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Nr. 4 / Februar 2004

Sozial-Info Nr. 4
Februar 2004

Heilbehandlung von Kriegsopfern nach Inkrafttreten der Zuzahlungsregelungen im Rahmen der Gesundheitsreform

Rechtslage Das Bundesversorgungsgesetz gewährt Beschädigten einen Anspruch auf Heilbehandlung für Gesundheitsschäden, die

  • als Folge einer Schädigung anerkannt oder
  • durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht worden ist.
Für die Kosten einer solchen Heilbehandlung kommt der Staat und nicht die gesetzliche Krankenversicherung auf. Das GKV-Modernisierungsgesetz, mit dem die Zuzahlungsregelungen eingeführt wurden, sieht Regelungen zur Änderung der Versorgung von kriegsbeschädigten Menschen nicht vor. Kriegsopfer haben Anspruch auf Heilbehandlung für Gesundheitsschäden, die mit einer Kriegsschädigung oder deren Folge in Zusammenhang steht, somit auch nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform nach den Regelungen des Bundesversorgungsgesetzes. Das bedeutet für den Einzelnen, dass die im Rahmen der Gesundheitsreform beschlossenen Zuzahlungsregelungen für derartige Heilbehandlungen daher nicht gelten. Es müssen weder Praxisgebühren noch Zuzahlungen zu Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln gezahlt werden. Auch für die rezeptfreien Medikamente, die vom Arzt zur Behandlung der Kriegsschädigung oder deren Folge verordnet werden, muss der Kriegsbeschädigte nicht selbst aufkommen: Sie werden vom Staat finanziert. Beispiel: Herr K. leidet infolge einer kriegsbedingten Beinamputation unter Phantomschmerzen. Da er in den letzten Monaten stark an Gewicht abgenommen hat, passt seine Beinprothese nicht mehr. Herr K. geht deshalb zum Arzt und erhält dort eine Verordnung für eine Prothese sowie eine weitere Verordnung für ein rezeptfreies Schmerzmittel. Herrn K. entstehen keinerlei Kosten: keine Praxisgebühr, keine Zuzahlung für die Prothese und keine Kosten für das Schmerzmedikament. Anderes gilt bei der Behandlung von Erkrankungen, die mit den Kriegsschäden nicht in Zusammenhang stehen. Hier werden medizinische und therapeutische Leistungen nach den Regelungen des Krankenversicherungsrechts, dem Sozialgesetzbuch V (SGB V) gewährt, so dass Kriegsbeschädigte für derartige Behandlungen - genauso wie die anderen Versicherten auch - die Zuzahlungen leisten müssen. Beispiel: Derselbe kriegsbeschädigte Herr K. geht wegen eines grippalen Infekts zum Arzt und erhält dort eine Verordnung für verschiedene rezeptfreie Erkältungsmittel. Da der grippale Infekt nicht auf eine Kriegsschädigung zurück zu führen ist, muss Herr K. für den Arztbesuch die Praxisgebühr zahlen und auch die Kosten für die Medikamente selbst tragen. Eine Ausnahme stellt die Personengruppe der schwer kriegsbeschädigten Menschen dar, die nicht Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Diese erhalten ihre gesamte Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Damit sind sie von den Zuzahlungsregelungen nach dem SGB V nicht betroffen. Umsetzung Die Heilbehandlungsregelungen des Bundesversorgungsgesetzes werden von den gesetzlichen Krankenkassen im Auftrag des Bundes umgesetzt. Die versicherten Kriegsbeschädigten erhalten von ihren Krankenkassen eine Krankenversichertenkarte, auf der sie durch den Vermerk 'BVG-Betreute' als Kriegsbeschädigte ausgewiesen werden. Erfolgt ein Arztbesuch zur Behandlung einer Kriegsschädigung, so darf der Arzt eine Praxisgebühr nicht erheben. Wenn der Arzt zur Behandlung der Schädigung oder deren Folge eine Verordnung ausstellt, so muss er auf dem Verordnungsformular vermerken, dass Zuzahlungen nicht erhoben werden dürfen. Die schwer Kriegsbeschädigten, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, bekommen eine so genannte Betreuungskarte, die dokumentiert, dass für jegliche Heilbehandlungen keine Zuzahlung fällig ist. Problemfelder In der Praxis ist es oftmals schwierig zu erkennen, ob eine Erkrankung tatsächlich Folge der Kriegsschädigung ist oder ob sie nicht auf anderen Ursachen beruht. Dieses kann nur zusammen mit dem Arzt geklärt werden. Fraglich ist momentan noch, wie in den Fällen verfahren werden soll, in denen nicht eindeutig geklärt werden kann, ob die Kriegsschädigung Ursache für die zu behandelnde Erkrankung ist. Im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung