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Diese Reform löst Probleme nicht

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Obwohl der SoVD in einzelnen Punkten eine Entlastung für Pflegebedürftige und deren Angehörige durchsetzen konnte, bleibt die Pflegereform insgesamt hinter den Erwartungen zurück.
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Der Bundestag hat die erste Stufe der Pflegereform verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2015 erhalten Pflegebedürftige demnach höhere Leistungen. Gleichzeitig sollen pflegende Angehörige entlastet werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Einen wichtigen Erfolg erzielte der SoVD, der sich mit seinen Forderungen nach flexibleren Möglichkeiten der Betreuung durchsetzte. SoVD-Präsident Adolf Bauer kritisierte die Reform dennoch als nicht ausreichend und mahnte an, dass endlich ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden müsse. Trotz einzelner Verbesserungen werde man mit diesem Gesetz den Notstand in der Pflege insgesamt nicht abwenden.

In Deutschland gibt es über zweieinhalb Millionen pflegebedürftige Menschen. Experten gehen davon aus, dass diese Zahl in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Will man Betroffenen und Angehörigen bei der Bewältigung ihres pflegerischen Alltags helfen, muss man erst einmal definieren, wer unter welchen Voraussetzungen überhaupt Leistungen erhält. Zu diesem Zweck soll ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff entwickelt werden, um darauf aufbauend Leistungsansprüche zu definieren. Auf dieses Vorgehen einigte sich ein vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzter Expertenbeirat. Dessen Empfehlungen werden jedoch von der Bundesregierung kaum beachtet. Sie schafft mit dem Pflegestärkungsgesetz zunächst Leistungsverbesserungen und definiert erst hinterher, wer darauf konkret einen Anspruch hat. Mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ist somit frühestens zum Ende der Wahlperiode 2017 zu rechnen.

Mehr Geld und bessere Betreuung ab 2015

Mit Beginn des kommenden Jahres erhöhen sich zunächst einmal verschiedene Leistungsbeträge. So werden dann beispielsweise in der ersten Pflegestufe bei vollstationärer Pflege 1064 Euro gezahlt – 41 Euro mehr als bisher. Erhöht werden auch die Zuschüsse zu wohnumfeldverbessernden Maßnahmen. Hier zahlen die Pflegekassen künftig bis zu 4000 Euro und somit also 1443 Euro mehr. Auch für Pflegehilfsmittel gibt es mehr Geld. Der zur Verfügung stehende Betrag erhöht sich hierbei um 9 Euro auf dann 40 Euro. Mehr Details und konkrete Zahlen zu den geplanten Änderungen finden Sie in einer ausführlichen Stellungnahme des SoVD im Internet unter www.sovd.de?/?meine-pflege.

Der SoVD begrüßt die geplanten Maßnahmen uneingeschränkt in den Punkten, wo sie die häusliche Pflege stärken oder pflegende Angehörige unterstützen. Diese dringend notwendigen Leistungsverbesserungen entsprechen den Empfehlungen des bereits genannten Expertenbeirats. Als Mitglied in diesem Gremium sowie als anerkannt maßgebliche Organisation hatte sich der SoVD insbesondere dafür eingesetzt, pflegende Angehörige im Alltag zu unterstützen und wo immer möglich zu entlasten.

Der vom Bundestag jetzt verabschiedete Gesetzentwurf greift unter anderem auch die Forderung des Sozialverbands auf, eine Kombination von Mitteln der Kurzzeitpflege mit denen der Verhinderungspflege zu ermöglichen. Hierdurch sollen pflegende Angehörige im Fall von Krankheit oder Urlaub zusätzlich von ihren Aufgaben entlastet werden. Die vorgesehene Maßnahme entspricht weitestgehend den Vorschlägen des SoVD, der sich darüber hinaus noch in einem weiteren wichtigen Punkt Gehör verschaffen und Verbesserungen durchsetzen konnte.

SoVD setzt Entlastung von Angehörigen durch

Es geht um den Bereich der sogenannten niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Standen Mittel hierbei bisher allein für Sachleistungen zur Verfügung, so kann das Budget künftig zu einem Teil (40 Prozent) „umgewidmet“ werden. Neben den Pflegebedürftigen können dann auch deren Angehörige selbst darüber bestimmen, wofür sie die vorhandenen Gelder ausgeben. Das können Einkaufs- und Botengänge sein oder auch eine Begleitung beim Arztbesuch.

