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Gesundheit - 24.01.2013

Stellungnahme zu Bonus-Zahlungen im Krankenhausbereich

(Stand: 24.01.2013)

Als Vertreter der Interessen der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie der Patientinnen und Patienten begrüßt der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Zielstellung der Änderungsanträge, sich dem Problem der Boni-Zahlungen für die Erbringung bestimmter ärztlicher Leistungen im Krankenhaus zu widmen.

 

So ist geplant, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) Empfehlungen zum Abschluss solcher Regelungen erlässt. Über die Einhaltung der Empfehlungen soll dann in den jeweiligen Qualitätsberichten der Krankenhäuser Auskunft gegeben werden.

 

Nach Ansicht des SoVD reicht es nicht aus, dass die DKG Empfehlungen erstellt, wie Boni-Zahlungen ausgestaltet werden können. Boni-Zahlungen für die Erbringung bestimmter Leistungen gefährden die Versorgungsqualität der Patientinnen und Patienten, denn es besteht die Gefahr, dass nicht notwendige Leistungen erbracht werden. Darüber hinaus muss auch kritisch hinterfragt werden, ob durch diese Boni-Zahlungen die Beitragsmittel der GKV zweckentsprechend verwendet werden. Jedenfalls bestehen Zweifel, ob diese Mittel tatsächliche der Gesunderhaltung der Versicherten dienen.

 

Zudem ist es unzureichend, wenn über die Einhaltung der Empfehlung der DKG nur in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser informiert wird. Es ist aus Sicht der Patientinnen und Patienten geboten, dass sie spätestens bei der Aufklärung über einen konkreten Eingriff darüber informiert werden, ob in dem von ihnen gewählten Krankenhaus die entsprechenden Vorgaben der DKG tatsächlich auch eingehalten werden. Für den SoVD stellt sich die Folgefrage, was das Ergebnis ist, wenn die Empfehlungen der DKG nicht eingehalten werden. Die Änderungsanträge geben hierzu keine Auskunft.  Es sollten hier Sanktionen erwogen werden, da der SoVD vom Grundsatz her keine Notwendigkeit der Bonus-Zahlungen für das Erreichen bestimmter Mengenzahlen sieht. Vielmehr begründet dies die Gefahr unbegründeter Mengenausweitungen.

 

Für den SoVD können die vorliegenden Änderungsanträge damit nur ein Anfang in der Diskussion sein, wie wirtschaftliche Fehlanreize im Gesundheitssystem wirksam und zum Schutze der Patientinnen und Patienten aber auch der Beitragszahler vermindert werden können.

Berlin, 24. Januar 2013

DER BUNDESVORSTAND

Abteilung Sozialpolitik

 

 

 

 

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