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Nr. 2 / Januar 2004

Sozial-Info Nr. 2
Januar 2004

Die Rentenbesteuerung - Teil 2 Was soll sich ab 2005 für Rentnerinnen und Rentner ändern?

Nach dem Entwurf für ein Alterseinkünftegesetz soll für Renten und Rentenversicherungsbeiträge ab 2005 schrittweise die nachgelagerte Besteuerung eingeführt werden. Hierzu werden die Rentenversicherungsbeiträge für Beschäftigte bis 2025 schrittweise von der Einkommensteuer freigestellt. Im Gegenzug soll der Besteuerungsanteil der Renten bis 2040 auf 100 % erhöht werden( siehe auch Sozial-Info Nr. 25 12/2003). Von dieser Systemumstellung sind auch die heutigen Rentnerinnen und Rentner betroffen. Wie genau soll sich die Besteuerung der Renten ab 2005 vollziehen? Ab 2005 soll bei der Besteuerung der Renten ein Rentenfreibetrag in Euro ermittelt werden. Der Rentenfreibetrag ergibt sich, indem der individuelle Besteuerungsanteil in Euro von der Bruttojahresrente abgezogen wird. Die Höhe des Besteuerungsanteils richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns (siehe Tabelle, Sozial-Info Nr. 25 12/2003). Für diejenigen, die schon vor 2005 eine Rente erhalten haben ('Bestandsrentner'), ist der Besteuerungsanteil des Jahres 2005 (50%) maßgebend. Der Rentenfreibetrag wird ein Jahr nach Rentenbeginn festgeschrieben und zeitlebens in der festgeschriebenen Höhe gewährt. Für Neurentner des Jahres 2005 wird der Rentenfreibetrag also erst 2006 endgültig festgeschrieben. Für ihren Besteuerungsanteil hingegen ist das Jahr 2005 (also 50 %) maßgebend. Zu Beispiel 1: Weil Herr B. schon vor 2005 eine Rente erhalten hat, wird sein Rentenfreibetrag im Jahr 2005 auf 6.000 EUR festgeschrieben und zeitlebens in dieser Höhe gewährt. Beispiel 1: Herr B. hat schon vor 2005 eine Rente erhalten. Im Jahr 2005 beträgt seine Rente 1.000 ? im Monat (12.00 ? im Jahr). Sein Rentenfreibetrag errechnet sich wie folgt:

