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M.m.B - 11.01.2013 - Erste Bewertung des Grundlagenpapiers Eingliederungshilfe

Erste Bewertung des Grundlagenpapiers Eingliederungshilfe

(Stand: 20.12.2012)

A)   Kurzfassung der Bewertung

  • Das vorliegende Diskussionspapier trägt den menschenrechtlichen Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention bislang noch nicht ausreichend Rechnung. Stattdessen hat der SoVD große Sorge, dass finanziell-restriktive Vorgaben die Prämissen der Reform bilden, wie dies Einzelnormen vermuten lassen.
  • Der SoVD bittet darum, von beabsichtigten Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts in § 9 SGB IX dringend Abstand zu nehmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich das Wahlrecht der Betroffenen nur noch auf"angemessene" Wünsche reduzieren soll und damit nur noch die Wahl des günstigsten Anbieters möglich wird.
  • Der Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt sollte unterstützt werden ? auch finanziell. Leider enthält das Diskussionspapier weder den von der ASMK vorgeschlagenen Lohnkostenzuschuss aus Sozialhilfemitteln noch einen Minderleistungsausgleich nach SGB III und II.
  • Die Eingliederungshilfe muss aus dem Fürsorgerecht herausgelöst und stärker einkommens- und vermögensunabhängig ausgestaltet werden. Es ist bedauerlich, dass das Diskussionspapier dies bisher noch nicht vorsieht.
  • Die Werkstatt darf in ihrer Ausrichtung als Reha-Einrichtung nicht in Frage gestellt werden. Dies sollte im Diskussionspapier eine generelle Klarstellung sowie in konkreten Einzelnormen auch eine inhaltliche Ausgestaltung erfahren.
  • Der Anspruch auf Werkstattaufnahme darf nicht in Frage gestellt und sollte um ein (befristetes) Rückkehrrecht ergänzt werden. Hier sieht der SoVD noch Nachbesserungsoptionen im Diskussionspapier.
  • Die rechtlichen Rahmenbedinungen für "andere Anbieter" bedürfen aus Sicht des SoVD dringend der Verbesserung. Sie gewährleisten noch keine hohen qualitativen Standards bundesweit. Der SoVD sieht die Gefahr, dass die anderen Anbieter in der bisherigen rechtlichen Ausgestaltung zu einem unübersichtlichen, zunehmend kurzfristigen und in Teilleistungen agierenden Angebotsmarkt führen, der wenig Verlässlichkeit für behinderte Menschen bietet und zu einem Preisdruck zulasten von Qualität und Nachhaltigkeit der Angebote führen wird.
  • Die Ausgestaltung der Gesamtsteuerungsverantwortung der Sozialhilfe sieht der SoVD kritisch. Diese begründet die Gefahr eines Sonderrechts neben den im SGB IX normierten Zielsetzungen und wirft nicht nur Fragen der Fachlichkeit, sondern der zügigen und transparenten Verfahrensgestaltung auf.
  • Der SoVD befürwortet eine Beteiligung der Leistungsberechtigten auf Augenhöhe und spricht sich daher für die Verankerung eines Rechts auf unabhängige Beratung im Diskussionspapier aus.
  • Die Beibehaltung des offenen Leistungskataloges in § 54 SGB XII begrüßt der SoVD. Er unterstützt die Aufteilung der bisherigen einheitlichen Leistungen der Eingliederungshilfe in Hilfen zum Lebensunterhalt, Mehrbedarfe und Fachleistungen, kritisiert jedoch die Deckelung in § 30 Abs. 6 SGB XII (neu) für die ingesamt anzuerkennenden Mehrbedarfe.

 

 


B) Ausführliche Bewertung des Diskussionspapiers

 

1.    Themenkomplex-übergreifende Erwägungen des SoVD

 

