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Frauen- und Familienpolitik - 06.05.2013

Stellungnahme Vertrauliche Geburt

(Stand: 06.05.2013)

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen durch den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages in Berlin am 13. Mai 2013 zu dem

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt, BT-Drucksache 17/12814

b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt, BT-Drucksache 17/13062

c) Unterrichtung durch den Deutschen Ethikrat
Stellungnahme des Deutschen Ethikrates ? Das  Problem der anonymen Kindesabgabe, BT-Drucksache 17/190

1. Vorbemerkung

In Deutschland werden jedes Jahr laut Gesetzentwurf 20 bis 35 Kinder direkt nach der Geburt ausgesetzt oder getötet. Das sind die Fälle, die bekannt sind. Von 2000 bis 2010 wurden außerdem 973 Kinder anonym in Krankenhäusern geboren, anonym übergeben oder in eine Babyklappe gelegt. Viele Hilfsangebote erreichen Mütter dieser Kinder nicht, und die Kinder haben, wenn sie überlebt haben, später keine Möglichkeit, etwas über ihre Identität zu erfahren. Mit den rund hundert Babyklappen in Deutschland sind Angebote entstanden, die Kindern zwar helfen, den oftmals sehr verzweifelten Frauen allerdings keine Alternative bieten. Darüber hinaus findet die Geburt meist ohne medizinische Begleitung statt, so dass für Mutter und Kind Lebensgefahr bestehen kann. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig, denn bisher stehen alle, die eine anonyme Geburt begleiten und ermöglichen, nicht auf der Seite geltenden Rechts.


Aus diesem Grund wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt vorgelegt. Grundlage für den Gesetzentwurf war die Studie des Deutschen Jugendinstituts "Anonyme Geburt und Babyklappen in Deutschland", die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegeben worden war. Die Studie liefert zum ersten Mal Zahlen und informiert über die Situation der Mütter, die sich für eine anonyme Geburt entschieden haben.
Der Gesetzentwurf regelt allein das Verfahren zur vertraulichen Geburt. Demnach soll eine schwangere Frau, die anonym gebären möchte, nach einer Beratung durch eine speziell ausgebildete Beraterin über die Möglichkeiten der vertraulichen Geburt, deren Ablauf und über eine sich anschließende Adoption informiert werden. Schwerpunkt der Beratung soll darin liegen, der Schwangeren die Bedeutung der eigenen Herkunft für die Entwicklung des Kindes zu verdeutlichen und ihr aufzuzeigen, wie sie Hilfe und Unterstützung erhalten kann, wenn sie sich für ein gemeinsames Leben mit dem Kind entscheidet. Wenn eine schwangere Frau dauerhaft anonym bleiben möchte, können ihre personenbezogenen Daten 16 Jahre lang nicht eingesehen werden. Nach Ablauf der 16 Jahre ist ausschließlich das Kind zur Einsichtnahme berechtigt. Die Mutter soll ferner ein Widerspruchrecht erhalten, wenn der Einsichtnahme "wichtige Belange" entgegenstehen. Der Widerspruch kann erst nach 15 Jahren bei einer Beratungsstelle geltend gemacht werden.

2. Zur Bewertung des Gesetzentwurfes im Einzelnen

2.1 Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Hilfen für Schwangere weiter ausgebaut werden sollen. Oft ist es schwierig, schwangere Frauen in einer Notlage und äußerst belastenden Situation zu erreichen. Damit die schwangeren Frauen, die bei der Geburt anonym bleiben wollen, schon frühzeitig auf das bestehende Hilfesystem aufmerksam gemacht werden und die Angebote nutzen können, begrüßt der SoVD ausdrücklich, dass diese weiter ausgebaut und besser bekanntgemacht werden sollen. Neben einer professionellen, umfassenden, niedrigschwelligen und ergebnisoffenen Beratung fordert der SoVD aber auch barrierefreie Beratungsmöglichkeiten, denn auch Frauen mit Behinderungen sind von der Thematik betroffen und werden im Gesetzentwurf völlig außer Acht gelassen.


2.2 In der Beratung der Schwangeren soll laut Gesetzentwurf erläutert werden, dass die Kenntnis der eigenen Herkunft für die Entwicklung des Kindes wichtig ist. Der SoVD teilt die Ansicht, dass in diesem Zusammenhang deutlich zu machen ist, dass für die spätere Identitätsfindung des Kindes nicht nur der Name der Eltern, sondern gerade auch Kenntnisse über die Lebenssituation der Mutter sowie deren Beweggründe für die Inanspruchnahme der vertraulichen Geburt und die Abgabe des Kindes von großer Bedeutung sein können. Deshalb ist die Bereitschaft der Schwangeren zu fördern, dem Kind möglichst umfassende Informationen über seine Herkunft und die Hintergründe seiner Abgabe zukommen zu lassen.

2.3. Damit ein adoptiertes Kind unbeschwert aufwachsen kann, ist die Kenntnis der eigenen Herkunft unerlässlich. Daher befürwortet der SoVD die Möglichkeit für das Kind, ab dem 16. Lebensjahr Näheres über die leibliche Mutter zu erfahren. Der Deutsche Ethikrat betont in seiner Stellungnahme (S. 11 f.) zu Recht, dass die Möglichkeit, in einem späteren Stadium der Biografie diesem für die Kinder rätselhaften und äußerst belastenden Geschehen auf den Grund gehen zu können, von außerordentlicher Bedeutung für eine stabile persönliche Identität ist.

2.4 Der SoVD sieht einen großen Vorteil einer vertraulichen Geburt darin, dass die Daten der Mutter hinterlegt werden, weil damit die Möglichkeit eröffnet wird, dass nicht nur das betroffene Kind Kenntnis über seine Abstammung erlangt, sondern dass sich Mutter und Kind eventuell kennenlernen. Der Deutsche Ethikrat führt dazu in seiner Stellungnahme an, dass auch viele Mütter später selbst das Bedürfnis haben, mit ihrem Kind in Kontakt zu treten. Darüber hinaus verarbeiten auch Mütter die Freigabe zur Adoption besser, da viele unter lebenslangen Schuldgefühlen leiden.

2.5. Aus Sicht des SoVD ist es positiv zu bewerten, dass nach drei Jahren eine Evaluation vorgesehen ist. Um zu erfahren, wie das Angebot der vertraulichen Geburt angenommen wurde, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Frauen mit und ohne Behinderungen Kenntnis von dieser Möglichkeit haben. Dementsprechend breit sollte das Angebot gestreut sein.

3. Schlussbemerkungen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass die Bundesregierung nunmehr einen Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt vorgelegt hat. Er ist der Auffassung, dass der Ausbau der Hilfen für Frauen in den angesprochenen schwierigen Lebenssituationen nach über zehnjähriger Diskussion zum Thema anonyme Geburt überfällig ist. Der SoVD begrüßt weiter, dass der Gesetzentwurf auch das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung in den Blick nimmt und schützt. Der SoVD unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, schwangeren Frauen, die anonym bleiben wollen, bundeseinheitlich umfassende und niedrigschwellige Hilfen anzubieten und in diesen Fällen, die Entbindung auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen.

Berlin, 06.05.2013
DER BUNDESVORSTAND
Abt. Sozialpolitik

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