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Pflege - 05.12.2012

Stellungnahme zu den mit Schreiben vom 8.11.2012 zugesandten Änderungen der Pflege-Transparenzvereinbarungen stationär

(Stand: 05.12.2012)

       I.          Vorbemerkung

Mit der Einführung der Pflegetransparenzvereinbarungen (PTV) im Rahmen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes (PfWG) wollte der Gesetzgeber eine transparente und vergleichbare Darstellung der Pflegequalität in stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten schaffen. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen sollten einfach und schnell die Qualität einer Einrichtung oder eines Dienstes erkennen können. Infolge der zeitlichen Vorgaben des Gesetzgebers standen die Vereinbarungspartner bei Aushandlung der Transparenzvereinbarungen stationär und ambulant unter erheblichem Zeitdruck. Darüber hinaus konnten sie nicht auf wissenschaftlich fundierte valide Indikatoren zur Messung von (Ergebnis)Qualität in der Pflege zurückgreifen. Insofern waren die Beteiligten einig in der Einschätzung, dass die Pflegetransparenzvereinbarungen stationär und transparent vorläufigen Charakter haben und laufend überprüft sowie gegebenenfalls an den aktuellen Stand der Wissenschaft anzupassen sind. Bereits kurz nach den ersten Prüfungen Ende 2009 wurde Kritik an den PTV laut. Bemängelt wurde u.a., dass bei den Prüfungen die Qualität der Dokumentation statt der Pflege am Menschen geprüft werde, schlechte Noten in zentralen Pflegebereichen durch gute Noten in anderen weniger pflegerelevanten Bereichen ausgeglichen werden könnten, die Gesamtnote ohne Blick in die Einzelbereiche wenig Aussagekraft habe und durch eine zu kleine Stichprobenziehung sowie überwiegend dichotomer Bewertungsskalen die Notenbildung wissenschaftlich fragwürdig sei. In der Folge waren die Bewertungen einzelner Pflegeeinrichtungen und -dienste immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Vereinbarungspartner mehrfach aufgefordert, die Mängel der PTV im Zuge einer Überarbeitung der PTV schnellstmöglich zu korrigieren.

     II.          Zu den vorgesehenen Änderungen/Anforderungen des SoVD an eine transparente Darstellung der Pflegequalität

Die jeweils vom GKV-Spitzenverband und einer Reihe von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege vorgelegten Vorschläge zur Veränderung der Pflege-Transparenzvereinbarungen stationär (PTV-s) unterschieden sich zum Teil erheblich u.a. in Bezug auf die Stichprobenziehung und -größe, die Beibehaltung einer Gesamtnote, die Darstellung der Prüfergebnisse, die Streichung und Überarbeitung einzelner Kriterien bis hin zu Übergangsregelungen und dem Umgang mit Prüfergebnissen auf Grundlage der noch gültigen PTV-s.

Anstelle zu den sehr kleinteiligen und teilweise unvereinbaren Veränderungsvorschlägen, die das Ergebnis von mehrjährigen Verhandlungen sind, im Einzelnen Stellung zu nehmen, formuliert der SoVD im Folgenden einige grundlegende Anforderungen an eine transparente Darstellung der Pflegequalität. Dabei stehen für ihn die Interessen der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen im Zentrum.