  • Mit ihrem Grundlagenpapier vom 23. August 2012 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Überlegungen zur Reform der Eingliederungshilfe konkretisiert. Das Grundlagenpapier betont, die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen, das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe der behinderten Menschen stärken und insoweit die Personenzentrierung und die sog. Individualisierung von Leistungen forcieren zu wollen.
  • Gleichwohl scheint das Bund-Länder-Papier aus Sicht des SoVD vorrangig ausgabenseitig geprägt: Die strikte Kostenneutralität bildet eine Prämisse der Reform, ergänzt durch die finanziell-restriktiven Vorgaben des Fiskalpaktes für die Kommunen und die Vorschläge der Gemeindefinanzkommission zu Einsparungen im behindertenpolitischen Bereich 2010. Zugleich möchte der SoVD seine Zweifel zum Ausdruck bringen, inwieweit die konkreten Gesetzesvorschläge die Teilhabemöglichkeiten der behinderten Menschen tatsächlich erweitern, ihrem Recht auf Selbstbestimmung gerecht werden und insoweit die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. 
  • Besonders deutlich wird dies in der beabsichtigten Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts zulasten behinderter Menschen. Künftig soll nach § 9 Abs. 2 SGB XII der Sozialhilfeträger den "angemessenen Wünschen" des behinderten Menschen nur noch dann entsprechen, wenn die Kosten der gewünschten Leistung die Kosten einer vergleichbaren Leistung eines anderen Leistungsanbieters nicht übersteigen. Damit wird nicht das Wirtschaftlichkeitsgebot des bisherigen § 9 Abs. 2 SGB XII fortgeschrieben, sondern das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen erheblich eingeschränkt. Denn zu beachten sind künftig nur noch Wünsche nach dem billigsten Anbieter einer Leistung! 
  • Diese Begrenzung des Wunsch- und Wahlrechts könnte weitere Rechte der behinderten Menschen einschränken. So soll z. B. das Zugangsrecht zur Werkstatt nach § 39 Abs. 2 SGB IX (neu) nur noch "auf Wunsch" des behinderten Menschen gewährt werden. Wird eine Werkstattleistung jedoch durch andere Anbieter günstiger angeboten, müsste folglich dem Wunsch auf Werkstatt nicht mehr entsprochen werden. Damit würde das Zugangsrecht zur Werkstatt, aus finanziellen Erwägungen heraus, beschränkt. 
  • Der ausgabenseitige Focus des Grundlagenpapiers wird auch darin deutlich, dass neben der Werkstatt ein Anbieterwettbewerb für Leistungen der beruflichen Teilhabe etabliert werden soll, der vorrangig nicht auf Qualitäts-, sondern auf Preiswettbewerb abzielt und so die Voraussetzungen für eine fiskal motivierte Steuerung des Kostenträgers schafft. Wie wenig ein Qualitätswettbewerb erstrebt wird, zeigt sich u.a. daran, dass für die sog. "anderen Anbieter" neben den Werkstätten bislang nur sehr geringe Qualitätsstandards gefordert werden, die behinderten Menschen keinen Rechtsanspruch auf Leistungen der "anderen Anbieter" erhalten, sogar die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit zu ihren Lasten dort eröffnet wird, und sich die "anderen Anbieter" auf kurzfristige und Teilleistungen beschränken können. 
  • Dass Motor des Diskussionspapiers weniger die Stärkung der Selbstbestimmungsrechte behinderter Menschen, sondern vielmehr Kostendämpfungsüberlegungen sind, kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass die verbändeseitig mit Nachdruck geforderte größere Unabhängigkeit der Eingliederungshilfeleistungen von Einkommen und Vermögen der Betroffenen bislang überhaupt nicht aufgegriffen wurde. 
  • Abschließend möchte der SoVD seine Bedenken zur beabsichtigten vorrangigen Steuerungsverantwortung der Sozialhilfe zum Ausdruck bringen. Dies stellt die bisherige Augenhöhe zwischen Leistungsanbieter und Kostenträger in Frage, wirft Fragen der fachlichen Kompetenz und Sachnähe auf und könnte zu neuen, parallelen Entscheidungsstrukturen führen.

2.    Erwägungen des SoVD zum Themenkomplex "Teilhabe am Arbeitsleben"

 

a)    Recht auf Werkstattzugang / Rückkehrrecht

 

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben. Dieses Recht kann auch in Werkstätten für behinderte Menschen verwirklicht werden, wenn eine Beschäftigung wegen der Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht ermöglicht werden kann.

 

Der SoVD unterstützt alle Anstrengungen, für Menschen mit Behinderungen erheblich mehr Beschäftigungsoptionen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen, den Übergang aus der Werkstatt deutlich auszuweiten und aktiv zu unterstützen. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der behinderten Menschen und unter Einschränkung ihrer Rechte erfolgen. Auf große Bedenken treffen daher mögliche Beschränkungen des Zugangs- sowie die Einräumung eines nur beschränkten Rückkehrrechts zur Werkstatt.

