständig erklären. Einheitlicher Erstbescheid (§ 65a SGB II) in anderen Fällen Dort, wo es weder Optionskommunen noch Arbeitsgemeinschaften gibt, ist der Widerspruch ebenfalls gegen die nach dem Gesetz zuständige Behörde (§ 6 Abs. 1 SGB II) zu richten. Auch hier ist unbeachtlich, wer den Ausgangsbescheid vom dem 1. Januar 2005 erlassen hat. Wurde zwischenzeitlich eine Arbeitsgemeinschaft (§ 44b SGB II) gegründet, dürfte der Zuständigkeitswechsel von der geteilten Zuständigkeit hin zur Zuständigkeit der Arbeitsgemeinschaft auch dazu führen, dass nunmehr die Arbeitsgemeinschaft für den Widerspruch zuständig ist. Denn bei einer Änderung der gesetzlichen Zuständigkeit hat das BSG entschieden, dass der Zuständigkeitswechsel auch laufende Widerspruchs- und Klageverfahren betrifft. SoVD-Tipp: Rechtsbehelfsbelehrung beachten!In der Rechtsbehelfsbelehrung muss der Betroffene darauf hingewiesen werden, an welche Behörde ? Arbeitsagentur, Kommune, Optionskommune oder Arbeitsgemeinschaft ? er seinen Widerspruch zu richten hat. Fehlt dieser Hinweis oder ist der Hinweis falsch, dann ist die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft und löst die Jahresfrist (§ 66 Abs. 2 SGG) aus! Bei Fragen wenden Sie sich an Ihre zuständige SoVD-Geschäftsstelle.

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