  • Menschen mit Pflegebedarf müssen mit einem Höchstmaß an Qualität gepflegt werden. Obwohl die Ergebnisqualität in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung ist, beeinflussen auch Strukturen und Prozesse die Qualität des Pflegeergebnisses in erheblichem Umfang. Insofern ist es zwar richtig, dass Gesetzgeber und Vereinbarungspartner einen besonderen Schwerpunkt auf die Messung und Darstellung von Ergebnisqualität richten. Zugleich dürfen aber auch Prozess- und Strukturqualität nicht aus dem Blickfeld geraten.
  • Eine Dokumentation z.B. von erbrachten Pflegeleistungen im notwenigen Umfang ist für den SoVD unverzichtbarer Bestandteil jedes qualitativ hochwertigen Pflegeprozesses. Sie trägt nicht zuletzt dem Schutz von Pflegebedürftigen und der Rechtssicherheit der professionell Pflegenden bei. Zur Vereinheitlichung der unterschiedlichen Dokumentationsverfahren und zur Reduzierung des Dokumentationsumfangs auf das notwenige Maß, kann an die Ergebnisse verschiedener Modellprojekte angeknüpft werden, wie das im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen durchgeführte Projekt "Entbürokratisierung der Pflegedokumentation".
  • Die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen müssen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sowie die interessierte Öffentlichkeit nachvollziehbar und benutzerfreundlich dargestellt und aufbereitet werden. Dabei kommt der Form der Darstellung der Ergebnisse eine besondere Bedeutung zu. Es ist sorgfältig zu prüfen, inwiefern Darstellungsarten wie Punktskalen oder "Indikator A bei x von y erfüllt" von den überwiegend hochaltrigen Menschen mit Pflegebedarf tatsächlich schneller und leichter zu verstehen sind, als Schulnoten, Farbampeln u.ä.
  • Um einige Schwachpunkte der bisherigen Qualitätsprüfungen hinsichtlich von Durchführung und Darstellung zu beheben, sind bei der notwendigen Überarbeitung der PTV-s aus Sicht des SoVD die Ergebnisse des Projektes "Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Messung von Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe" von Wingenfeld/Engels einzubeziehen. Unterschiedliche Modellprojekte auf Grundlage dieser Projektergebnisse können hierzu hilfreiche Anregungen geben.
  • Bei aller Wichtigkeit der Verhandlungen um die Überarbeitung der PTV für den stationären Bereich darf nicht in den Hintergrund treten, dass die Mehrzahl der Menschen mit Pflegebedarf in ambulanten Settings gepflegt wird. Der SoVD fordert daher von der Politik, auch für den ambulanten Bereich wissenschaftlich valide Indikatoren entwickeln zu lassen, damit in der Folge auch die Pflege-Transparenzvereinbarungen ambulant überarbeitet werden können.

   III.          Zum Verfahren der Beteiligung

Nach § 113 Abs. 1a Satz 7 SGB XI sind die maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen "frühzeitig zu beteiligen". Der SoVD bedauert ausdrücklich, dass die Einbeziehung bei der Überarbeitung der Pflege-Transparenzvereinbarung stationär zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo die Vereinbarungspartner die Diskussion ihrer nicht konsensfähigen Positionen als erschöpfend abgeschlossen betrachten und der GKV-Spitzenverband bereits die Schiedsstelle nach § 113 b SGB XI angerufen hat. Eine frühzeitige Beteiligung der Interessen der Menschen mit Pflegebedarf und Behinderung an der Diskussion um die Weiterentwicklung der Pflege-Transparenz-vereinbarung stationär ist auf diese Weise nicht möglich. Es zeigt sich, dass die nach bisheriger Gesetzeslage existierende Möglichkeit zur Stellungnahme nach § 113 Abs. 1 a SGB XI zur effektiven Wahrnehmung der Interessen der Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung nicht ausreichend ist. Der SoVD erhofft in Bezug auf eine frühzeitigere und umfassendere Einbeziehung Verbesserungen im Zuge der Einführung des neuen § 118 SGB XI zur Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Wahrnehmung und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen und bietet seine konstruktive Mitarbeit an.

  IV.          Schlussbemerkungen

Für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen ist die transparente Darstellung der Qualität der Pflege von höchster Bedeutung bei der Auswahl einer Pflegeeinrichtung. Die öffentliche Darstellung der Ergebnisse der jährlichen Qualitätsprüfungen war darum ein wichtiger und richtiger Schritt. Die offensichtlich gewordenen Mängel der Prüfungen und der Darstellung der Prüfungsergebnisse müssen nun schnellstmöglich beseitigt werden. Dabei darf das Interesse der Menschen mit Pflegebedarf nicht zwischen den teilweise widerstreitenden Interessen der Leistungserbringer und Leistungsträger aus dem Blick geraten. Der SoVD appelliert an die Vereinbarungspartner, ihrer Verantwortung im Rahmen der Selbstverwaltung gerecht zu werden und zügig konstruktive und faire Verhandlungen zur Überarbeitung der PTV-s aufzunehmen. Dabei sind die Interessen der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen im Rahmen des neuen § 118 SGB XI zukünftig früher und umfassender einzubeziehen.

Berlin, 5.12.2012
DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

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