 

Besteht das Zugangsrecht der Menschen zur Werkstatt nur noch "auf Wunsch" des Betroffenen, so könnten die bereits beschriebenen Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts in § 9 SGB XII auch das Zugangsrecht beschränken: Bietet ein "anderer Anbieter" die Leistung günstigerer an, könnte der behinderte Mensch sein Wunsch- und Wahlrecht auf Werkstatt nicht mehr geltend machen; sein Zugangsrecht wäre eingeschränkt. Zudem wird das Aufnahmerecht der behinderten Menschen auf die "Werkstatt des Einzugsbereiches" beschränkt ? andere, besondere Werkstätten werden damit nicht mehr wählbar.

 

Nicht zuletzt sieht der SoVD, entgegen der Beteuerungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe kein garantiertes Rückkehrrecht in die Werkstatt für behinderte Menschen. Denn dieses Recht ist nach § 137 SGB XII (neu) daran gebunden, dass die Aufnahmevoraussetzungen des § 39 SGB XII (neu) geprüft und bejaht werden. Gerade bei Rückkehrern aber kann die Aufnahmevoraussetzung "dauerhaft volle Erwerbsminderung" durch die zwischenzeitliche Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Frage gestellt und damit das Rückkehrrecht verneint werden. Um Werkstattbeschäftigte zu ermutigen, den Sprung aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen, ist ein (befristetes) Rückkehrrecht für sie sicherzustellen. Daher befürwortet der SoVD eine gesetzliche, unwiderlegliche Vermutung, dass zwei Jahre nach dem Übergang Werkstatt ? allgemeiner Arbeitsmarkt die Aufnahmevoraussetzungen weiterhin erfüllt sind.

b)   Ausrichtung der Werkstatt als Reha-Einrichtung ? Kreis der Werkstattberechtigten

 

Das Grundlagenpapier möchte den Aufnahmeanspruch in die Werkstatt an die (rentenrechtliche) dauerhafte volle Erwerbsminderung des § 43 SGB VI als Kriterium knüpfen. Bislang war Voraussetzung nach § 136 SGB IX, dass der behinderte Mensch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht, noch nicht oder noch nicht wieder beschäftigt werden konnte.

 

Der SoVD sieht die Gefahr, dass mit dem Kriterium der "dauerhaft vollen Erwerbsminderung" zukünftig vorübergehende Fallgestaltungen ausgeschlossen und die rehabilitative Ausrichtung der Beschäftigung in der Werkstatt in Frage stehen könnte.

 

Unterstützt wird die Befürchtung, die Werkstatt könnte zukünftig nicht mehr als Einrichtung der beruflichen Rehabilitation qualifiziert werden, auch dadurch, dass die Werkstattnorm des § 136 Abs. 1 (neu) nicht mehr auf die Gesamtregelungen für Reha-Einrichtungen nach Kap. 5 SGB IX verweist. Bisher wurde die Werkstatt durch diesen Gesamtverweis als Einrichtung der beruflichen Rehabilitation nach § 35 SGB IX klassifiziert. Dies würde entfallen, wenn der Verweis allein auf § 39 SGB IX beschränkt würde.

 

Nicht zuletzt sollen zahlreiche rehabilitativ ausgerichtete Angebote der Werkstätten entfallen. So verzichtet § 136 SGB IX (neu) auf die bisherigen Zielsetzungen, die Eingliederung behinderter Menschen ins Arbeitsleben zu gewährleisten, ihre Leistungs- und Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu entwickeln, zu erhöhen und die Persönlichkeitsentwicklung zu unterstützen. Entfallen sollen auch die arbeitsbegleitenden Maßnahmen zum Erhalt der Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung nach § 41 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX (alt) . Nicht zuletzt sollen die sonstigen Beschäftigungsstätten aus dem (offenen) Leistungskatalog des § 54 SGB XII ersatzlos herausgenommen werden.