 Jahresbruttorente 2005: 12.000 ?
- Besteuerungsanteil 2005 (50%): 6.000 ? 
= Rentenfreibetrag: 6.000 ?
Muss der Rentner im Beispiel 1 ab 2005 Steuern zahlen? Ausgangspunkt für die Frage, ob Einkommensteuer gezahlt werden muss, ist die Höhe der zu versteuernden Einkünfte. Bei der Ermittlung der zu versteuernden Rente soll der Rentenfreibetrag von der Jahresbruttorente abgezogen werden. Für die Werbungskosten soll auch künftig die Pauschale von 102 EUR gelten. Wenn keine weiteren zu versteuernden Einkünfte vorliegen und die ermittelte zu versteuernde Rente unterhalb des so genannten Grundfreibetrages liegt, dann fällt auch künftig keine Einkommensteuer an. Mit dem Grundfreibetrag soll das Existenzminimum von der Einkommensteuer freigestellt werden. Im Jahr 2003 beträgt er 7.235 EUR bei Ledigen und 14.470 EUR bei Verheirateten. Bis 2005 soll er auf 7.664 EUR bzw. 15.328 EUR steigen. Zu Beispiel 2:Weil die zu versteuernde Jahresrente von Herrn B. mit 5.898 EUR unterhalb des Grundfreibetrages von 7.664 EUR liegt und muss er auch im Jahr 2005 keine Steuern zahlen. Beispiel 2: Herr B. hat neben seiner Rente keine (!) weiteren Einkünfte. Seine zu versteuernde Rente errechnet sich wie folgt:
 Jahresbruttorente 2005: 12.000 ?
- Rentenfreibetrag: 6.000 ?
- Werbungskostenpauschale: 102 ?
zu versteuernde Rente: 5.898 ?
Könnte sich hieran etwas in den Folgejahren ändern? Ja. Renten steigen mit den Jahren durch die Rentenanpassungen. Der individuelle Rentenfreibetrag hingegen wird ein Jahr nach dem Rentenbeginn festgeschrieben und bleibt dann zeitlebens gleich hoch. Es lässt sich daher sagen: Jeder Euro, um den sich die Rente nach Festschreibung des Rentenfreibetrages erhöht, erhöht gleichzeitig die zu versteuernde Rente. Dies zeigt sich in dem nachfolgenden Beispiel: Beipiel 3: Herr B. hat neben seiner Rente keine weiteren Einkünfte. Seine Rente wird am 1.7.2006 und 1.7.2007 um jeweils 0,5 % angespasst. Im Jahr 2006 beträgt seine Jahresbruttorente 12.030 ? (6 x 1.000 ? + 6 x 1.005 ?) und im Jahr 2007 rund 12.090 ? (6 x 1.005 ? + 6 x 1.010 ?). Seine zu versteuernde Rente wächst wie folgt:
     im Jahr 2005   im Jahr 2006   im Jahr 2007
 Jahresbruttorente:      12.000 ?      12.030 ?      12.090 ?
Rentenfreibetrag:       6.000 ?       6.000 ?        6.000?
Werbungskostenpauschale:        102 ?        102 ?         102 ?
zu versteuernde Rente:       5.898 ?       5.928 ?        5.988 ?
Das Beispiel 3 macht deutlich, dass die zu versteuernde Rente nach dem vorliegenden Gesetzentwurf umso stärker steigen soll, je höher die Rentenanpassungen sind. Dennoch müsste Herr B. noch nicht einmal im Jahr 2040 Steuern zahlen, wenn seine Rente jedes Jahr um 0,5 % angehoben würde. Wenn seine Rente allerdings jedes Jahr um 2 % angehoben würde, müsste Herr B. ab dem Jahr 2018 Steuern zahlen. Welche Ausgaben können noch von der Rente abgezogen werden? Der Katalog der weiteren abzugsfähigen Aufwendungen ist lang und kompliziert. In Zweifelsfällen sollte man sich an einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein wenden. Für Rentner, die mit einer Besteuerung rechnen müssen, können vor allem die folgenden Abzugsmöglichkeiten wichtig sein:
  • Als Sonderausgaben können Rentner insbesondere ihre Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherung absetzen. Der Gesetzentwurf sieht hier einen Höchstbetrag von 1.500 EUR bei Ledigen und 3.000 EUR bei Verheirateten vor. Für diejenigen, die ihre Beiträge vollständig selbst tragen müssen, soll ein Höchstbetrag von 2.500 EUR bzw. 3.000 EUR gelten (hierzu auch Sozial-Info Nr. 27/2003).
  • Für die anderen Sonderausgaben (z.B. Kirchensteuer, Steuerberaterkosten) soll auch weiterhin die Sonderausgabenpauschale von 36 EUR abziehbar sein, wobei auch hier höhere Ausgaben abgezogen werden können, aber nachgewiesen werden müssen.
  • Ferner sollen auch weiterhin die so genannten außergewöhnlichen Belastungen abziehbar sein. Hierzu können unter anderem krankheits- oder behinderungsbedingte Mehraufwendungen zählen. Um den Einzelnachweis von bestimmten Mehraufwendungen zu erleichtern, sollen auch weiterhin die so genannten Behinderten-, Hinterbliebenen- und Pflegepersonen-Pauschbeträge gelten.
Bis zu welcher Höhe sind Renten ab 2005 steuerfrei? Grenzen, ab welcher Höhe die Besteuerung der Renten nach dem Gesetzentwurf einsetzen soll, lassen sich nicht genau ziehen. Denn zum einen können die abzugsfähigen Sonderausgaben wegen der unterschiedlich hohen Beitragssätze zur Krankenversicherung sehr unterschiedlich ausfallen. Zum anderen gilt für jeden neuen Rentenjahrgang ein eigener Besteuerungsanteil, so dass sich bestenfalls Grenzen für jeden einzelnen Rentenjahrgang ziehen ließen.

