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Reformen endgültig gescheitert

Hier die Beschreibung des Bildes

Endstation Langzeitarbeitslosigkeit: Niedrige Löhne und unsichere Beschäftigungsformen haben dazu geführt, dass arbeitslose Menschen nur schwer aus dem System Hartz IV ausbrechen können. Foto: Gina Sanders, shootingankauf, sframe, MAST, ferkelraggae / fotolia; Montage: SoVD

Vor mehr als zehn Jahren stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 im Bundestag vor. Ein Teil der Reform waren die Hartz-Gesetze. Durch sie sollten Arbeitslose besser vermittelt und neue Formen der Beschäftigung geschaffen werden. Was ist daraus geworden? Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sowie Armut im Alter haben erheblich zugenommen. Eine niederschmetternde Bilanz, findet der Sozialverband Deutschland. In Berlin präsentierte der SoVD daher ein eigenes Reformkonzept, in dem er eine umfassende Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik fordert.

Vor zahlreichen Journalisten wies SoVD-Präsident Adolf Bauer auf die Dringlichkeit des Themas hin: „Es ist insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, die uns mit tiefer Sorge erfüllt. Behinderte, ältere und geringqualifizierte Menschen haben kaum eine Chance. Zudem sind viele Frauen betroffen.“ Im Juli erhielten rund 4,4 Millionen erwerbsfähige Personen die sogenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II. Wie sehr sich deren Situation in den letzten Jahren verschärft hat, machen ein paar Fakten deutlich:

• Jeder fünfte Erwerbsfähige ist langzeitarbeitslos.

• Fast jeder Dritte (30 Prozent) erhält trotz einer Beschäftigung weiterhin Leistungen.

• Kinder unter 15 Jahren machen rund ein Viertel der Leistungsberechtigten aus.

Der Weg vom Lohnersatz in die Fürsorge

Hartz IV, das bedeutete vor allem auch die Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch die deutlich geringer bemessene Sozialhilfe – einer reinen Fürsorgeleistung. Als Grundsicherungsleistung erhalten Langzeitarbeitslose seither das Arbeitslosengeld (ALG) II. Der Regelsatz beträgt für eine Einzelperson derzeit 391 Euro plus Miete und Heizkosten.

Wer heute arbeitslos wird, muss sich jedoch nicht nur eine erheblich verschärfte Prüfung seiner Bedürftigkeit gefallen lassen, sondern darüber hinaus auch nahezu jede ihm angebotene Arbeit annehmen. Andernfalls drohen Sanktionen und Leistungskürzungen. Für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge sowie Steuern gezahlt haben, bedeutet dies einen materiellen und gesellschaftlichen Abstieg.

Abwärtsspirale muss gestoppt werden

Der SoVD tritt daher für eine Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik ein. Ein entsprechendes Konzept stellte Adolf Bauer gemeinsam mit Ursula Engelen-Kefer in Berlin vor. Die frühere Vize-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung beim SoVD-Bundesverband. Sie erklärte die Reformen im Rahmen der Hartz-Gesetze für endgültig gescheitert: „Mit massivem Druck wurden zwar Arbeitslose in Arbeit gebracht, aber gleichzeitig Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen erheblich ausgeweitet.“

Vermittlung und Betreuung aus einer Hand

Engelen-Kefer forderte eine Umsetzung des Inklusionsgedankens auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Hierfür sei es notwendig, dass alle Arbeitslosen einheitlich durch die Bundesagentur für Arbeit betreut werden. Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten von Arbeitsagenturen und Jobcentern herrsche bei Arbeitslosigkeit derzeit ein Zwei-Klassen-System.

Verdienter Anspruch auf höhere Leistungen

Verbandspräsident Bauer ging auf weitere Details der SoVD-Forderungen ein. So sei unter anderem der Kündigungsschutz wieder herzustellen sowie das Ausmaß der befristeten und geringfügigen Beschäftigung einzuschränken. Für Langzeitarbeitslose, die ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld I verloren haben, forderte Bauer ein „Arbeitslosengeld II Plus“. Auf eine entsprechend höhere Leistung hätten Betroffene durch die von ihnen gezahlten Pflichtbeiträge einen verdienten Anspruch erworben.

Nachhaltige Inklusion

Als unwürdig bezeichneten Adolf Bauer und Ursula Engelen-Kefer die Aussonderung und Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen. Die Politik der letzten Jahre habe zu einer Ideologie geführt, die Arbeitslosigkeit als ein persönliches Defizit der betroffenen Menschen betrachte. Anstatt jedoch von diesen zu verlangen, dass sie sich permanent dem Arbeitsmarkt anpassen, gelte es, deren Kompetenzen zu stärken. An die Stelle kurzfristiger Bewerbungstrainings, so Engelen-Kefer, müssten nachhaltige Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen treten.

Zur Ausgabe 2014 der SoVD-Zeitung




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