 

Der SoVD fordert mit Nachdruck, die Ausrichtung der Werkstatt als Einrichtung der beruflichen Rehabilitation nicht zur Disposition zu stellen und fordert vor diesem Hintergrund, auf die benannten Änderungen zu verzichten.

c)    Mitwirkungsrechte

 

Ungenutzt lässt das Grundlagenpapier bislang die Chance, die Mitwirkungsrechte der Werkstattbeschäftigten deutlich zu verbessern. Stattdessen drohen bereits erreichte Standards der Mitwirkungsregelungen bei den "anderen Anbietern" ohne Not zulasten behinderter Menschen außer Kraft gesetzt zu werden. So sollen die Verfahrensnormen der Werkstättenmitwirkungsverordnung bei "anderen Anbietern" nicht gelten. Außerdem sollen die für Werkstätten geltenden Regelungen des § 139 Abs. 1 bis 4 SGB IX für einen "anderen Anbieter" erst gelten, wenn dieser 120 (!) behinderte Menschen beschäftigt; ab 10 Beschäftigten soll dort lediglich ein Sprecher gewählt werden, dessen Rechte jedoch nicht konkretisiert werden. Damit fallen die Mitwirkungsrechte der behinderten Menschen bei anderen Anbietern deutlich hinter die Regelungen für Werkstätten, und erst recht des Betriebsverfassungsgesetzes, zurück. Der SoVD fordert, die Mitwirkungsrechte behinderter Menschen vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention deutlich auszuweiten und sie nicht ? im Gegenteil ? zu beschneiden.

d)   Andere Anbieter

 

Ausdrücklich unterstützt der SoVD das Ziel, für Menschen mit Behinderungen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb der Werkstatt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu eröffnen und den Übergang aus der Werkstatt insoweit zu unterstützen. Dieses Ziel darf jedoch nicht auf Kosten der behinderten Menschen umgesetzt werden. Der SoVD sieht die erhebliche Gefahr, dass dies die Folge sein wird, wenn sich "die anderen Anbieter" unter den jetzt geplanten rechtlichen Rahmenbedingungen am Markt etablieren.

 

So sollen die "anderen Anbieter" behinderte Menschen auswählen und ihnen jederzeit wieder kündigen können. Es fehlen für sie Regelungen zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der behinderten Menschen, zur Berechnung des Arbeitsergebnisses nach § 41 Abs. 5 SGB IX sowie eine gesetzliche Normierung des arbeitsnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses (§ 41 SGB IX und Fußnote).

 

Auch sind die qualitativen Anforderungen an die "anderen Leistungsanbieter" in § 39 Abs. 4 SGB IX bislang vollkommen unzureichend, die hohen Standards der Werkstätten können die "anderen Anbieter" ohne Not unterschreiten. Zudem irritiert, dass das BMAS beim Werkstattgespräch am 22.10.2012 darauf hinwies, es sei kein formales Anerkennungsverfahren für die anderen Anbieter vorgesehen. Der SoVD verweist auf die gesetzlichen Erfordernisse zur Träger- und Maßnahmenzulassung nach § 176 ff. SGB III i.V.m. der AZAV und betont ungeachtet dessen die Notwendigkeit, hohe Qualitätsanforderungen für die anderen Anbieter zu normieren und diese auch zu überprüfen, um schlechte Anbieter vom Markt fernzuhalten. Andernfalls wird dies zulasten der Menschen mit Behinderungen wirken, die vor schlechten Anbietern nicht hinreichend geschützt werden.

 

Auf Bedenken trifft auch der Vorschlag einer Länderöffnungsklausel, mit der die fachlichen Anforderungen für die "anderen Anbieter" in den Bundesländern unterschiedlich ausgeformt werden können. Dies wird zu einem bundesweit unübersichtlichen Anbietermarkt führen, auf dem sich die behinderten Menschen (und ihre Eltern) nur noch schwer zurechtfinden.

 

Nicht zuletzt sieht der SoVD die Gefahr, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen der "anderen Anbieter" dazu führen werden, einen unübersichtlichen, zunehmend kurzfristig und in Teilleistungen agierenden Angebotsmarkt zu schaffen. Dieser bietet wenig Verlässlichkeit für die behinderten Menschen, könnte unsicherer, befristeter und prekärer Beschäftigung des beim "anderen Anbieter" beschäftigten Personals Vorschub leisten und den Preisdruck zulasten von Qualität und Verlässlichkeit der Angebote vorantreiben.

e)    Abschaffung des Fachausschusses

 

Die beabsichtigte Abschaffung des Fachausschusses lehnt der SoVD ab. Der Fachausschuss gewährleistet bislang eine funktionierende schnittstellenübergreifende Zusammenarbeit verschiedener Leistungsträger sowie die Verschränkung von Fachlichkeit und finanzieller Verantwortlichkeit im Bereich der Werkstätten. Der SoVD sieht keine Notwendigkeit, dieses funktionierende Gremium ohne Not abzuschaffen, insbesondere da das ersetzende Gremium der Gesamtplankonferenz bislang noch nicht etabliert ist.

f)     Bereiche Eingangsabklärung und berufliche Bildung

 

Der SoVD kritisiert erhebliche Beschränkungen bei den Regelungen zur Eingangsabklärung und zur beruflichen Bildung zulasten der Menschen mit Behinderungen.

