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Wahlprüfsteine des SoVD zur Europawahl

Europa steht vor der Wahl des 8. Europäischen Parlament vor großen Herausforderungen: So führt die Sparpolitik in der EU dazu, dass die nationalen sozialen Sicherungssysteme massiv in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt sind. Dies trifft insbesondere die Menschen, die auf Arbeit und einen funktionsfähigen Sozialstaat angewiesen sind. Der Schlüssel zur Bewältigung dieser Situation ist aus Sicht des SoVD ein Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa mit solidarischen Krisenlösungen, mehr Transparenz und Demokratie. Die konkrete Ausgestaltung der Sozialpolitik muss aus SoVD-Sicht dabei weiterhin Kernkompetenz der Nationalstaaten bleiben. Vor diesem Hintergrund richtet der SoVD die folgenden Wahlprüfsteine an die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Europaparlaments. Mindestlöhne auf dem europäischen Arbeitsmarkt?

Die Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedstaaten hat einen neuen Höchststand erreicht. 

  • Welche beschäftigungspolitischen Initiativen unterstützen Sie, um Arbeitsplätze zu schaffen?

Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit in der EU ist eine zunehmende Verschlechterung qualitativer Arbeitsstandards zu verzeichnen. Viele Menschen arbeiten unter unwürdigen und prekären Bedingungen und erleiden dadurch auch erhebliche gesundheitliche Nachteile. 

  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Konzept von "Guter Arbeit", das die Europäische Union im Mai 2007 in ihre "Gemeinschaftsstrategie zu Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit für den Zeitraum 2007 bis 2012" aufgenommen hat, umgesetzt wird?
  • Welche konkreten Schritte sind nach Ihrer Auffassung erforderlich?

Prekäre Beschäftigungsformen und der wachsende Niedriglohnsektor haben dazu geführt, dass eine immer größere Anzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. 

  • Werden Sie sich für die Einführung von Mindestlöhnen und die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in allen EU-Mitgliedstaaten einsetzen?

 

Vollständige Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung sind von sozialer Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung in besonderer Weise bedroht. Sie können ihre Rechte und Grundfreiheiten in der EU oft nur eingeschränkt wahrnehmen. 

  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass EU-weit verbindliche Vorgaben und Standards zur Barrierefreiheit vereinbart und umgesetzt werden, damit Menschen mit Behinderung in der gesamten EU barrierefrei kommunizieren, mobil sein sowie beruflich und sozial teilhaben können?
  • Befürworten Sie, dass das Kriterium der Barrierefreiheit im europäischen Vergaberecht verbindlich vorgeschrieben und bei Ausschreibungen systematisch beachtet wird?
  • Welche konkreten Maßnahmen unterstützen Sie, damit bei europäischen Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen die Belange behinderter Menschen berücksichtigt werden?
  • Welche Initiativen halten Sie für die Inklusion von Menschen mit Behinderung für notwendig, die dem allgemeinen Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Verfügung stehen?
  • Welche Initiativen unterstützen Sie zur Umsetzung der durch die EU ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention?
  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschiedet wird, so dass Menschen beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen nicht mehr wegen des Alters, einer Behinderung, des Geschlechtes, der sexuellen Ausrichtung oder ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden?
  • Was werden Sie unternehmen, damit die Rehabilitation in Deutschland als nationalstaatliche Kompetenz gesichert und nicht durch europäische Vorgaben, z. B. zum Vergaberecht, in ihrer hohen Qualität infrage gestellt wird?

 

Arbeitslosigkeit der Jugend wirksam bekämpfen

Derzeit sind in Europa mehr als fünf Millionen junge Menschen ohne festen Job. 

  • Wie sieht Ihr mittel- und langfristiges Konzept zur effektiven Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von jungen Menschen aus?
  • Wie setzen Sie sich für die Verwirklichung eines inklusiven Ausbildungs- und Arbeitsmarktes für junge Menschen mit Behinderung ein?

