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Hartz IV - Höhere Regelsätze ab 2013

Höhere Hartz IV-Regelsätze ab 2013

Regelbedarfsstufen werden zum 1. Januar 2013 angepasst

(Stand: 11/2012)

Zum 1. Januar 2013 steigen die Leistungen der Grundsicherung an. Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung für Arbeitssuchende (sog. "Hartz IV") erhalten mit Beginn des neuen Jahres erhöhte Leistungen. Das gleiche gilt für alle, die Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (Sozial­hilfe) beziehen.

Die Fortschreibung der Regelbedarfe ist gesetzlich festgelegt und erfolgt immer dann, wenn die Regelbedarfe nicht komplett neu ermittelt werden. Die Anpassung wird jährlich durchgeführt und richtet sich nach statistischen Berechnungen.

Eine weitere Änderung betrifft die Grundsicherung im Alter. Bisher konnten die Bundesländer bei regionalen Besonderheiten die Regelbedarfe für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter erhöhen. Allerdings machten davon nur die Stadt München und der Landkreis München Gebrauch. Zum 1. Januar 2013 entfällt diese Möglichkeit; bundesweit gelten nun überall die gleichen Regelsätze.

 

In der Tabelle (siehe pdf-Datei) sind die verschiedenen neuen Regelbedarfsstufen im Jahr 2013 sowie ihre Veränderung im Vergleich zu 2012 dargestellt.

Höhere Mehrbedarfe und Barbeträge

 

Die Anhebung der Regelbedarfsstufen hat weitere Auswirkungen. Verschiedene Personengruppen erhalten auf Grund ihrer besonderen Lebenslagen sogenannte Mehrbedarfe, also einen Zuschlag zu ihrem festgestellten Regelbedarf. Zum 1. Januar 2013 steigen diese ebenso wie die Barbeträge für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen an.

 

Mehrbedarfe erhalten zum Beispiel Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII, deren Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "G" enthält. Zudem müssen sie als weitere Bedingung entweder voll erwerbsgemindert sein oder das gesetzliche Rentenalter erreicht haben. Ihr Zuschlag beläuft sich auf eine Höhe von 17 Prozent ihrer jeweiligen Regelbedarfsstufe.

 

Außerdem erhalten Leistungsbezieherinnen und -bezieher von Eingliederungshilfe ebenfalls einen Mehrbedarfszuschlag. Deren Mehrbedarf beläuft sich auf 35 Prozent ihrer jeweiligen Regelbedarfsstufe.

 

Entsprechend wird sich der Mehrbedarf für Schwangere, Alleinerziehende sowie für Kranke, die eine kostenaufwändige Ernährung benötigen, und für die Warmwasserzubereitung bei dezentraler Warmwassererzeugung erhöhen.

 

Auch die Höhe des Barbetrags (sog. Taschengeld in stationären Einrichtungen) wird sich ab dem 1. Januar 2013 verändern. Der Barbetrag beträgt 27 Prozent des Regelbedarfs der Regelbedarfsstufe 1 von 382 Euro, also nunmehr 103,14 Euro. Dies bedeutet eine Steigerung um 2,16 Euro.

 

Was ist die Position des SoVD?

 

Grundsätzlich begrüßt der SoVD die Anhebung der Leistungen für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen. Jedoch sind die Regelsätze bei weitem nicht ausreichend, um eine gleichberechtige Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen. Seit langem fordert der SoVD deswegen ein klares Signal für einen bedarfsgerechten Regelsatz, der sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Empfängerinnen und Empfänger von Grundleistungen orientiert.

 

Gerade hinsichtlich der hochaktuellen Diskussion um die explodierenden Kosten der Energiewende weist der SoVD ausdrücklich auf die Belange und Bedürfnisse der Empfängerinnen und Empfänger von Grundleistungen hin. Diese Menschen sind von den steigenden Stromkosten am stärksten betroffen. Auch vor diesem Hintergrund gilt es, neben der Einführung von Sozialtarifen für Energie, die Regelsätze so zu bemessen, dass auch die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen ohne Angst vor der kommenden Stromrechnung leben können.

 

Der Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt einmalmehr, dass sich die soziale Schere zwischen arm und reich in Deutschland weiter öffnet. Diesen Entwicklungen gilt es entschlossen entgegenzutreten. Eine grundlegende Reform der sog. "Hartz-Gesetze" ist hierfür erforderlich. Allen Empfängerinnen und Empfängern müssen bedarfsgerechte Regelsätze garantiert werden.

Bei Einzelfragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Beratungsstelle. Die Anschriften der SoVD-Landes- und Kreisverbände erfahren Sie auch auf unserer Internetseite unter  www.sovd.de.

Download des Dokuments als PDF-Datei [158 kB]




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