 

So bleibt die Eingangsabklärung nach § 39 a (neu) auf max. 3 Monate begrenzt, auch wenn behinderungsbedingt im Einzelfall eine Verlängerung durchaus sachgerecht erscheinen könnte. Stattdessen werden die Verkürzungsmöglichkeiten ausgeweitet. So soll eine Verkürzung nicht mehr nur während, sondern bereits vor der Eingangsabklärung möglich werden.

 

Der SoVD befürwortet, Maßnahmen der beruflichen Bildung nicht nur für zwei, sondern auch für drei Jahre zu ermöglichen, um diese ? im Interesse der behinderten Menschen ? der Vollausbildung noch stärker anzunähern. Dies sieht das Diskussionspapier bislang leider nicht vor. Stattdessen sollen Leistungen der beruflichen Bildung künftig an das Kriterium der "Erforderlichkeit" gebunden und damit das Recht auf berufliche Bildung sogar noch weiter beschränkt werden.

g)   Werkstattentgelt

 

Hinsichtlich des Arbeitsförderungsgeldes begrüßt der SoVD, dass eine Zahlungspflicht direkt an den Betroffenen begründet wird. Es fehlt jedoch eine damit korrespondierende Zahlungspflicht des Sozialhilfeträgers, die bisher in § 43 SGB IX normiert war. Der Diskussionsentwurf spart überdies Fragen eines verbesserten Werkstattentgeltes, das aus Betroffenensicht dringend auf die Tagesordnung gehört, weiter aus. Der Begriff des Arbeitsentgelts bei anderen Anbietern, einschließlich der Ermittlung seiner Höhe, muss im Interesse der behinderten Menschen rechtsklar gestaltet und daher im Gesetz verankert werden. Ein Verweis auf Gesetzesbegründungen erscheint hierfür keinesfalls ausreichend.

h)   Tagesförderstätten

 

Der SoVD betont, dass das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben nach § 27 BRK unteilbar ist, es müssen also auch Menschen mit schweren Behinderungen Teilhabeoptionen eröffnet werden. Dem steht der Diskussionsentwurf jedoch diametral entgegen, wenn er in § 136 Abs. 3 (neu) die bisherige regelhafte Angliederung der Tagesförderstätten an die Werkstätten zulasten einer "KANN-Regelung" aufgibt und damit Menschen mit schweren Behinderungen noch weiter von der Teilhabe am Arbeitsleben abkoppelt.

i)     Fehlende finanzielle unterstützende Rahmenbedingungen für den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

 

Mit großem Bedauern nimmt der SoVD zur Kenntnis, dass das Diskussionspapier bislang keine ausreichenden Regelungen vorsieht, um den Übergang und den Verbleib werkstattbeschäftigter, behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen. So findet sich im Diskussionsentwurf weder eine Regelung zum Lohnkostenzuschuss für den Übergang aus der Werkstatt durch die Sozialhilfe noch eine Regelung für dauerhafte Förderungsmöglichkeiten im Leistungsrecht des SGB III und II. Damit bleibt das Diskussionspapier erheblich hinter den Beschlüssen der 88. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2011. Diese hatte die Möglichkeit von (dauerhaften) Lohnkostenzuschüssen aus Mitteln der Sozialhilfe als eine Option zur Unterstützung des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt als Prüfoption befürwortet. Auch die Möglichkeiten, die ein persönliches Budget für Arbeit in diesem Zusammenhang bieten würde, werden vom Diskussionspapier bislang vollkommen ausgeklammert. Die Zahlung einer (einmaligen) Prämie, wie dies § 39 Abs. 5 SGB IX (neu) vorsieht, sieht der SoVD nicht als geeignete Regelung an, um den Übergang von der Werkstatt oder "anderen Leistungsanbietern" auf den allgemeinen Arbeitsmarkt nachhaltig zu unterstützen.