 

 Rechtsverbindliche Frauenquote einführen

Die Gewährleistung der Gleichbehandlung stellt eines der grundlegenden Prinzipien der Demokratie dar. Doch in vielen Bereichen, wie Beschäftigung, Gehalt, Berufsausbildung, Arbeitsorganisation, Zugang zu verantwortungsvollen Positionen, Respektierung der Würde, Repräsentation im öffentlichen Leben sind Frauen und Männer noch immer nicht vollständig gleichgestellt. Im EU-Durchschnitt liegt die geschlechtsspezifische Lohnungleichheit bei 16,2 Prozent. 

  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Frauen EU-weit den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit sowie gleichen Zugang zur sozialen Sicherung erhalten?

Frauen sind in ganz Europa in Führungsgremien stark unterrepräsentiert. 

  • Sind Sie der Meinung, dass eine rechtsverbindliche Frauenquote eingeführt werden sollte?

In jedem europäischen Land kommt Gewalt gegen Frauen vor. Bis zu 45 Prozent aller Frauen sind von einer Form von Gewalt betroffen. Häusliche Gewalt ist nach Einschätzung des Europarates die Hauptursache für eine Gesundheitsschädigung oder sogar den Tod von Frauen zwischen 16 und 44 Jahren ? noch vor Krebs oder Verkehrsunfällen. Auch Frauenhandel ist im 21. Jahrhundert in Europa noch traurige Realität. 

  • Welche konkreten Maßnahmen unterstützen Sie, die eine stärkere Sensibilisierung der europäischen Bürgerinnen und Bürger für das Thema Gewalt gegen Frauen und insbesondere zur häuslichen Gewalt zum Ziel haben?
  • Welche Maßnahmen unterstützen Sie zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen?

 

 Gesundheitliche Versorgung für alle gewährleisten

Die Gesundheitspolitik liegt auf Grund der Subsidiaritätsklausel (gemeint ist die Nachrangigkeit von Vereinbarungen gegenüber der nationalen gesetzlichen Regelwerke) zu Recht weitgehend in der Verantwortung der Nationalstaaten. Aber auch auf europäischer Ebene kann einiges getan werden, um für alle Patientinnen und Patienten in der Europäischen Union eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten. Die tragende Säule der gesundheitlichen Versorgung ist die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit der gemeinsamen Selbstverwaltung von Arbeitgebenden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. 

  • Werden Sie sich deshalb dafür einsetzen, dass der Charakter der GKV als öffentlich-rechtliche Körperschaft behalten wird?

Der Medizinprodukteskandal um minderwertige Brustimplantate hat z.?B. gezeigt, dass die Patientensicherheit ein gesamteuropäisches Thema ist, welches länderübergreifend geregelt werden muss. 

  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass neue Medizinprodukte erst ihren Nutzen nachweisen müssen, bevor sie auf den Markt gelangen?
  • Werden Sie dafür Sorge tragen, dass diese Mindestanforderungen so ausgestaltet werden, dass es den Nationalstaaten unbenommen bleibt, weitergehende Anforderungen zu treffen?

Die Zunahme chronischer Erkrankungen ist ein gesamteuropäisches Problem. Es muss daher gelten, die verschiedenen Konzepte einzelner Mitgliedstaaten zu vergleichen und positive Erfahrungen in andere Systeme zu übertragen. 

  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass im Rahmen der Prävention vor allem von chronischen Krankheiten durch einen Vergleich verschiedener Konzepte und Strategien Nutzen bringende (und auf die Staaten übertragbare) Programme identifiziert werden?

Zur gesundheitlichen Prävention ist nicht zuletzt eine Reduzierung von Umweltbelastungen erforderlich. Dies betrifft gesundheitsgefährdende Stoffe in Lebensmitteln und Gebrauchsgütern ebenso wie etwa Feinstaub- und Lärmemissionen im Verkehr. 

  • Werden Sie sich für Marktregulierungen einsetzen, die zur raschen und wirksamen Reduzierung entsprechender Belastungen beitragen?

 

 Würdevolle Pflege ohne Ausbeutung von Personal

Das Qualitätsniveau professioneller Pflegeleistungen ist in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Aus SoVD-Sicht ist es zwingend, dass alle Menschen Zugang zu einer ihrer Würde achtenden und qualitativ hochwertigen Pflege haben. 

  • Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um in den Mitgliedstaaten der EU einheitliche Mindeststandards hinsichtlich der Qualität von Pflegeleistungen zu erreichen?

