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Von der Arbeit leben können

Hier die Beschreibung des Bildes

Weiter malochen für ein paar Euros oder endlich Mindestlöhne? Taxifahrer und Taxifahrerinnen arbeiten seit Jahrzehnten unter Bedingungen, die allenfalls das Existenzminimum sicher. Foto: Cooper/fotolia

Nach dem Rentenpaket hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das zweite Großprojekt vorgestellt. Seit einigen Wochen liegen ihre Vorschläge zum Mindestlohn auf dem Tisch. Der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro soll zum 1. Januar 2015 branchenübergreifend in Kraft treten. Geplant ist, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. Allerdings soll es Ausnahmen geben für Langzeitarbeitslose, Jugendliche unter 18 Jahren und bei noch gültigen Tarifverträgen.  Der Sozialverband Deutschland (SoVD), der schon lange für einen flächendeckenden, branchenübergreifenden Mindestlohn eintritt, wertet das Mindestlohngesetz als großen sozialpolitischen Erfolg, kritisiert jedoch die vorgesehenen Ausnahmeregelungen.

"Seit vielen Jahren betrachtet unser Verband die massive Ausdehnung des Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigung in Deutschland mit großer Sorge", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Niedrigeinkommen und geringfügige Beschäftigung sind maßgebliche Ursachen für Armut bei Arbeit und Armut im Alter. Die vorgesehene Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wird die Entgelt- und Lebenssituation vieler Menschen verbessern und ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen."

Mindestlohngesetz nicht mit Ausnahmen unterlaufen


In einer entsprechenden Stellungnahme hat der SoVD zu den vorgeschlagenen Gesetzesregelungen Position bezogen. Neben der ausdrücklichen Begrüßung des Referentenentwurfs als "einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" und zur Vermeidung von Altersarmut, fordert der Verband jedoch weitergehende Schritte zur Verbesserung der Situation für Menschen, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder prekär beschäftigt sind.

So kritisiert der SoVD, dass die vorgeschlagenen Mindestlohnregelungen grundsätzlich bis zum Jahr 2017 unterlaufen werden können ? und zwar durch die derzeit noch geltenden Tarifverträge. Wenn nämlich darin ein geringer Lohn festgeschrieben wurde, so findet der Mindestlohn in den nächsten Jahren keine Anwendung.

Mindestlöhne ohne Einschränkung zugestehen

Dies trifft zum Beispiel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, aber auch anderen Branchen, in denen ebenso körperlich sehr anstrengende Tätigkeiten zu niedrigsten Löhnen verrichtet werden, so etwa im Bereich landwirtschaftlicher Hilfstätigkeiten oder auf dem Gebiet von Wach- und Schließdienstleistungen.

Langzeitarbeitslose nicht von Regelungen ausnehmen
Auch Langzeitarbeitslose sollen nach den aktuellen Gesetzesvorschlägen ?  zeitlich begrenzt ? von der Mindestlohnregelung ausgegrenzt werden. So sollen Hartz-IV-Empfänger  bei der Annahme eines Jobs in den ersten sechs Monaten von der gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgenommen sein. Und als langzeitarbeitslos gilt bereits, wer mehr als ein Jahr erwerbslos ist.

Dazu sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Von einem flächendeckenden Mindestlohn kann nicht die Rede sein, wenn Langzeitarbeitslose das Nachsehen haben. Der Verdacht drängt sich auf, dass über diesen Weg auch künftig eine Niedriglohn-Einsatzreserve verfügbar bleiben soll. Auch für Langzeitarbeitslose muss der Grundsatz eines gleichen Lohns für gleiche Arbeit gelten."

Der SoVD-Präsident befürchtet zudem, dass die Ausnahmeregelung falsche Anreize für Arbeitgeber setzen könnte: "Arbeitgeber könnten den Mindestlohn dauerhaft umgehen, indem sie Arbeitsplätze immer nur kurzfristig, also längstens für ein halbes Jahr mit Langzeitarbeitslosen besetzen."

Ausnahmen vom gesetzlich verbindlichen Mindestlohn sind darüber hinaus für Jugendliche unter 18 Jahren sowie für Praktikanten in Berufsvorbereitung vorgesehen.

Auch unter 18-Jährige in Mindestlöhne einbeziehen


Aus SoVD-Sicht greift jedoch das damit einhergehende Argument, junge Menschen würden durch einen mit dem Mindestlohn vergüteten Job von einer weniger gut bezahlten Ausbildung abgehalten, zu kurz. Denn schon heute können Jugendliche in aller Regel ? kurzfristig gesehen ? mehr Geld verdienen, wenn sie Tätigkeiten ohne Ausbildung ausüben als während ihrer Lehrzeit.

Nach Einschätzung des Verbandes würde ein niedriger Mindestlohn für Jugendliche außerdem über längere Sicht die Gefahr mit sich bringen, dass ältere durch jüngere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vom Arbeitsmarkt verdrängt würden.

Der SoVD begrüßt indessen sehr, dass inbesondere weibliche Beschäftigte vom Mindestlohn profitieren werden. Denn immer noch arbeiten doppelt so viele weibliche Beschäftigte  in prekären Beschäftigungsverhältnissen als ihre männlichen Kollegen.

Der Mindestlohn kann somit auch maßgeblich dazu beitragen, die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern endlich zu schließen. Für dieses Ziel macht sich der SoVD seit vielen Jahren mit Nachdruck stark ? zuletzt erneut am Equal Pay Day mit bundesweit über 100 Aktionen und einer Großkundgebung am Brandenburger Tor.

Zur Ausgabe 2014 der SoVD-Zeitung




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