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Frauen- und Familienpolitik - Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen

Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen

Hilfe für schwangere Frauen in Notsituationen

(Stand: 08/2013)

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2013 einen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt endgültig beschlossen. Der Bundesrat hat am 5. Juli dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Umsetzung durch Bund und Länder. Die Neuregelungen treten zum 1. Mai 2014 in Kraft.

 

Ziel einer vertraulichen Geburt ist es, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb medizinischer Einrichtungen so unnötig wie möglich zu machen sowie Fälle zu verhindern, in denen Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden. Außerdem haben vertraulich geborene Kinder die Möglichkeit, später ihre Herkunft zu erfahren.

Was steht im Gesetz?

Das Gesetz regelt das Verfahren zur vertraulichen Geburt. Demnach soll eine schwangere Frau, die anonym gebären möchte, nach einer Beratung durch eine speziell ausgebildete Beraterin über die Möglichkeiten der vertraulichen Geburt, deren Ablauf und über eine sich anschließende Adoption informiert werden. Schwerpunkt der Beratung soll darin liegen, der Schwangeren die Bedeutung der eigenen Herkunft für die Entwicklung des Kindes zu verdeutlichen und ihr aufzuzeigen, wie sie Hilfe und Unterstützung erhalten kann, wenn sie sich für ein gemeinsames Leben mit dem Kind entscheidet. Wenn eine schwangere Frau dauerhaft anonym bleiben möchte, können ihre personenbezogenen Daten 16 Jahre lang nicht eingesehen werden. Nach Ablauf der 16 Jahre ist ausschließlich das Kind zur Einsichtnahme berechtigt. Die Mutter soll ferner ein Widerspruchrecht erhalten, wenn der Einsichtnahme "wichtige Belange" entgegenstehen. Der Widerspruch kann erst nach 15 Jahren bei einer Beratungsstelle geltend gemacht werden.

Was sagt der SoVD zur vertraulichen Geburt?

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt vorgelegt hat. Er ist der Auffassung, dass der Ausbau der Hilfen für Frauen in den angesprochenen schwierigen Lebenssituationen nach über zehnjähriger Diskussion zum Thema anonyme Geburt überfällig ist. Der SoVD begrüßt weiter, dass der Gesetzentwurf auch das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung in den Blick nimmt und schützt. Der SoVD unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, schwangeren Frauen, die anonym bleiben wollen, bundeseinheitlich umfassende und niedrigschwellige Hilfen anzubieten und in diesen Fällen, die Entbindung auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen. Neben einer professionellen,
umfassenden, niedrigschwelligen und ergebnisoffenen Beratung fordert der SoVD aber auch barrierefreie Beratungsmöglichkeiten, denn auch Frauen mit Behinderungen sind von der Thematik betroffen.

 

Damit ein adoptiertes Kind unbeschwert aufwachsen kann, ist die Kenntnis der eigenen Herkunft unerlässlich. Daher befürwortet der SoVD die Möglichkeit für das Kind, ab dem 16. Lebensjahr Näheres über die leibliche Mutter zu erfahren. Der SoVD sieht weiterhin einen großen Vorteil einer vertraulichen Geburt darin, dass die Daten der Mutter hinterlegt werden, weil damit die Möglichkeit eröffnet wird, dass nicht nur das betroffene Kind Kenntnis über seine Abstammung erlangt, sondern dass sich Mutter und Kind eventuell kennenlernen können. Viele Mütter haben später selbst das Bedürfnis, mit ihrem Kind in Kontakt zu treten. Darüber hinaus verarbeiten auch Mütter die Freigabe zur Adoption besser, da viele unter lebenslangen Schuldgefühlen leiden. Bezüglich der Umsetzung des Gesetzes fordert der SoVD, dass die Qualifizierung von Beratungsfachkräften, die elektronische Umstellung beim Geburtenregister und die Einrichtung eines bundeszentralen Notrufs zügig umzusetzen sind.

 

Bei Einzelfragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Beratungsstelle. Die Anschriften der SoVD-Landes- und Kreisverbände erfahren Sie auch auf unserer Internetseite unter www.sovd.de.

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