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Was gilt nach der Wahl?

Hier die Beschreibung des Bildes

"Kanzlerin für Deutschland": Das Wahlplakat vor der Bundesgeschäftsstelle bringt es auf den Punkt.
Foto: Joachim Baars

Der SoVD ist eine maßgebliche Stimme, wenn es um Solidarität und soziale Gerechtigkeit geht. Die vom Verband erhobenen Kernforderungen bleiben weiterhin aktuell. Wir blicken daher noch einmal zurück, wie sich die Unionsparteien aus CDU und CSU vor der Wahl positioniert haben. Die einzelnen Punkte dürften auch die Suche nach einem Koalitionspartner bestimmen.

Sozialabbau stoppen ? Armut bekämpfen

Im Hinblick auf die SoVD-Forderung nach mehr Verteilungsgerechtigkeit lehnen CDU / CSU Steuererhöhungen ab. Eine sozial gerechtere Lastenverteilung wird somit unwahrscheinlich. Auch für eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze  sieht die Partei von Angela Merkel keinen Bedarf.

Engagiert für Menschen mit Behinderung

Die vom SoVD geforderte bessere berufliche Teilhabe behinderter Menschen wollen CDU und CSU weiterhin auf freiwilliger Basis erreichen. Unternehmen sollen also nicht zu einer höheren Beschäftigungsquote verpflichtet werden. Im Bereich der inklusiven Bildung sollen zudem die Förderschulen beibehalten werden.

Mehr soziale Sicherheit im Alter

Der SoVD bemängelt Kaufkraftverluste und in der Folge einen massiven Wertverfall bei den Renten. Dennoch stellen CDU / CSU die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus nicht in Frage. Zur Bekämpfung der Altersarmut sollen durch die "Mütterrente" alle Frauen bessergestellt werden, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Damit gehen CDU und CSU auf eine Forderung ein, die auch der SoVD erhebt.

Ausbau der solidarischen Krankenversicherung

Das SoVD-Konzept einer Bürgerversicherung lehnen die bisherigen Regierungsparteien  als "Einheitsversicherung" ab. An den einseitigen Belastungen der Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen wollen CDU und CSU festhalten. Die Parteien sprechen sich zwar für eine umfassende Prävention aus, konnten ein entsprechendes Gesetz jedoch bis heute nicht verabschieden (siehe Seite 1).

Pflegerisiko solidarisch absichern

Unter Kanzlerin Merkel dürfte auch eine Pflege-Bürgerversicherung wenig Chancen haben. Hingegen werden die Forderungen des SoVD nach einer Stärkung der häuslichen Pflege und nach einer Neudefinition der Pflegebedürftigkeit unterstützt. Zur Finanzierung von Leistungsverbesserungen wollen CDU und CSU den Pflegebeitrag moderat erhöhen.

Schutz bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit

Nach Ansicht des SoVD muss die massive Zunahme prekärer Beschäftigungsformen, wie z. B. Minijobs und Leiharbeit, stärker reguliert werden. CDU und CSU sehen hier jedoch keinen Reformbedarf. Auch ein bundeseinheitlich gesetzlicher Mindestlohn wird abgelehnt.

Frauen und Männer konsequent gleichstellen

CDU und CSU sprechen sich zwar für einen Ausbau der Kindertagesstätten aus. Gleichzeitig halten sie jedoch an dem vom SoVD kritisierten Betreuungsgeld fest. Eine berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern soll durch eine Selbstverpflichtung von Unternehmen ("Flexi-Quote")erreicht werden.

Europa sozial gestalten

Der SoVD will verhindern, dass die sozialen Standards in Deutschland den Marktfreiheiten der EU untergeordnet werden. Demgegenüber sprechen sich CDU und CSU für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aus, um so mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa zu erreichen.

Zur Ausgabe Oktober 2013 der SoVD-Zeitung




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