Das Diagramm verdeutlicht die ungefähren Besteuerungsgrenzen für die Monatsrenten der 'Nur-Rentner', d.h. derjenigen, die neben ihrer Rente keine anderen Einkünfte haben. Die einzelnen Säulen gelten nur für den jeweiligen Rentenjahrgang (für heutige und Rentner des Jahres 2004 sind die Werte für 2005 maßgebend). Bei 'Nur-Rentnern' des Jahres 2005 wären z.B. im Jahr 2005 und den Folgejahren Renten bis zu einer Höhe von etwa 1.570 EUR im Monat steuerfrei. Bei Rentnern mit anderen Einkünften könnte nach dem Gesetzentwurf schon ab 2005 eine höhere Besteuerung eintreten. Denn durch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Besteuerungsanteils der Renten wird mehr vom Grundfreibetrag 'verbraucht' und es bleibt weniger vom Grundfreibetrag für die anderen Einkünfte übrig. Ob Rentner mit anderen Einkünften tatsächlich ab 2005 höher besteuert werden, hängt im Wesentlichen davon ab, zu welcher steuerrechtlichen Art die Zusatzeinkünfte gehören, wie sie besteuert werden und nicht zuletzt wie hoch sie im Verhältnis zur Rente sind. Wie soll das Besteuerungsverfahren aussehen? Ab 2005 sollen die Rentenversicherungsträger die 'Rentenbezugsmitteilungen' an eine zentrale Stelle der Finanzverwaltung senden. Mit Hilfe dieser Rentenbezugsmitteilungen soll die Finanzverwaltung diejenigen Fälle herausfiltern, bei denen von einer Steuerpflicht auszugehen ist, und diese dann zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Jahr 2005 etwa 1,3 Mio. mehr steuerbelastete Rentner geben soll als heute. Was soll sich sonst noch ändern?
  • Bei Beziehern von Beamten- und Werkspensionen soll der Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 1.044 EUR an den Werbungskostenpauschbetrag für Rentner (102 EUR) angeglichen werden. Darüber hinaus soll der so genannte Versorgungsfreibetrag (bzw. Altersentlastungsbetrag), mit dem bislang die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen abgemildert wurde, in dem Maße reduziert werden, wie sich der Besteuerungsanteil der Renten erhöht.
  • Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen (Sonderausgabenabzug und Steuerfreiheit der Erträge bei längerer Laufzeit) soll abgeschafft werden. Dieses soll jedoch nur für Neuverträge gelten, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzentwurfs abgeschlossen werden.
SoVD-Präsident Adolf Bauer: Auch wenn der Großteil der heutigen Rentnerinnen und Rentner von der geplanten Reform der Rentenbesteuerung nicht betroffen sein werden, setzt die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf ihren Kurs des Sozialabbaus fort. Für Rentnerinnen und Rentner, die selbst schon sehr früh für das Alter vorgesorgt haben und deshalb heute verhältnismäßig hohe Zusatzeinkünfte haben, und für künftige Rentnerinnen und Rentner wird dieser Gesetzentwurf neben den zahlreichen jüngsten Belastungen eine weitere Einkommensverschlechterung zur Folge haben. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Gerade ältere Beschäftigte haben oftmals kaum noch die Möglichkeit, auf die künftig höhere Rentenbesteuerung durch eine verstärkte Altersvorsorge zu reagieren. Deshalb dürfen die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderungen grundsätzlich auch nur diejenigen betreffen, die sich noch darauf einstellen können. In dem nächsten Sozial-Info zu diesem Thema: Die Rentenbesteuerung - Teil 3: Was sich für die Sozialversicherten ändern soll. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Geschäftsstelle.




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