3.    Erwägungen des SoVD zum Themenkomplex "Bedarfsermittlung"

 

a)    Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts nach § 9 SGB XII

 

Mit Nachdruck lehnt der SoVD die Neuregelungen zum Wunsch- und Wahlrecht in § 9 SGB XII (neu) ab. Das Diskussionspapier beabsichtigt, Wünschen des Betroffenen nur noch dann zu entsprechen, wenn sie "angemessen" sind und die Höhe der Kosten der gewünschten Leistung die Höhe der Kosten für eine vergleichbare Leistung anderer Leistungsanbieter nicht übersteigt. Damit bringt die vorgeschlagene Neuregelung das Wunsch- und Wahlrecht nicht allein mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in Übereinstimmung, sondern unterstellt es einseitig einem "Kostengünstigkeitsvorbehalt." Wünsche behinderter Menschen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie auf billigere Leistungen abzielen.

 

Diese Beschränkung des Wunsch- und Wahlrechts wird zusätzlich dadurch verschärft, dass auch der bislang vorgesehene Vorrang ambulanter vor stationärer Leistungen (§ 13 SGB XII) ersatzlos entfallen soll. Damit würde nicht nur der Vorrang ambulanter vor stationären Leistungen aufgehoben. Es würde auch die Zumutbarkeitsprüfung für stationäre Angebote entfallen und die Wirtschaftlichkeitskriterien von (bisher) unverhältnismäßigen Mehrkosten auf (nun) jegliche Mehrkosten verschärft.

 

Damit wäre es künftig ? anders als bisher ? möglich, junge Menschen mit Behinderung ohne Prüfung der Zumutbarkeit gegen ihren ausdrücklichen Wunsch in einem Heim unterzubringen, wenn die ambulanten Kosten (auch nur geringfügig) höher liegen. Das Recht behinderter Menschen nach Art. 12 BRK, selbst zu wählen, wo und mit wem sie leben möchten, wird durch die vorgeschlagenen Änderungen bzw. Streichungen nicht nur ausgeklammert, sondern in dessen Gegenteil verkehrt. Der SoVD betont, dass das Ziel der Personenzentrierung es keinesfalls erfordert, dass § 13 SGB XII entfällt, sondern dass dessen Mehrkostenvorbehalt in Abs. 1 Satz 3 i.S.d. Art. 12 BRK der Veränderung bedarf.

 

Der "Kostengünstigkeitsvorbehalt", wie er beim Wunsch- und Wahlrecht verankert werden soll, setzt sich überdies im Vertragsrecht fort. So werden teurere Leistungsanbieter nach § 75 Abs. 4 Nr. 5 SGB XII (neu) ausgeschlossen und ein einseitiges Vergütungskürzungsrecht zugunsten der Sozialhilfe in § 79 SGB XII (neu)normiert.

 

Ergänzend möchte der SoVD anmerken, dass die derzeitige Regelung des § 9 SGB IX (neu) offenlässt, wann eine "vergleichbare Leistung" eines Anbieters vorliegt und sich damit das Wahlrecht des behinderten Menschen darauf erstrecken kann. Zudem sichert die Formulierung der Norm bislang nicht ab, dass qualitativ schlechtere Leistungen ausgeschlossen werden.

b)   Gesamtsteuerung des Sozialhilfeträgers

 

Die beabsichtigte Gesamtsteuerungsverantwortung der Sozialhilfe im Bereich der Eingliederungshilfe bewertet der SoVD kritisch. Er sieht darin die Gefahr der Schaffung eines spezifischen Sonderrechts, das neben die im SGB IX normierten Zielsetzungen tritt.

 

Grundsatzpflichten wie die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (§ 12 SGB IX), die Koordinierungspflicht für Leistungen (§ 10 SGB IX) und das Zusammenwirken der Leistungen (§ 11 SGB IX) würden relativiert und für den Bereich der Eingliederungshilfe zugunsten eines Vorranges der Sozialhilfe in Frage gestellt. Der SoVD sieht darin ein sozialpolitisch problematisches Signal und eine erhebliche Schwächung des SGB IX. Die Vorrangstellung des Sozialhilfeträgers wird in den Regelungen zur Gesamtplanung (§ 58 SGB XII ?neu), zur Gesamtplankonferenz (§ 58 a SGB XII? neu) und insbesondere zur Beauftragungsregelung in § 58 a Abs. 2 bis 6 SGB XII (neu) sehr deutlich. Anstelle der Schwächung des SGB IX befürwortet der SoVD die Erwägungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, eine trägerübergreifende Gesamtplanung durch eine Weiterentwicklung im Rahmen des SGB IX zu ermöglichen.

