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Rente - 08.04.2013

STELLUNGNAHME zur Rentenanpassung 2013

(Stand: 08.04.2013)

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2013 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 ?RWBestV 2013)

Nach dem Entwurf für eine Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 werden die Renten zum 1. Juli 2013 um 0,25 % in den alten und 3,29 % in den neuen Bundesländern angehoben. Der aktuelle Rentenwert steigt hierdurch auf 28,14 EUR und der aktuelle Rentenwert (Ost) auf 25,74 EUR. Den Berechnungen liegt eine Bruttolohnentwicklung von 1,50 % in den alten und 4,32 % in den neuen Bundesländern zugrunde. Die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 19,9 % auf 19,6 % zu Beginn des Jahres 2012 wirkt sich anpassungssteigernd aus. Diese Anpassungssteigerung wird jedoch durch den Riester-Faktor wieder vollständig aufgezehrt. Im Ergebnis wirken sich Beitragssatz- und Riester-Faktor zusammen mit 0,26 %-Punkten anpassungsdämpfend aus. Der Nachhaltigkeitsfaktor macht sich ebenfalls negativ bemerkbar. Er dämpft die Rentenanpassung um 0,72 %-Punkte. Der als "Nachholfaktor" bezeichnete Ausgleichsfaktor, mit dem die nicht realisierten Anpassungskürzungen aus zurückliegenden Jahren nachgeholt werden sollen (so genannter Ausgleichsbedarf), wirkt nur noch bei der Rentenanpassung in den alten Bundesländern. Hier halbiert er die rechnerisch mögliche Rentenanpassung von 0,50 %. In den neuen Bundesländern wirkt er nicht mehr, weil der Ausgleichsbedarf bereits vollständig abgebaut ist.

Der Verordnungsentwurf basiert auf geltendem Recht. Dennoch kann das Ergebnis der Berechnungen nicht zufrieden stellen. Die Rentenanpassung von 0,25 % in den alten Bundesländern hat bei den betroffenen Rentnerinnen und Rentnern zu großem Unmut geführt. Dies ist aus Sicht des SoVD auch nachvollziehbar, denn die minimale Anpassung der Renten in den alten Bundesländern wird weitere massive Kaufkraftverluste für die betroffenen Rentnerinnen und Rentnern mit sich bringen. Wegen der Nullrunden und Minianpassungen, der Inflation und der steigenden Beitragsbelastungen in der Kranken- und Pflegeversicherung summieren sich die Kaufkraftverluste der Rentnerinnen und Rentnern seit 2004 bereits auf mehr als 10 %. Stellt man der diesjährigen Rentenanpassung von 0,25 % die erwartete Inflation in Höhe von 1,70 % und den Beitragssatzanstieg in der Pflegeversicherung um 0,10 %-Punkte gegenüber, ergeben sich für dieses Jahr weitere Kaufkraftverluste in Höhe von 1,55 %. Die seit 2004 aufgelaufenen Kaufkraftverluste werden sich damit bei Rentnerinnen und Rentner in den alten Bundesländern der 12 Prozent-Grenze nähern.

Die diesjährige Rentenanpassung zeigt abermals, dass eine angemessene Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der allgemeinen Lohn- und Wohlstandsentwicklung mit den Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel nicht sichergestellt ist. Die Kürzungsfaktoren wirken so stark, dass selbst bei einer Lohnentwicklung von rund 1,50 % nur noch eine minimale Anpassung für Rentnerinnen und Rentner übrig bleibt. Ohne die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel würde die Rentenanpassung in den alten Bundesländern deutlich mehr als 1,80 % betragen. Der SoVD bekräftigt vor diesem Hintergrund seine Forderung, die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel zu streichen. Zwar wird sich der Riester-Faktor ab diesem Jahr nicht mehr anpassungsmindernd auswirken. Doch schon heute steht fest, dass der Nachhaltigkeitsfaktor seine Kürzungswirkungen in den kommenden Jahren erheblich verstärken wird. Darüber hinaus wird der Ausgleichsfaktor zu weiteren Anpassungskürzungen in den alten Bundesländern in Höhe von 0,46 %-Punkten führen.

Für die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern fällt die diesjährige Rentenanpassung mit 3,29 Prozent deutlich höher aus. Doch auch hier zeigt sich, dass die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel mögliche Anpassungssteigerungen in einem erheblichen Umfang aufzehren. Die Lücke zwischen dem aktuellen Rentenwert und dem aktuellen Rentenwert (Ost) kann durch den erheblichen Unterschied zwischen den Rentenanpassung in den alten und den neuen Bundesländern von 3,15 EUR auf 2,40 EUR reduziert werden. Der aktuelle Rentenwert erreicht dadurch 91,50 % des Westniveaus. Wann dieser Angleichungsprozess beendet sein wird, ist allerdings nach wie vor offen. Unter Umständen kann es noch Jahrzehnte dauern, bis der Lohnangleichungsprozess als abgeschlossen angesehen werden kann. Um die Rentenangleichung zu beschleunigen und mehr Verlässlichkeit für die Rentnerinnen und Rentner zu schaffen, fordert der SoVD die Einführung eines Angleichungszuschlags im Stufenmodell, wie er von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di entwickelt wurde. Auf diese Weise könnte sichergestellt werden, dass die Renten in den alten und den neuen Bundesländern in absehbarer Zeit in gleicher Höhe steigen können.

DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

 

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