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Gesundheit - Beitragsschulden und Säumnisgebühr

Beitragsschulden und Säumnisgebühr

Schuldenerlass bis 31.12.2013 ? danach nur Ermäßigung möglich

(Stand: 10/2013)

Wer als gesetzlich Krankenversicherter bzw. Krankenversicherte die Beiträge nicht zahlen konnte, musste bisher auf nicht gezahlte Beiträge eine Säumnisgebühr von fünf Prozent pro Monat zahlen. Wer bisher trotz bestehender Versicherungspflicht keine Versicherung nachweisen konnte, sah sich mit Nachzahlungen in erheblicher Höhe konfrontiert. Der SoVD hat diesen Missstand kritisiert. Die Bundesregierung hat gehandelt. Seit dem 01.08.2013 gibt es ein entsprechendes Gesetz, welches die Probleme lösen soll.

Die wesentlichen gesetzlichen Regelungen

Am 01.08.2013 ist das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderungen bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung in Kraft getreten. Folgende Änderungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurden durch dieses Gesetz beschlossen:

  • Wer bisher trotz Versicherungspflicht nicht Mitglied in der GKV war, kann sich bei Meldung bis zum 31.12.2013 ohne Nachzahlung versichern. Bei Meldung ab dem 01.01.2014 sollen die Beiträge angemessen ermäßigt werden.
  • Für diejenigen, die bisher die Beiträge zur GKV nicht vollständig bezahlen konnten, wird der Säumniszuschlag rückwirkend auf ein Prozent pro Monat gesenkt.
  • Für denjenigen, dessen Pflichtversicherung erlischt, der sich aber keine neue Krankenkasse sucht, wird eine Nachversicherung bei der bisherigen Krankenkasse durchgeführt.

Neuregelung für bisher nicht Versicherte

In Deutschland besteht eine Versicherungspflicht. Jeder muss in der GKV oder in der Privaten Krankenversicherung versichert sein. Auch wer keine Versicherung abgeschlossen hat bzw. in keiner gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, hätte versichert sein müssen. Für die GKV besteht diese Pflicht seit dem 01.04.2007. Seit diesem Zeitpunkt sind auch Beiträge zu zahlen, soweit sie nicht verjährt sind. Wer sich verspätet bei der Krankenkasse anmeldete, musste nach alter Rechtslage rückwirkend diese Beiträge und die entsprechenden Säumnisgebühren in Höhe von 5 Prozent pro Monat zahlen.
 
Für diese Fälle gilt nun, dass bei Meldung bei einer gesetzlichen Krankenkasse bis zum 31.12.2013 die bisher aufgelaufenen Beitragsschulden erlassen werden. Das heißt, wer sich erst jetzt versichert, muss keine Nachzahlungen leisten.
 
Ab dem 01.01.2014 gilt, dass die aufgelaufenen Beitragsschulden angemessen ermäßigt werden. Für jeden Monat ist demnach der Beitrag für eine sogenannte Anwartschaftsversicherung zu zahlen (1)  (Für 2013 entspricht dies einem Betrag von 40,15 Euro). Zudem beträgt auch in diesem Fall der Säumniszuschlag nur noch ein Prozent pro Monat.
 
In jedem Fall muss allerdings eine Erklärung abgegeben werden, dass für den Zeitraum des Erlasses/ der Ermäßigung keinerlei Versicherungsleistungen für sich selbst in Anspruch genommen wurden. Wurden Versicherungsleistungen für sich selbst in Anspruch genommen, gibt es keinen Erlass bzw. keine Ermäßigung.

Beitragsschulden und Säumniszuschlag für bereits Versicherte

Wer seine Beiträge, zum Beispiel als Selbstzahler, nicht zahlen konnte, hatte Beitragsschulden. Diese wurden bisher mit einem Zuschlag in Höhe von fünf Prozent im Monat belastet.

Durch die Gesetzesänderung bleiben die Beitragsschulden zwar bestehen, diese werden aber rückwirkend und auch zukünftig nur mit einem Säumniszuschlag von ein Prozent pro Monat belastet.

Nachversicherung in der GKV

Bisher konnte es passieren, dass Versicherte plötzlich ohne Krankenversicherung waren. Dies geschah zum Beispiel dann, wenn während des Krankengeldbezuges die Versicherungspflicht (zum Beispiel als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer) endete und der Krankengeldbezug erlosch. Oftmals war dies den Betroffenen nicht bewusst.
 
Seit dem 01.08.2013 endet das ursprüngliche Versicherungsverhältnis ebenfalls. Sofern keine andere Versicherung nachgewiesen wird, besteht aber eine freiwillige Versicherung in der Ursprungskasse fort. Das heißt, der Versicherungsschutz bleibt bestehen. Trotzdem bleibt zu beachten, dass man dann als freiwillig Versicherter der Beitragspflicht unterliegt und selbständig die Beiträge abführen muss, damit keine Beitragsschulden entstehen.

Was sagt der SoVD dazu?

Mit der Absenkung der Säumnisgebühr von fünf Prozent auf ein Prozent pro Monat wurde eine Forderung des SoVD erfüllt, welche im Rahmen der letzten Bundesverbandstagung erhoben wurde.

Auch ist es richtig, für die Fälle der bereits jahrelang aufgelaufenen Beitragsschulden eine Regelung zu treffen. Allerdings wäre es wünschenswert gewesen, eine endgültige und einheitliche Regelung zu schaffen. Denn wer sich erst nach dem 31.12.2013 meldet, für den bleibt es bei Rückforderungen von über 480 ? pro Jahr zuzüglich der Säumniszuschläge.
 
Zudem berücksichtigt das Gesetz nicht, dass die Ursache für bestehende Beitragsschulden nicht nur die Unkenntnis über die Versicherung an sich sondern auch die Mindestbeitragsbemessung für Selbständige ist. Gerade Kleinst-Selbständige können sich die Beiträge nicht leisten. Ihnen wird aber nicht geholfen, sie werden weiter Beitragsschulden anhäufen.

Bei Einzelfragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Beratungsstelle. Die Anschriften der SoVD-Landes- und Kreisverbände erfahren Sie auch auf unserer Internetseite unter www.sovd.de.

 

(1) Der Betrag ergibt sich aus dem Beitrag auf Grund fiktiver Einkünfte in Höhe von 1/10 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV. Regelungsgrundlage sind die "Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderungen bei Beitragsschulden" des GKV-Spitzenverbandes vom 04. September 2013.

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