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Mehr Hilfe bei häuslicher Gewalt

Hier die Beschreibung des Bildes

Aus Tradition unbequem – mit roten Schals wurde das Jubiläum '95 Jahre Frauen im SoVD' begangen.
Fotos: Simone M. Neumann

Schutz bei häuslicher Gewalt ist für betroffene Frauen und deren Kinder auch in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet. Von einer unbürokratischen und verlässlichen Hilfe ist die Realität weit entfernt. Ursachen sind vor allem die desolate finanzielle Situation von Frauenhäusern, aber auch fehlende politische Maßnahmen. Die Frauen im SoVD haben die ernste Problematik aufgegriffen und zum Thema ihrer diesjährigen Bundesfrauenkonferenz gemacht. „Frauen wehren sich gegen Gewalt“ lautete der Titel der gut besuchten Veranstaltung in der SoVD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin, mit der gleichzeitig das 95-jährige Jubiläum des Engagements der Frauen im Verband begangen wurde.

„Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam sprechen, Erfahrungen austauschen und neue Impulse für unser frauenpolitisches Engagement mitnehmen werden“, begrüßte SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack die zahlreichen Teilnehmerinnen. Dass das Thema kein leicht gewähltes war, machten sowohl die nachfolgenden Referate als auch die Diskussionen auf dem Podium sowie im Plenum deutlich: Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Frauen ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung, die in allen EU-Mitgliedsstaaten anzutreffen ist.

Wie unzureichend betroffenen Frauen und ihren Kindern bislang geholfen werden kann, machte Eva Risse von der zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) im ersten Statement der Tagung deutlich. „Suche und Zugang von Gewalt betroffener Frauen zu Schutz und Unterstützung gleichen einem Hürdenlauf“, erklärte die Referentin und nannte Zahlen: Danach suchen jährlich zwischen 18.000 und 20.000 Frauen in rund 350 Frauenhäusern Zuflucht. Aufgrund des Mangels an Plätzen müssen jedoch 97,5 Prozent der Frauen abge- oder weiterverwiesen werden.

Große Hindernisse stellen in diesem Kontext die Sozialgesetzgebung sowie die Finanzierung über den Einzelfall dar. So werden Personal-, Sach- und Betriebskosten der Frauenhäuser vielfach in Tagessätze umgerechnet, die man den betroffenen Frauen in Rechnung stellt. „Mit Beträgen zwischen 30 und 100 Euro pro Person und Tag müssen die Frauen dann meistens Sozialleistungen beantragen“, schilderte Risse. „Das macht Gewalt gegen Frauen zum individuellen Problem der einzelnen Frau, während die gesellschaftlichen Ursachen ignoriert werden.“ Ein weiteres Problem der Tagessatzfinanzierung: Sie schließt ganze Gruppen vom Schutz der Frauenhäuser aus – so z. B. Migrantinnen mit unsicherem Aufenthalt, Auszubildende, Studentinnen, erwachsene Schülerinnen, z. T. Frauen aus EU-Ländern, Diplomatenfrauen, UN-Angehörige, Frauen mit eigenem Einkommen oder gemeinsamen Vermögen.

Risse zitierte in diesem Zusammenhang eine aktuelle Studie, nach der weltweit die häufigste Todesursache die Folgen sogenannter häuslicher Gewalt sind. Darüber hinaus verwies sie auf die Ergebnisse einer weiteren, erst im März dieses Jahres veröffentlichten Untersuchung, die ein erschreckend hohes Ausmaß von Gewalt gegen Frauen auch in Deutschland aufweisen. Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen müsse deshalb zu einem vorrangigen und ressortübergreifenden Thema der Bundesregierung werden: „Dieses Thema kann nicht – wie bisher – in die alleinige Zuständigkeit des Familienministeriums fallen!“

Thema nicht totschweigen

Auch SoVD-Präsident Adolf Bauer, der die Teilnehmerinnen im Namen des SoVD-Bundesvorstandes willkommen geheißen hatte, mahnte: „Körperliche Gewalt, sexuelle Nötigung, psychische Unterdrückung von Frauen gehören auch in Deutschland und in Europa viel stärker auf die politische Tagesordnung.“ Und: „Wir können und müssen zur Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung für dieses viel zu oft ‚totgeschwiegene‘ Problem beitragen, das sich durch alle sozialen Schichten zieht und jede Frau jederzeit betreffen kann.“

Über die Situation von Frauen mit Behinderung, die in besonders hohem Maße von häuslicher Gewalt betroffen sind, referierte Martina Puschke von Weibernetz e. V., der politischen Interessenvertretung behinderter Frauen. Nur zehn Prozent der deutschen Frauenhäuser seien barrierefrei; in manchen Bundesländern gebe es kein einziges barrierefreies Frauenhaus, berichtete Puschke. „In diesem reichen Land scheitert es an der Finanzierung, Frauen mit Behinderung ausreichend vor Gewalt zu schützen, obwohl der Schutz in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist.“

Desolate finanzielle Situation

Die Lobbyarbeit gegen Gewalt gegen Frauen war Gegenstand des Statements von Katja Grieger, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff). Dem bff sind 170 ambulante Fachberatungsstellen aus dem Bundesgebiet angeschlossen, die gewaltbetroffene Frauen und Mädchen unterstützen, beraten und begleiten. Auch hier ist die mangelhafte finanzielle Ausstattung ein zentrales Thema. „Dies ist für die Gewaltbetroffenen im Einzelfall, aber auch in gesellschaftlicher Hinsicht dramatisch“, beklagte Grieger. „Wir arbeiten neben der Unterstützung im Einzelfall auch daran, dass Gewalt dauerhaft reduziert wird und dass Vorurteile gegenüber den Betroffenen abgebaut werden. Und genau diese Arbeitsfelder – Prävention, Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit – kommen zu kurz, wenn das Geld, das Personal, die Kapazitäten nicht ausreichen.“

Grieger machte sich zudem für einen besseren rechtlichen Schutz stark: „Es ist eine große Entlastung für Gewaltbetroffene, wenn sie erleben, dass das, was ihnen angetan wurde, auch vom Staat, von der Justiz, als Unrecht eingestuft wird.“

Im Anschluss an die Referate diskutierten die Referentinnen gemeinsam mit SoVD-Frauensprecherin Edda Schliepack auf dem Podium und im Plenum über die Forderungen von Frauen an die Politik.

„Wie geht es weiter in der Frauenpolitik?“ war auch das Thema, dem sich die Frauenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der vier Fraktionen im Bundestag – mit z. T. kontroversen Positionen – stellten. Geführt wurde die Diskussion von Susanne Lörx, die die Gesamtmoderation innehatte.

In ihrem Schlusswort bekräftigte Edda Schliepack die Forderung der Frauen im SoVD an die Politik, endlich weitgreifende Maßnahmen gegen die Gewalt an Frauen und Kindern vorzunehmen.

Zur Ausgabe Dezember 2014 der SoVD-Zeitung




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