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Echte Teilhabe sieht anders aus

Hier die Beschreibung des Bildes

Mit dem Bundesteilhabegesetz sollte die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. Viele Menschen mit Behinderung fühlen sich jedoch von der Bundesregierung weiterhin im Stich gelassen. Foto: Andi Weiland, gesellschaftsbilder.de

Es begann vielversprechend: An der Debatte zum Bundesteilhabegesetz wurden im Vorfeld zahlreiche Verbände und Organisationen beteiligt. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe im Bundessozialministerium setzte sich auch der SoVD dafür ein, die bisherige Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht auszubauen. Mit der Reform sollte auf diese Weise mehr Selbstbestimmung erreicht werden. Umso größer ist die Enttäuschung über den jetzt vorgelegten Entwurf: Die Regelungen zum Bundesteilhabegesetz bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Der Wechsel von einem System der Fürsorge hin zu einer echten Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention wird nur halbherzig vollzogen.

Wie stark die Enttäuschung über das vollmundig angekündigte Teilhabegesetz ist, lässt sich an der breiten Front der Ablehnung erkennen: Kritik äußerten unter anderem der Deutsche Behindertenrat (DBR), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Unter der maßgeblichen Federführung des SoVD entstand jetzt ein Papier mit gemeinsamen Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz, das die Unzufriedenheit der Verbände und Organisationen mit dem vorgelegten Entwurf deutlich zum Ausdruck bringt.

Unterstützt werden diese Forderungen auch von Verena Bentele, der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk bedauerte sie, dass auf einige der im Verlauf des Beteiligungsprozesses geäußerten Meinungen in dem Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales keine Rücksicht genommen wurde.

Statt Verbesserungen drohen Verschlechterungen

Auch der SoVD zeigte sich enttäuscht. Verbandspräsident Adolf Bauer hatte im Vorfeld betont, dass mit der Reform spürbare Leistungsverbesserungen erreicht werden müssten. Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf könnte genau das Gegenteil eintreten, denn viele der bisher Anspruchsberechtigten drohen aus dem System zu fallen. Eine Unterstützung in wichtigen Bereichen wie Bildung oder Kommunikation würde in der Folge nicht mehr gewährt, während gleichzeitig bisherige Ermessensleistungen für Personen ohne „wesentliche Behinderung“ gestrichen werden sollen. Bei der sozialen Teilhabe drohen somit empfindliche Einschränkungen.

Was den Zugang zu Leistungen sowie deren Umfang und Qualität angeht, darf es nach Überzeugung des Sozialverbandes keine regionalen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern geben. Das Recht auf Teilhabe gilt schließlich bundesweit für alle behinderten Menschen. Unterstützungsleistungen müssen dementsprechend einheitlich gewährleistet sein und dürfen nicht vom Wohnort abhängen.

Wunsch- und Wahlrecht Betroffener stärken

Menschen mit Behinderung haben das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie sie leben möchten. Werden Leistungen dagegen nur gemeinschaftlich gewährt, widerspricht dies einer selbstbestimmten Lebensführung. Maßgeblich sollten die berechtigten Wünsche der Betroffenen sein, wie dies für andere Rehabilitationsträger schon heute im Gesetz steht.

Für die Hilfe zur Eingliederung wird bisher sowohl eigenes Einkommen als auch vorhandenes Vermögen angerechnet. Das gilt in gleichem Maße auch für den Ehepartner. Menschen mit einem hohen Assistenzbedarf landen daher häufig in der Sozialhilfe. Betroffene dürfen höchstens 2600 Euro besitzen und werden somit niemals in der Lage sein, etwas anzusparen, um größere Anschaffungen zu tätigen. Dabei sollen durch die Leistungen zur Teilhabe Nachteile ausgeglichen werden, die aufgrund einer Behinderung bestehen; sie sind kein Almosen.

Behinderung darf nicht arm machen

Immerhin sieht der Gesetzentwurf in diesem Punkt Verbesserungen vor: Zwar muss auch künftig ein monatlicher Eigenbetrag gezahlt werden, dafür steigt jedoch der Vermögensfreibetrag in den nächsten Jahren auf bis zu 50.000 Euro an. Allerdings schließt diese Obergrenze dann auch das Vermögen des Ehe- oder Lebenspartners ein.

Dem SoVD gehen die Regelungen daher nicht weit genug. Weil es sich um einen Nachteilsausgleich handelt, sollte auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen komplett verzichtet werden. Zumindest den schrittweisen Ausstieg aus der bisherigen Praxis hätte der Verband erwartet.

Ob Kino oder Geldautomat – Barrieren bleiben bestehen

Vor fünf Jahren verabschiedete die Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan, mit dem die in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) formulierten Ziele verwirklicht werden sollten. Seither hat sich einiges verbessert, viele Einrichtungen in Deutschland sind jedoch noch immer nicht barrierefrei zugänglich. Eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit gibt es nun zwar für Ämter und Bundesbehörden, nicht aber für Kinos, Restaurants oder Geldautomaten. Auch das Behindertengleichstellungsgesetz klammert eine Verpflichtung der Privatwirtschaft aus.

Aus Protest: Rollstuhlfahrer ketten sich am Reichstag an

Geht es um Denkmal- oder Brandschutz, gibt es längst Gesetze und Vorschriften. Beim Thema Barrierefreiheit tut sich die Bundesregierung mit Vorgaben offensichtlich sehr viel schwerer. Eine Gruppe von etwa 20 Rollstuhlfahrern wollte das nicht länger hinnehmen. Aus Ärger über die unzureichende Teilhabe verbrachten sie eine ganze Nacht vor dem Bundestag. Sie ketteten sich am Zaun des Reichstagsufers fest und machten mit Transparenten auf bestehende Benachteiligungen aufmerksam.

Zur Ausgabe 2016 der SoVD-Zeitung




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