Der Vorschlag hierzu war u.?a. vom SoVD eingebracht worden. Dadurch sollten pflegende Angehörige von einem Teil ihrer täglichen Pflichten entlastet werden. Die Betreuungs- und Entlastungsleistungen führen somit zu mehr Selbstbestimmung und zu einer flexibleren Gestaltung individueller Bedürfnisse.

Getroffene Maßnahmen reichen nicht aus

Die erzielten Entlastungen in Teilbereichen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Reform insgesamt unzureichend ist. Neben der noch immer nicht erfolgten Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes kritisiert der SoVD vor allem die zu geringe Dynamisierung von Leistungen. Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 wurden diese nur unzureichend an die Entwicklung der Kaufkraft angepasst. Die aufgelaufenen Verluste werden auch durch die vorgesehene Anhebung einzelner Beträge nicht ausgeglichen. Um einem weiteren Wertverfall entgegenzuwirken, muss eine Anpassung der Leistungen nach Überzeugung des SoVD einmal im Jahr automatisch erfolgen. Andernfalls bleibt es bei der traurigen Tatsache, dass Pflegebedürftigkeit in Deutschland wieder zu einem Armutsrisiko geworden ist.

Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-System

Der SoVD tritt für eine solidarische Pflegeversicherung ein. Daher ist es zu begrüßen, dass die geplanten Leistungsverbesserungen durch eine Anhebung des Beitragssatzes finanziert werden sollen. Kritisch sieht der Verband dagegen das Vorhaben, von dieser Summe rund 1,2 Milliarden Euro als Rücklage in einem Fonds anzusparen. Damit werden den Versicherten Mittel entzogen, die schon jetzt dringend benötigt werden.

In diesem Punkt zeigt sich der grundlegende Fehler der aktuellen Reform: Sie belässt es bei dem Nebeneinander von Sozialer und Privater Pflegeversicherung. Gegen dieses Zwei-Klassen-System hilft nur die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung. Sonderregelungen für Privilegierte würden auf diesem Wege abgeschafft und die solidarische Versorgung von Bedürftigen sichergestellt.

 

Schluss mit der Minutenpflege?

Mit der Pflegereform geht es wohl erst 2017 weiter. Spätestens dann sollen sowohl ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff als auch ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden. Die bisherigen drei Pflegestufen werden dann durch fünf Pflegegrade ersetzt. Um dies zu finanzieren, steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung noch einmal um 0,2 Prozent.

Bei der Feststellung eines Pflegebedarfs wird noch immer zu stark auf körperliche Defizite geschaut. Dabei sind demenziell erkrankte sowie chronisch kranke Menschen und deren Angehörige im Alltag mit vielfältigen Einschränkungen konfrontiert. Diese Ungleichbehandlung muss dringend behoben werden, zumal bereits seit Jahren um die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes gerungen wird. Im Jahr 2017 soll dies endlich geschehen – allerdings nicht am Anfang, sondern erst am Ende der Pflegereform.

Das sogenannte zweite Pflegestärkungsgesetz der Bundesregierung führt dann auch ein neues Begutachtungsverfahren ein. Dabei soll nicht mehr unterschieden werden zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen einerseits und mit kognitiven und psychischen Einschränkungen andererseits.

Statt drei Pflegestufen soll es künftig fünf Pflegegrade geben, mit denen die individuelle Pflegebedürftigkeit besser erfasst werden soll. Über die Einordnung in einen dieser Pflegegrade entscheidet dann nicht mehr die für eine bestimmte Leistung benötigte Zeit, sondern der Grad der Selbstständigkeit: Was kann jemand noch alleine tun, wo benötigt die Person Unterstützung? Ein entsprechendes Begutachtungsverfahren wird derzeit in Modellprojekten getestet (siehe SoVD-Zeitung vom Mai 2014, Seite 3).

 

 

Zur Ausgabe November 2014 der SoVD-Zeitung




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