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Barrieren auch durch starre Gesetzestexte

Hier die Beschreibung des Bildes

Ohne Behinderung geht es meist nur auf freier Strecke – Menschen, die auf die Benutzung eines E-Scooters angewiesen sind, stoßen gerade im Öffentlichen Nahverkehr auf viele Barrieren. Foto: Otmar Smit, fotolia

„Barrierefreiheit“ war der Titel der Februar-Ausgabe der SoVD-Zeitung. Vor dem Hintergrund eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses zum Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) stand die scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf im Vordergrund der Berichterstattung. Denn das Reformvorhaben geht aus Sicht des SoVD an der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderung vorbei. Als einer der größten Interessenvertretungen für diese Personengruppe bemängelt der Verband seit Langem u. a., dass die Privatwirtschaft nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden soll. Der SoVD fordert zudem spürbare Verbesserungen in den Bereichen Internet, Verkehr und Freizeit. Betroffene Mitglieder wurden gleichzeitig aufgefordert, deutlich zu machen, wo sie selbst durch Barrieren an wirklicher Teilhabe behindert werden. Zahlreiche Zuschriften gingen in der Redaktion ein, von denen wir nachfolgend einige auszugsweise veröffentlichen.

Teilhabe scheitert für Menschen mit Behinderung oft bereits am Bankautomaten, wie die Zuschrift unserer Leserin Christa Fischer aus Kassel, deutlich macht:

„Ich bekomme die Mitgliederzeitung in Namen meines dementen Vaters, für den ich die Betreuung innehabe. An diesem Thema möchte ich mich aber auch persönlich beteiligen, da ich als 147 cm kleiner Mensch auch oft behindert werde und das oft Situationen sind, in denen ein Rollstuhlfahrer, der eine noch geringere Aktionshöhe im Sitzen hat als ich im Stehen, dann auch behindert wird. Konkret geht es mir um folgenden Hinweis: Bei IKEA wurden bundesweit neue Selbstzahler-Terminals eingerichtet, an denen man auch per Bankkarte zahlen kann. Diese Apparaturen sind aber so hoch angebracht, dass ich sie schon schwer einsehen kann, um die Zahlen zu tippen bzw. zu unterschreiben. Ein Rollstuhlfahrer hat da gar keine Chance. Diese Geräte sind auch nicht höhenverstellbar. Die Angestellten, die bei den SB-Kassen behilflich sind, sind selber nicht begeistert von der Situation und sehen die Pro-blematik selber kritisch. Hier in Kassel wurde mir gesagt, dass man das auch an die Geschäftsführung weitergegeben habe, es aber von dort lediglich negative Antworten gab.“

Dagmar Konik aus Langendorf beschreibt in ihrer Zuschrift – stellvertretend für andere Barrieren – bauliche Hindernisse, die ihre Bewegungsfreiheit empfindlich einschränken und sie behindern:

„Ich ärgere mich diesbezüglich über vieles, besonders aber über die ,Aufhübschung‘ unserer Altstädte mit Kopfsteinpflaster. Nicht, dass es mir nicht gefällt, aber mit Rollator und Fußheberparese kaum zu bewältigen. Schwellen, Treppen, nicht abgesenkte Bürgersteige kommen zusätzlich dazu. Busbenutzung – Fehlanzeige.“

Ein weiteres Mitglied, das nicht genannt werden möchte (Name der Redaktion bekannt) bemängelt, wie schwierig es sei, einen Parkausweis für Behindertenparkplätze zu erhalten:

„Als mein Vater einen Schlaganfall hatte und schlecht laufen konnte, habe ich die Behinderung durch Behörden erfahren. Einen Parkausweis für Behindertenparkplätze zu bekommen, ist in Deutschland fast nur möglich, wenn der Antragsteller an den Rollstuhl gebunden ist. Diese Parkplätze stehen aber meist leer. (...) Nicht so in den USA. Da ist es relativ einfach, diesen Ausweis zu bekommen. (...) Behinderungsgrund kann schon ein schwaches Herz, Bronchitis, Arthrose usw. sein. Da gibt es auch mehr Behindertenparkplätze an den Supermärkten. Oft wurde ich als Rollstuhlfahrer am Eingang vom Supermarkt von freundlichen Mitarbeitern im Rollstuhl begrüßt. Verkäufer und andere Mitarbeiter über 60 sind auch keine Seltenheit. Deutschland ist im Umgang mit älteren und behinderten Menschen ein Entwicklungsland.“

Auch Ulla Spintig aus Edemissen weiß, was es bedeutet, keine Berechtigung für einen Behindertenparkplatz erlangen zu können. Sie schreibt: (...)

