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Regelbedarfe weiterhin zu niedrig

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Rechnen, bis es passt: In der Grundsicherung orientieren sich die Regelsätze weiterhin nicht an dem wirklichen Bedarf. So muss ein Sechsjähriger etwa mit 270 Euro im Monat auskommen. Foto: Daniel Jedzura; fotolia

Ab Januar kommenden Jahres erhalten die Empfänger von Grundsicherung mehr Geld. Die Berechnung des Existenzminimums und damit auch die Höhe des jeweiligen Regelsatzes bleibt jedoch willkürlich. Immerhin werden erwachsene Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, künftig nicht mehr benachteiligt.

Mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe steigen zum Beginn des kommenden Jahres die Leistungen für alle Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Das gilt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Sozialgesetzbuch (SGB) II sowie für die Sozialhilfe nach SGB XII. So erhöht sich beispielsweise der Regelsatz für Alleinstehende um fünf Euro und steigt damit auf 409 Euro monatlich.

Die moderaten Erhöhungen machen deutlich, dass sich an dem grundsätzlichen Problem bei der Höhe der Regelbedarfe auch mit dem Gesetzentwurf nichts ändern wird – diese sind noch immer weit entfernt von dem tatsächlichen Bedarf zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz.

Umstrittene Ermittlung des Existenzminimums

Ursache hierfür ist das angewendete Verfahren zur Berechnung des Existenzminimums, welches wiederum ausschlaggebend für die Höhe der Regelsätze ist. Entscheidendes Instrument ist eine sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Als Grundlage dient unser Konsumverhalten. Es wird also ermittelt, welche Summen im Durchschnitt für bestimmte Dinge des täglichen Bedarfs ausgegeben werden.

Etwas fragwürdig an dieser Methode ist, dass dabei nur die Haushalte berücksichtigt werden, die über wenig Geld verfügen und somit selbst bereits am Minimum leben. Zusätzlich verfälscht werden die auf diese Weise ermittelten Werte durch Kürzungen bei einzelnen Positionen. So gelten beispielsweise Ausgaben für alkoholische Getränke, Schnittblumen, Schmuck oder Handtaschen als nicht relevant für den Regelbedarf und werden herausgerechnet. Für den SoVD stellt dies ein willkürliches Herunterrechnen des Regelbedarfs dar.

Der Verband plädiert daher für eine Berechnungsmethode, bei der die Regelsätze mittels einer bedarfsorientierten Methode ermittelt werden, und die auf willkürliche Abschläge verzichtet.

Verbesserungen setzen Forderungen des SoVD um

Eine wirkliche Verbesserung bringt der Gesetzentwurf dagegen für Nichterwerbsfähige und Menschen mit Behinderung, die Leistungen nach SGB XII erhalten. Erwachsene, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, haben demnach künftig Anspruch auf den vollen Regelsatz und 100 Prozent der Regelleistungen. Bisher erhielten sie diese lediglich zu 80 Prozent. Mit dem Wegfall dieser Benachteiligung wird eine zentrale Forderung des SoVD erfüllt.

 

 

Zur Ausgabe Oktober 2016 der SoVD-Zeitung




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