 

Überdies sieht § 58 SGB XII (neu) vor, dass der Sozialhilfeträger sämtliche rehabilitativen, Pflege- und Teilhabebedarfe ermitteln soll. Ungeachtet der Frage, warum zwischen rehabilitativen und Teilhabebedarfen unterschieden wird, möchte der SoVD die Frage aufwerfen, inwieweit Sozialhilfeträger, insbesondere die örtlichen, die erforderliche umfassende Fachlichkeit zur Feststellung dieser umfassenden Bedarfe zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicherstellen können.

 

Es erscheint auch zweifelhaft, inwieweit eine Gesamtverantwortung der Sozialhilfe den berechtigten Interessen der behinderten Menschen nach zügigen und transparenten Entscheidungen gerecht wird. Denn der Sozialhilfeträger kann den Erlass eines Gesamtverwaltungsaktes nach § 58 a Abs. 5 SGB XII (neu) davon abhängig machen, dass beteiligte Leistungsträger ihre Leistungen zur Verfügung gestellt haben. Dies kann nicht nur zu erheblichen Leistungsverzögerungen zulasten der Betroffenen führen, sondern ermöglicht es dem Sozialhilfeträger, unter Verweis auf fehlende Leistungen anderer Träger eigenen Leistungspflichten zunächst nicht nachzukommen.

 

Wenig verständlich erscheint zudem die Regelung in § 58 a Abs. 5 Satz 2 SGB XII (neu), wonach den Gesamtverwaltungsakt zwar der Sozialhilfeträger erlässt, Widerspruch und Klage jedoch weiter gegen die einzelnen Leistungsträger zu richten sind.

c)    Gesamtplan, einschließlich Wirkungskontrolle

 

Der beabsichtigte (neue) Gesamtplan soll nach § 58 b SGB XII u.a. eine Wirkungskontrolle umfassen. Jedoch konkretisiert das Diskussiosnpapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht, worauf diese Wirkungskontrolle gerichtet ist. Mit Blick auf die Rehabilitationsausrichtung des Rechts muss diese aus Sicht des SoVD zwingend teilhabeorientiert verstanden und entsprechend gesetzlich verankert werden. Dies gilt umso mehr, als die Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 3a SGB XII (neu) daran anknüpfen und die Norm fordert, die Leistungen zielgerichtet, personenorientiert und in ihrer Wirkung messbar auszugestalten.

d)   Beteiligungsrechte, Beratung

 

Der SoVD begrüßt, dass der leistungsberechtigte Mensch mit Behinderung an den Beratungen zur Gesamtplankonferenz zu beteiligen ist (§ 58 a Abs. 4- neu). Auch dass er eine Person seines Vertrauens hinzuziehen kann, ist zu begrüßen. Der SoVD möchte unterstreichen, dass eine Beteiligung des Leistungsberechtigten auf Augenhöhe unverzichtbar ist und aktiv durch den Leistungsträger unterstützt und gefördert werden muss. Vor diesem Hintergrund ist es jedoch bedauerlich, dass es an einer Verankerung des Rechts auf unabhängige Beratung in § 11 SGB XII (neu) fehlt. Z.T. werden die Beratungspflichten nicht konsequent umgesetzt, indem z.B. § 42 SGB IX (neu) den Leistungsträger lediglich verpflichtet, die in Aussicht genommene Leistung mit dem behinderten Menschen "zu erörtern".

4.    Erwägungen des SoVD zum Themenkomplex "Zuordnung von Leistungen"

 

Der SoVD unterstützt zwar die beabsichtigte Aufteilung der bisherigen einheitlichen Leistung der Eingliederungshilfe in a) Hilfen zum Lebensunterhalt, b) Mehrbedarf und c) Fachleistungen. Diese grundsätzliche Änderung im Recht der Eingliederungshilfe muss jedoch zugleich dazu genutzt werden, die Fachleistungen der Eingliederungshilfe stärker aus dem Fürsorgerecht mit seiner Einkommens- und Vermögensabhängigkeit herauszulösen. Diese Chance lässt der vorliegende Diskussionsentwurf bedauerlicherweise bislang ungenutzt. Zugleich darf die oben benannte Aufteilung nicht zu einer Leistungskürzung führen.

