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Noch viele offene Baustellen

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Zur vollständigen Teilhabe behinderter Menschen gehört vor allem die Stärkung der Selbstbestimmung. Hier werden im Zuge des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) nur unzureichend gestärkt. Foto: mjowra, fotolia

Nach monatelangem Ringen um ein gutes Resultat ist das Bundesteilhabegesetz (BTHG) nun beschlossene Sache. Mitte Dezember hat auch der Bundesrat dem Regelwerk zugestimmt, das die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung spürbar verbessern soll. Zuvor hatte der Regierungsentwurf den Bundestag passiert. Umfangreiche Änderungsanträge begleiteten das langwierige Verfahren. Auch der SoVD hat sich mit nachdrücklichen Forderungen im Interesse der 7,5 Millionen behinderten Menschen in die Verhandlungen eingebracht und den Prozess in mehreren Stellungnahmen, Anhörungen sowie durch aktive Mitwirkung im Deutschen Behindertenrat (DBR) und in anderen maßgeblichen Gremien begleitet. Über das nun erzielte Ergebnis kann sich der Verband jedoch im Sinne der betroffenen Personengruppen nicht wirklich zufrieden zeigen.

„Die Koalition hat Kritikpunkte aufgegriffen und an einigen Stellen nachgebessert. Doch trotz positiver Ansätze bleibt das Bundesteilhabegesetz klar hinter den ursprünglichen Zielsetzungen zurück“, kritisiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. „An zentralen Stellen bestehen offene Baustellen fort. So ist etwa die Eingliederungshilfe von einem modernen Teilhaberecht noch recht weit entfernt.“

Im Jahr 2015 erhielten in Deutschland rund 883 000 Personen Unterstützungsleistungen wie Schulassistenz, Einkaufs- und Mobilitätshilfen sowie Werkstatt- und Wohnangebote.

Positive Ansätze bei der Eingliederungshilfe

Der SoVD erkennt in diesem Kontext als Fortschritt an, dass mit der neuen Gesetzgebung die Gleichwertigkeit im Verhältnis „Eingliederungshilfe und Pflege“ zumindest erhalten bleiben soll. Damit können auch ältere Menschen Pflegeleistungen und parallel dazu die oben genannten Unterstützungsleistungen beanspruchen. Ebenso positiv zu bewerten ist es, dass bei der Eingliederungshilfe künftig auf hohe Zugangshürden verzichtet wird. So muss nicht, wie geplant, in fünf von neun Bereichen Unterstützungsbedarf nachgewiesen werden.

Selbstbestimmungsrechte unzureichend gestärkt

Als eine der größten Mängel bewertet der SoVD hingegen, dass im Zuge des BTHG die Selbstbestimmungsrechte behinderter Menschen nur unzureichend gestärkt werden.

In Teilbereichen werden sie sich künftig sogar verschlechtern. „Das Wunsch- und Wahlrecht ist für Menschen mit Behinderung zentral“, erklärt der SoVD-Präsident. „Doch dieses Recht wird für die Eingliederungshilfe nicht gestärkt. Stattdessen wurde das Sonderrecht in der Sozialhilfe weitgehend fortgeschrieben. „So werden die Selbstbestimmungsrechte Betroffener geschwächt“, führt Bauer weiter aus und wiederholt die Forderung des Verbandes, den Grundsatz „ambulant vor stationär“ in seiner Zielsetzung zu erhalten.

Das „Poolen“ schränkt individuelle Hilfe ein

Zu den zentralen Kritikpunkten am BTHG gehört aus Sicht des SoVD sowie anderer Interessenverbände auch das sogenannte „Poolen von Leistungen“. Damit ist die gemeinschaftliche Inanspruchnahme durch mehrere Leistungsberechtigte gemeint, die generell nicht von der Zustimmung Betroffener abhängig gemacht wird. „Das schränkt die Selbstbestimmung ein, fördert stationäre Wohnformen und behindert individuelle Unterstützungsangebote“, kritisiert Bauer.

Weitere Leistungslücken drohen, weil das bislang in der Eingliederungshilfe umfassende Bedarfsdeckungsprinzip nicht ausdrücklich fortgeschrieben wurde. Da den Kommunen darüber hinaus Pauschalen – anstelle individueller bedarfsdeckender Leistungen – ermöglicht werden, besteht die Gefahr, dass Leistungshöhen vermehrt an der Finanzkraft der Träger und weniger an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet werden.

Vielzahl der Leistungsträger ist schwer zu durchblicken

Belastend ist es außerdem für die Betroffenen, dass sie es zunehmend mit einer Vielzahl unterschiedlicher Leistungsträger, Rechts- und Regelungssystemen zu tun haben. Es kostet Kraft, Undurchsichtigkeiten zu überwinden, bevor Rechte geltend gemacht werden können. Der SoVD fordert deshalb eine bessere Vernetzung und Koordination der einzelnen Akteure. „Behinderung darf nicht arm machen“, ist eine grundsätzliche Forderung, die der SoVD als einer der größten Interessenverbände für Menschen mit Behinderung erhebt. Deshalb ist die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der Eingliederungshilfe aus Sicht des Verbandes von zentraler Bedeutung. Menschen mit Behinderung müssen für Hilfen zuzahlen Leider wird diese jedoch mit dem BTHG nicht vollständig erreicht. Das bedeutet: Menschen mit Behinderung müssen für ihre Hilfen weiterhin zuzahlen. Bereits Durchschnittseinkommen werden bei der Bemessung herangezogen.

Demgegenüber begrüßt der SoVD, dass Partnereinkommen mittelfristig keine Rolle mehr spielen sollen und dass die Vermögensfreigrenzen deutlich angehoben wurden. Hingegen wäre nach Überzeugung des Verbandes nicht hinnehmbar, dass Betroffene mehrfach finanziell herangezogen werden können – etwa, wenn sie neben der Eingliederungshilfe weitere handicapbezogene Sozialleistungen erhalten.

Eine wirkliche Verbesserung stellen wiederum die angehobenen Vermögensfreibeträge von 2600 auf 5000 Euro in der Grundsicherung dar.

Defizite bezüglich der Teilhabe am Arbeitsleben

Erhebliche Leerstellen weist der Bereich „Teilhabe am Arbeitsleben“ auf. Hierzu fehlen Vorschläge im Bundesteilhabegesetz. Die fehlende Gleichberechtigung behinderter Menschen am Arbeitsmarkt kritisiert der SoVD seit Jahren.

Als eines der großen sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung sollte das Bundesteilhabegesetz einen wesentlichen Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft in allen Lebensbereichen markieren. Im Gesamtbild sind die Verbesserungen, die das BTHG mit sich bringt, jedoch nicht substantieller Natur. Im Interesse der Menschen mit Behinderung wird der SoVD auch die Phase der Umsetzung mit kritischer Aufmerksamkeit begleiten.

Zur Ausgabe 2017 der SoVD-Zeitung




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