wird derzeit eine Lösung hierfür erarbeitet. Des Weiteren bereitet das Ministerium eine Entscheidung darüber vor, wie mit den Zuzahlungsregelungen verfahren werden soll, wenn eine Heilbehandlung erfolgt, die sowohl wegen Kriegsschäden als auch wegen anderer gesundheitlicher Störungen notwendig ist. (Beispiel: Herr K. geht wegen eines grippalen Infekts und der Phantomschmerzen aufgrund der kriegsbedingten Beinamputation zum Arzt). Hilfe für das Mitglied Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie verschiedene Krankenkassen haben dem SoVD gegenüber versichert, dass die Leistungserbringer (also Ärzteschaft, Apotheker, Therapeuten,?) mehrfach und ausreichend über diese Rechtslage informiert worden sind. Zahlreiche Hinweise und Anfragen von betroffenen Mitgliedern, die für Heilbehandlungen für Kriegsschäden bereits zuzahlen mussten, zeigen uns, dass es aber noch erhebliche Informationsdefizite gibt. Wir empfehlen daher folgendes Vorgehen zur Durchsetzung der Ansprüche:
  • Da der Arzt erster Ansprechpartner ist und auch auf den Verordnung die Zuzahlungsfreiheit vermerken muss, sollte zunächst das Gespräch mit ihm gesucht werden. Bei den jeweiligen kassenärztlichen Vereinigungen gibt es so genannte Beratungsärzte, die eventuell auch eingeschaltet werden können.
  • In dem entsprechenden Bescheid des Versorgungsamtes sind die jeweiligen Kriegsschäden aufgeführt. Eine Kopie des Bescheides sollte der kriegsbeschädigte Patient seinem Arzt vorlegen.
  • Zeigt sich der Arzt uneinsichtig, sollte die zuständige Krankenkasse hierüber informiert und um Hilfe gebeten werden. Im günstigen Fall kann durch die Kasse eine Klärung mit dem Arzt erfolgen.
  • Ist auch mit Hilfe der Krankenkasse keine Lösung zu erzielen, sollte der Betroffene zunächst die Zuzahlungen aufbringen, um die für ihn notwendige Heilbehandlung überhaupt zu erhalten. Die zugezahlten Beträge können dann von der Krankenkasse zurück gefordert werden.
Bestattungsgeld Verstirbt ein Kriegsbeschädigter, der eine Beschädigtenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz erhält, so haben die Hinterbliebenen einen Anspruch auf Bestattungsgeld.
  • Der Tod ist Folge der Schädigung:
    - neue Bundesländer: 660,- EURO
    - alte Bundesländer: 751,- EURO
  • Der Tod steht nicht in ursächlichem Zusammenhang zur Kriegsschädigung:
    - neue Bundesländer: 1.317,- EURO
    - alte Bundesländer: 1.498,- EURO
Stirbt ein nicht rentenberechtigter Beschädigter an den Folgen der Schädigung, so wird ein Bestattungsgeld gezahlt, soweit Kosten durch die Bestattung entstanden sind. Es werden jedoch höchstens 1.498,- EURO gezahlt. Gleichgestellte Den Kriegsopfern gleichgestellt sind: Soldaten der Bundeswehr, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben,
  • Zivildienstleistende, die durch die Dienstausübung eine Schädigung erlitten haben,
  • anerkannte Opfer von Gewalttaten,
  • Personen, die durch eine Schutzimpfung oder durch ähnliche Prophylaxemaßnahmen einen Gesundheitsschaden erlitten haben,
  • Personen, die infolge eines Gewahrsams aus politischen Gründen in der (ehemaligen) Sowjetischen Besatzungszone bzw. DDR oder in anderen Ostgebieten gesundheitliche Schädigungen erlitten haben.
Auch diese Personen haben die oben dargestellten Ansprüche in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes. Anderes gilt bei der Behandlung von Erkrankungen, die mit den Kriegsschäden nicht in Zusammenhang stehen. Hier werden medizinische und therapeutische Leistungen nach den Regelungen des Krankenversicherungsrechts, dem Sozialgesetzbuch V (SGB V) gewährt, so dass Kriegsbeschädigte für derartige Behandlungen - genauso wie die anderen Versicherten auch - die Zuzahlungen leisten müssen. Der SoVD: Um schwierige Abgrenzungsprobleme und eventuelle Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollten sämtliche kriegsbeschädigten und die ihnen gleichgestellten Menschen generell von Zuzahlungen im Gesundheitswesen befreit werden. Eine solche Ausnahmeregelung ist angesichts ihres Schicksals unbedingt angebracht. In dem nächsten Sozial-Info zu diesem Thema: Die Rentenbesteuerung - Teil 3: Was sich für die Sozialversicherten ändern soll. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Geschäftsstelle.




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