 

Kritisch bewertet der SoVD die Deckelungsregelung in § 30 Abs. 6 SGB XII (neu), wonach die Summe der insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfe die Höhe der maßgeblichen Regelbedarfsstufen nicht übersteigen darf. Dies ist problematisch insbesondere vor dem Hintergrund, dass die (behinderungsbedingt notwendige) kleine Haushaltsführung in § 30 Abs. 5 a SGB XII (neu) als Mehrbedarf neu im Gesetz verankert werden soll.

a)    Offener Leistungskatalog

 

Der SoVD betont die Notwendigkeit, dass die Aufteilung der bisher einheitlichen Leistung der Eingliederungshilfe in Hilfen zum Lebensunterhalt, Mehrbedarfe und Fachleistungen Eingliederungshilfe nicht zu einer Einschränkung der Leistungen führen darf.

 

In Bezug auf die Leistungen zur Eingliederungshilfe nach § 54 SG XII begrüßt der SoVD, dass weiterhin ein offener Leistungskatalog beabsichtigt ist und eine Pauschalierung der Leistungen nur als freiwillige Option in § 55a SGB XII (neu) angeboten wird. Der SoVD betont das Erfordernis, dass die Eingliederungshilfe eine individuell bedarfsdeckende Leistungsgewährung sicherstellen muss und eine Pauschalierung der Leistungserbringung hierzu im Spannungsverhältnis steht.

 

Mit Blick auf den Themenkomplex "Vertragsrecht" merkt der SoVD an, dass dort, entgegen der Beteuerung der Personenzentrierung der Reform, weiterhin die betroffenen behinderten Menschen ausgeklammert und pauschale Vergütungen zwischen Leistungsträger und Erbringer ermöglicht werden.

 

Die Streichung der vergleichbaren, sonstigen Beschäftigungsstätten in § 54 Abs. 1 Nr. 4 SGB XII(alt) sieht der SoVD als problematisch an und fordert, die Altregelung fortzuschreiben, konkretisiert um die Einrichtung der Werkstatt. In Nr. 1 der Norm sollten die Hilfen nicht nur auf den "angemessenen Schulbesuch" erstreckt werden, sondern auch die Hortbetreuung am Nachmittag ausdrücklich einschließen, um inklusive Bildung umfänglich zu ermöglichen und behinderte Kinder nicht von Nachmittagsangeboten der allgemeinen Schulen auszuschließen. Überdies sollte die Elternassistenz in § 54 SGB XII ausdrücklich verankert werden, um hier Rechtsklarheit zu schaffen.

 

Der SoVD bedauert, dass die vorliegenden Reformvorschläge weiterhin keinerlei Leistungen der Sozialhilfe an die Arbeitgeberschaft ermöglichen, um z.B. durch befristete Lohnkostenzuschüsse Menschen mit Behinderungen verstärkt Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

b)   Deckelung der Leistungen der Pflegeversicherung

 

Mit Bedauern nimmt der SoVD zur Kenntnis, dass bislang nicht vorgesehen ist, die Deckelung der Leistungen der Pflegeversicherung in Einrichtungen der Behindertenhilfe nach § 43 a SGB XI aufzuheben. Diese Deckelungsregelung begrenzt die Rechtsansprüche der Betroffenen auf Leistungen der Pflegeversicherung aufgrund der Wohnform. Dies ist mit der Zielsetzung der Reform, die Unterstützung nicht mehr an eine bestimmte Wohnform zu binden, nur schwerlich vereinbar.

 

c)    Verlegungsmöglichkeit von Einrichtungen der Behinderteneinrichtung in Pflegeeinrichtungen

 

Überdies begegnet § 133 b SGB XII (neu) größten Bedenken, der es erstmals auch dem Sozialhilfeträger erlauben soll, Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf aus Einrichtungen der Behindertenhilfe in Pflegeeinrichtungen zu verlegen. Dies eröffnet die Möglichkeit, die Verlegung nicht (mehr) allein aus fachlichen, sondern auch aus finanziellen Gründen zu veranlassen und wird vom SoVD strikt abgelehnt.

 

Berlin, 20. Dezember 2012

 

DER BUNDESVORSTAND 

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