„Ich habe seit drei Jahren eine inkomplette Querschnittlähmung und bin in der Lage, meine Beine zur Fortbewegung zu nutzen. Außer Schmerzen fühle ich jedoch nichts in den unteren Extremitäten. Somit nehme ich den Bodenkontakt nur über meine Augen wahr. Im Dunkeln oder bei Schnee und Eis ist es für mich viel zu gefährlich, draußen weitere Strecken zurückzulegen. In meinem Behindertenausweis sind 70 Prozent G eingetragen. Damit bin ich nicht berechtigt, einen Behindertenparkplatz zu benutzen. In diesem Zusammenhang wäre ich dankbar, wenn das Versorgungsamt (in meinem Fall in Braunschweig) situationsorientierter arbeiten würde. Ich hatte einen Antrag gestellt, dass man mir aufgrund der besonderen Konstellation in meinem Fall trotzdem die Parkgenehmigung erteilen möge. Dies wurde, wie zu erwarten war, abgelehnt. (...) Somit bin ich im Winterhalbjahr mehrfach gezwungen, im Haus zu bleiben, muss Arzt- und Rehatermine absagen, mich von Nachbarn versorgen lassen. Mal ganz abgesehen davon, dass ich an diesen Tagen zwangsläufig isoliert zuhause bin. Das kann doch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Schon oft musste ich an freien Behindertenparkplätzen vorbeifahren und unverrichteter Dinge wieder die Heimreise antreten, weil die weiten Wege für mich einfach nicht zu bewerkstelligen waren. Solche Barrieren, die durch zu starre Gesetzestexte entstehen, müssen doch nun wirklich nicht sein. Ich wünsche mir mehr Einzelfallentscheidungen, die wirklich sinnvoll für den Einzelnen sind und im Alltag enorm helfen könnten. Voraussetzung dafür wäre vermutlich mehr Ermessensspielraum der einzelnen Mitarbeiter bei den Versorgungsämtern. Diese Barriere ist hausgemacht und könnte ohne ‚kostenintensive Baumaßnahme‘ abgeschafft werden.“

Über Barrieren in der Kommunikation klagt Monika Hausberg aus Malente:

„In Ihrer Zeitung, die mich sehr gut informiert, habe ich Ihren Aufruf gelesen zum o.?g. Thema. (...) Menschen, die ihre Hände nur noch unter Schmerzen oder gar nicht mehr bewegen können, bekommen noch zu wenig Unterstützung, z.?B. im Schriftverkehr. Aktuell meine ich, dass gerade Behörden sich weigern, ihre Schriftsätze per Fax an Menschen mit Handicaps zu schicken. Oft bekommt man zur Antwort vom Sachbearbeiter: ,Ich darf das nicht‘. Ich selbst kann und darf alles faxen, denn Faxe sind rechtssicher, wenn sie die Unterschrift enthalten. Aber die andere Seite schickt mir Briefpost, die ich erst einscannen muss, um sie im PC speichern zu können. Würde ich auf digitalem Wege ein Fax bekommen, würden mir einige Handgriffe erspart. (Wer viel mit Behörden zu tun hat wie Schwerstbehinderte, weiß, wovon ich rede.) Aber ausgerechnet die Sozialhilfebehörden ignorieren meine Bitte auf Faxe. Die Krankenkasse ist schon etwas aufgeschlossener, je nach Abteilung oder Sachbearbeiter klappt es immer besser. Ich habe jetzt für mich Piktogramme erstellt, die ich in Briefen verwende. (...)“

Werner Gajewski aus Herne berichtet über seine Erfahrungen mit dem E-Scooter:

„Ich lebe in Herne, und die Herner Castrop-Rauxeler Straßenbahn und die Bochum-Gelsenkirchner Straßenbahn verschanzen sich weiterhin hinter dem Gutachten von 2014 in Bezug auf das Verbot der Mitnahme von E-Scootern! Schlimmer noch: Seit Dezember 2015 zum Fahrplanwechsel übernahm die Deutsche Bahn (DB) wieder den Betrieb der RB 43 zwischen Dorsten und Dortmund und nutzt dazu alte Fahrmittel – ohne Zugangshilfen für Rollstühle o.?ä. Das bedeutet, ich bin seit Dezember komplett vom ÖPNV ausgeschlossen! Die Situation mit der DB ist ein Politikum und wird erst im Sommer geändert. Das ist gelinde gesagt ein Skandal! Ich mache immer wieder neue Erfahrungen mit dem E-Scooter und scheitere an vielen Barrieren! (...)“

Ein herzlicher Dank geht an die vielen Mitglieder, die geschrieben und konkret Barrieren benannt haben, die sie an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben behindern. Leider können aus Platzgründen nicht alle Zuschriften veröffentlicht werden. Alle Beispiele werden jedoch inhaltlich berücksichtigt und fließen in die sozialpolitische Arbeit des Verbandes für Menschen mit Behinderung ein.

Zur Ausgabe 2016 der SoVD-Zeitung




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