Die Gesellschaften in vielen EU-Mitgliedstaaten altern. Dies stellt insbesondere die nationalen Pflegesysteme vor eine enorme Herausforderung. 

  • Wie sieht Ihr Ansatz aus, dieser aus gesamteuropäischer Perspektive zu begegnen?

Allein in deutschen Haushalten pflegen und betreuen je nach Schätzung zwischen 100?000 und 800?000 Menschen als "Haushaltshilfen" rund um die Uhr pflegebedürftige Menschen. Diese Beschäftigungsverhältnisse werden fast ausnahmslos von Frauen aus Osteuropa ausgeübt und finden in fast allen Mitgliedstaaten statt. 

  • Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um der damit einhergehenden Ausbeutung dieser Arbeitskräfte wirkungsvoll entgegenzuwirken?

Die Europäische Berufsanerkennungsrichtlinie regelt die Anerkennung von Berufsqualifikationen in den EU-Mitgliedstaaten. 

  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass anstelle einer festen Zahl an Schuljahren ein einheitliches Qualifikationsniveau als Zugangsvoraussetzung zu den Pflegeberufen geschaffen wird?

 

 Alterssicherung als originären Aufgabe der Staaten

Die Ausgestaltung der nationalen Alterssicherungssysteme ist originäre Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten, nicht der EU. 

  • Sind Sie mit uns der Meinung, dass die Ausgestaltung der nationalen Alterssicherungssysteme auch in Zukunft eigenverantwortliche Aufgabe der Mitgliedstaaten sein muss?
  • Teilen Sie die Auffassung, dass insbesondere die Festlegung des Rentenniveaus und des Leistungsspektrums zu den Kernaufgaben der Mitgliedstaaten gehört?

In den vergangenen Jahren wurde die Koordinierung auf europäischer Ebene auch im Bereich der Rentenpolitik erheblich ausgebaut. Dabei stehen stets die Kosten der Renten- und Pensionssysteme, nicht aber ihre Leistungsseite im Vordergrund. 

  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Leistungsseite künftig in den Mittelpunkt der Koordinierungsbemühungen rücken wird?

Im sogenannten Weißbuch Rente vom 16. Februar 2012 spricht sich die EU-Kommission u.?a. dafür aus,das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Für den SoVD ist die Frage des Renteneintrittsalters jedoch weniger eine Frage nach der Finanzierbarkeit, sondern vielmehr eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit.

  • Sind Sie mit uns der Auffassung, dass die Festlegung der Altersgrenzen für den Rentenbeginn zu den originären und eigenverantwortlichen Aufgaben der Mitgliedstaaten gehört?
  • Sprechen Sie sich mit uns dagegen aus, das Renteneintrittsalter automatisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln?

 

 Gerechte Finanzierung sozialer Leistungen

Die Einkommen und Vermögen in den Mitgliedstaaten der EU sind höchst ungleich verteilt. Es fehlen die finanziellen Mittel, um in Infrastruktur und Bildung zu investieren sowie die notwendigen öffentlichen und sozialen Leistungen zu erbringen. Es folgt ein stetiger Leistungsabbau im sozialen Bereich.Die Gewinne der Unternehmen steigen, doch die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stagnieren faktisch seit Jahren.

  • Werden Sie sich dafür einsetzen, Einkommen und Vermögen in Europa mit dem Ziel umzuverteilen, vorhandene Ungleichheit zu beseitigen und Armut wirksam zu bekämpfen?

Mit seinen Vorgaben verlangt der Fiskalpakt den Mitgliedstaaten eine rigorose Sparpolitik ab.

  • Teilen Sie unsere Sorge, dass in Folge der Umsetzung des Fiskalpakts mit weiteren Kürzungen in den nationalen sozialen Sicherungssystemen und bei den Einrichtungen und Leistungen der Daseinsvorsorge zu rechnen ist?
  • Was wollen Sie dagegen tun?

Die Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten für das 8. Europäische Parlament finden Sie in unveränderter und ungekürzter Fassung zum Lesen oder zum Download unter www.sovd.de/epw14.

Zur Ausgabe 2014 der SoVD-Zeitung




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