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Rente - 17.10.2012

STELLUNGNAHME zur öffentlichen Anhörung am 22. Oktober 2012 zum Gesetzentwurf zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung

(Stand: 17.10.2012)

I. Vorbemerkung

 

Nach geltendem Recht ist der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates abzusenken, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage die Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben voraussichtlich überschreiten würde. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) soll in den üblichen Anpassungsmechanismus gesetzgeberisch eingegriffen und der Beitragssatz zur Rentenversicherung für das Jahr 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19,0 Prozent abgesenkt werden. Begründet wird der Eingriff im Wesentlichen damit, aufgrund gestiegener Unsicherheit wegen der Eurokrise im wirtschaftlichen Umfeld für Planungssicherheit und Klarheit sorgen zu wollen.

 

Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE hingegen sehen vor, auf die geplante Absenkung des Beitragssatzes zu verzichten, um den Beitragssatz zur Rentenversicherung dauerhaft stabil zu halten und die dadurch zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel in eine Schwankungsreserve fließen zu lassen bzw. für Leistungsverbesserungen zu verwenden.

II. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

 

Mit vorliegendem Gesetzentwurf wird vorgesehen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung für das Jahr 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19,0 Prozent abzusenken.

 

Der SoVD hat sich bereits mehrfach, insbesondere in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Alterssicherungsstärkungsgesetz sowie in der Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss über den Referentenwurf des Beitragssatzgesetzes 2013 entschieden gegen eine Beitragssatzsenkung ausgesprochen. Diese Ablehnung wird hiermit mit Nachdruck bekräftigt. Der SoVD fordert, finanzielle Spielräume zumindest teilweise für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verwenden.

 

Die vorgeschlagene Beitragssatzsenkung würde allein im Jahr 2013 in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Mindereinnahmen in Höhe von rund 7,2 Milliarden Euro führen. Darüber hinaus soll der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2013 (Bundestagsdrucksache 17/10588) im kommenden Jahr um eine Milliarde Euro abgesenkt werden, obwohl der Bundeszuschuss nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund schon heute nicht ausreicht, um die so genannten versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung in vollem Umfang abzudecken (vgl. hierzu Reineke, DRV 1/2012). Insgesamt könnte daher die Finanzlage der Gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2013 durch einen Verzicht auf die Beitragssatzabsenkung und die Kürzung des Bundeszuschusses um mehr als 8 Milliarden Euro verbessert werden.

 

Der SoVD fordert vor diesem Hintergrund auf die Absenkung des Beitragssatzes zu verzichten und die Obergrenze für die Nachhaltigkeitsrücklage von 1,5 Monatsausgaben umgehend aufzuheben. Hierdurch wäre sichergestellt, dass der Rentenversicherung im kommenden Jahr zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Der Umfang der Finanzmittel würde sowohl einen weiteren Aufbau der Nachhaltigkeitsrücklage für schlechtere Zeiten als auch eine Verbesserung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung erlauben.

 

Aus Sicht des SoVD besteht leistungsseitig besonderer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Erwerbsminderungsrenten und den sog. Reha-Deckel. Wenn die zusätzlichen Finanzmittel teilweise für den Ausbau von Leistungen verwendet würden, könnten bereits zum 1. Januar 2013 folgende sofortige Leistungsverbesserungen ermöglicht werden:

 

a)     Die systemwidrigen Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten könnten abgeschafft werden.

 

Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten sind systemwidrig. Denn anders als bei den vorgezogenen Altersrenten haben Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner grundsätzlich keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns. Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten stellen mithin systemwidrige Rentenkürzungen dar, die aus sozialpolitischen Gründen ? sowohl für die Rentenzugänger als auch für den Rentenbestand ? wieder abgeschafft werden müssen.

 

b)     Reha-Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung könnten bedarfsgerecht ausgestaltet werden (Stichwort: Reha-Deckel nach § 220 SGB VI)

 

Die Reha-Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung müssen bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Hierbei ist den steigenden rehabilitativen Bedarfen aufgrund einer älter werdenden Gesellschaft, aber auch wachsenden psychosozialen Belastungen am Arbeitsplatz Rechnung zu tragen. Der gesetzliche Reha-Deckel nach § 220 SGB VI bedarf vor diesem Hintergrund dringend und zeitnah der Veränderung.

 

Die Finanzierung der vorgenannten Leistungsverbesserungen aus zusätzlich zur Verfügung stehenden Beitragsmitteln ist sachgerecht, da es sich um originäre Aufgaben der Rentenversicherung handelt, die auch aus Beitragszahlermitteln, und nicht aus Steuermitteln, zu finanzieren sind.

 

Der verbleibende Teil der zusätzlichen Einnahmen sollte in die Schwankungsreserve der Rentenversicherung fließen. Dies würde entscheidend dazu beitragen, das Vertrauen der Menschen in die Rentenversicherung zu erhöhen, mittelfristig stabile Beitragssätze zu sichern und mehr Generationengerechtigkeit durch eine gleichmäßige Belastung aller Altersgruppen zu erreichen. Die Anhebung der Schwankungsreserve sollte jedoch mit einem klaren Bekenntnis der Politik zur Disziplinierung einhergehen, Eingriffe in die Rentenkasse zu unterlassen. Dies gilt umso dringlicher angesichts bereits jetzt geplanter Kürzungen zulasten der Rentenversicherung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 (BT-Drs. 17/10588).

III. Zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

 

Die Autoren sehen vor, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2013 auf 19,6 Prozent festzusetzen und damit stabil zu halten sowie die Begrenzung der Höchstnachhaltigkeitsrücklage zu streichen. Sie bezwecken damit, dass konjunkturelle Schwankungen bei den Beitragseinnahmen zukünftig besser aufgefangen und die Wahrscheinlichkeit eines konjunkturell bedingten Beitragssatzanstiegs reduziert wird.

 

Der SoVD hält die Forderungen des Gesetzentwurfes im Grundsatz für richtig. Er vermisst jedoch ein klares Signal für konkrete Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung.

IV. Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE

 

Die Antragsteller fordern, auf die geplante Absenkung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verzichten und die so entstehenden zusätzlichen Mittel für Leistungsverbesserungen zu nutzen.

 

Der SoVD hält die Forderungen der Antragsteller im Grundsatz für richtig. In Bezug auf die Leistungsverbesserungen über die Abschaffung des Abschlags bei den Erwerbsminderungsrenten hinaus verweist der SoVD auf seine Ausführungen unter II. Grundsätzlich ist beim Einsatz der zusätzlichen Mittel zu Leistungsverbesserungen auf die sachgerechte Trennung zu achten, wonach gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln und originäre Aufgaben der Rentenversicherung aus Beitragsmitteln zu finanzieren sind.

V. Zusammenfassung

 

Der SoVD lehnt die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschlagene Absenkung des Beitragssatzes für das Jahr 2013 ab und fordert einen Teil der zusätzlichen Beitragseinnahmen zu einem weiteren Ausbau der Schwankungsreserve zu verwenden. Der übrige Teil der zusätzlichen Einnahmen sollte für Leistungsverbesserungen, wie die Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten und die bedarfsgerechte Ausgestaltung des Finanzierungsrahmens für Leistungen der Rehabilitation, eingesetzt werden. Denn nur mit einem sozial gerechten Ausbau der Leistungen kann das Vertrauen der Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung wieder gestärkt werden.

Berlin, 17. Oktober 2012
DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

 

 

 

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