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Versicherte brauchen Solidarität!

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Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sichert die Versorgung der Menschen in Deutschland. Angesichts steigender Kosten können sich Arbeitgeber jedoch entspannt zurücklehnen – Arbeitnehmer und Rentner müssen Mehrausgaben alleine stemmen. Fotos: Knurrhahn, koya979, beugdesign; fotolia

Kommendes Jahr werden die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen. In welchem Ausmaß, bleibt zwar noch abzuwarten, aber dass es teurer wird, ist so gut wie sicher. Begründet wird das mit steigenden Ausgaben: Leistungsverbesserungen und mehr Pflegepersonal gebe es eben nicht umsonst. Doch warum werden hierfür allein die gesetzlich Versicherten zur Kasse gebeten? Die Arbeitgeber werden geschont – obwohl die Wirtschaft in Deutschland wächst. Dagegen müssen Rentner und Arbeitnehmer die steigenden Zusatzbeiträge komplett alleine schultern.

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr ein beachtliches Reformtempo an den Tag gelegt. Betroffen war neben der Pflege bisher vor allem der Bereich Gesundheit.

Verbesserungen sind richtig und wichtig

Im Mittelpunkt der Reformen standen etwa die Qualität der Behandlung im Krankenhaus oder auch die ärztliche Versorgung in strukturschwachen Gebieten. Der SoVD hat sämtliche Vorhaben im Sinne seiner Mitglieder begleitet und hatte die beschlossenen Maßnahmen teilweise bereits seit Jahren gefordert. Von daher sind die verbesserten Leistungen grundsätzlich nahezu uneingeschränkt zu begrüßen.

Versicherte werden immer stärker einseitig belastet

Gleichzeitig hat der Verband aber immer wieder auf eine himmelschreiende Ungerechtigkeit hingewiesen: Sämtliche Reformen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden allein von den Versicherten bezahlt. Grund hierfür ist eine weitere Reform von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aus dem vergangenen Jahr. Damals wurde beschlossen, den Beitragsanteil der Arbeitgeber einzufrieren. Diese zahlen seither die Hälfte des einheitlichen Beitragssatzes von 14,6 Prozent, also 7,3 Prozent. Den gleichen Anteil zahlen die Versicherten. Für sie fällt darüber hinaus jedoch noch ein Zusatzbeitrag an, den die Krankenkassen dann erheben können, wenn sie mit ihrem Geld nicht auskommen. Und das tun sie leider immer weniger.

Mit Beginn des Jahres 2015 wartete der Bundesgesundheitsminister mit einer weiteren Reform auf. Der bis dahin feste Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent entfiel, und Gröhe ließ sich für sinkende Beiträge feiern. Doch die Freude währte nur kurz. Denn gleichzeitig mit dem Wegfall des festen wurde ein variabler Zusatzbeitrag eingeführt, dessen unbegrenzte Höhe jede Krankenkasse seither selbst festlegen kann. Auf diese Weise soll der Wettbewerb unter den Kassen gefördert werden.

Ende der Belastung ist nicht in Sicht

Die durchschnittliche Höhe des Zusatzbeitrages legt die Bundesregierung fest. Dieser könnte ab dem kommenden Jahr zunächst von 0,9 auf 1,1 Prozent steigen. Das ist jedoch lediglich eine Empfehlung. Welche Gebühr die einzelne Krankenkasse dann tatsächlich erhebt, bleibt offen. Für die Versicherten könnte das zu einem Fass ohne Boden werden, denn für die kommenden Jahre rechnet etwa der GKV-Spitzenverband mit einer Steigerung auf bis zu 1,8 Prozent.

SoVD fordert Rückkehr zur solidarischen Finanzierung

Der SoVD lehnt die massiven einseitigen Mehrbelastungen der Versicherten ab. Schon jetzt zahlen diese im Krankheitsfall diverse Kosten aus eigener Tasche. Für den Verband ist eine sofortige Rückkehr zur paritätischen Finanzierung dringend geboten, um die Arbeitgeberseite wieder an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu beteiligen. Das wäre nicht nur ein wichtiges Signal, sondern eine Rückkehr zur Solidarität.

Zur Ausgabe November 2015 der SoVD-Zeitung




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