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Prävention erfordert viele Akteure

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Mangelnde Substanz und die fehlende Berücksichtigung konstruktiver Kritik brachten den Gesetzentwurf zur Prävention jetzt erwartungsgemäß zum Scheitern.
Fotos: Tyler Olsen; farbkombinat; Robert Kneschke; virtua73/fotolia

Erwartungsgemäß hat das Präventionsgesetz kurz vor der Wahl den Bundesrat nicht passiert. Weil es dem Entwurf an Substanz fehlte und konstruktive Kritik aus den Ländern, von Wissenschaftlern und Verbänden bislang nicht berücksichtigt wurde, gab es am 20. September das vorhersehbare Stoppschild. Jetzt muss ein neues Gesetzgebungsverfahren in der nächsten Legislaturperiode folgen. Dies wäre dann bereits der vierte Anlauf, den wichtigen Bereich der Prävention in Deutschland auch per Gesetz zu stärken.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatte im Vorfeld wiederholt Kritik an dem Entwurf der ehemaligen schwarz-gelben Regierungskoalition geäußert. Bereits seit 2005 vertritt der Verband die Position, dass die Prävention unter anderem innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stärken ist.

Nur eine vermeintliche Stärkung der Prävention

Aus Sicht des Verbandes muss die Prävention sogar gleichrangig neben der Versorgung kranker Menschen und der Rehabilitation stehen.Insofern begrüßte der SoVD auch die grundsätzliche Zielrichtung des Entwurfes, die Vermeidung und die Früherkennung von Krankheiten zu stärken und somit gesundheitliche Risiken für den Einzelnen zu verringern.

Die beabsichtigten Maßnahmen stellten jedoch nach Auffassung des SoVD nur eine vermeintliche Stärkung der Prävention dar.

So wurden die Leistungen zur Prävention bislang als reine Satzungsleistung der Krankenkassen berücksichtigt, nicht jedoch in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen. Zudem wird das vorgeschriebene Ausgabenvolumen nur minimal angehoben.

Prävention nicht alleinige Aufgabe der Kassen

Auch eine weitere wichtige Forderung des SoVD wurde im bisherigen Gesetzgebungsverfahren bislang nicht berücksichtigt: Nach Überzeugung des Verbandes müssen sich nämlich auch weitere Akteure wie andere Sozialversicherungsträger, Länder, Kommunen und die Private Krankenversicherung in der Prävention engagieren. "Prävention ist keine alleinige Aufgaben der gesetzlichen Krankenkassen", heißt es dazu in einer aktuellen Stellungnahme.

Prävention bedeutet aus SoVD-Sicht darüber hinaus, abseits der betrieblichen Gesundheitsförderung andere Lebensbereiche zu erfassen. So könnten durch eine Stärkung der Prävention in Lebenswelten auch sozial benachteiligte Personengruppen wie etwa Arbeitslosengeld-II-Empfänger erfasst werden.

Der SoVD fordert außerdem, Präventionsleistungen nicht vorrangig von ärztlichen Entscheidungen abhängig zu machen; denn ärztliche Präventionsempfehlungen würden nach Meinung des Verbandes nur zu noch mehr Bürokratie führen. Für den SoVD liegt das Hauptproblem der Prävention letztlich darin begründet, dass nicht genug Geld dafür aufgewendet wird.

Konstruktive Kritik fand keine Beachtung

Mit dem Scheitern des Gesetzentwurfes ist bereits der dritte Anlauf der Politik gescheitert, das wichtige Thema Prävention in Deutschland auch gesetzlich zu stärken.

Bereits Ende 2012 hatte der Bundesrat seine Erwartungen an ein Präventionsgesetz dargelegt. Doch der Entwurf der ehemaligen schwarz-gelben Regierungskoalition blieb aus den genannten Kritikpunkten weit hinter den gesetzten Anforderungen zurück. Konstruktive Kritik fand keine Berücksichtigung.

Prävention als Aufgabe aller Sozialleistungsträger

Nun besteht in einer neuen, noch zu bildenden Regierungskonstellation die Chance auf ein Präventionsgesetz, das Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift und sich nicht allein auf die Präventionsaufgaben der Krankenkassen und die individuelle Eigenverantwortung verlässt. Gesundheitsvorsorge sollte als eine Leistung begriffen werden, die von allen Sozialleistungsträgern gemeinsam zu erbringen ist.

Zur Ausgabe Oktober 2013 der SoVD-Zeitung




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