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Frauen- und Familienpolitik - 13.09.2012

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Betreuungsgeldgesetz

(Stand: 13.09.2012)

1.     Vorbemerkung

Ein zentraler Baustein beim Ausbau der Kindertagesbetreuung ist das Kinderförderungsgesetz (KiföG), das 2008 in Kraft getreten ist. Das Gesetz beinhaltet unter anderem die Regelung, dass ab dem 1. August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eingeführt werden soll. Aus Sicht des SoVD war und ist das KiföG zu begrüßen, da es den Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsplätze für unter Dreijährige beschleunigt und es den Eltern ermöglicht, Familie und Beruf stärker in Einklang zu bringen.

Diese Förderlücke, die der Bundesgesetzgeber bereits mit der Einfügung des § 16 Absatz 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ("Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.") im Jahr 2008 aufgezeigt hat, soll mit der Einführung eines Betreuungsgeldes geschlossen werden. Ein Anspruch auf Betreuungsgeld soll ab dem 1. August 2013 bestehen. Die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr sollen ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten. Bedingung ist, dass sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll dann das Betreuungsgeld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag wird dann auf 150 Euro monatlich angehoben. Für die neue staatliche Leistung sind 2013 rund 300 Millionen Euro eingeplant. Ab 2012 werden Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwartet.

Die Anträge b, c, d lehnen die Einführung des Betreuungsgeldes einhellig ab.

2.     Zur Bewertung des Gesetzentwurfes und der Anträge im Einzelnen

2. 1   Das Betreuungsgeld soll die Wahlfreiheit von Vätern und Müttern verbessern.

Viele Eltern haben keine Wahlmöglichkeiten, da sie zum einen keinen Kitaplatz finden (siehe auch 3. Zur "Kindertagesbetreuung 2012" - 10-Punkte-Programm für ein bedarfsgerechtes Angebot) und zum anderen sich aus wirtschaftlicher Notlage für das Betreuungsgeld entscheiden werden. Nach Ansicht des SoVD wird den Kindern der Besuch einer Kita vorenthalten und damit alle Angebote der vorschulischen Bildung einschließlich des Erwerbs sozialer Kompetenzen. Gerade für jene Mädchen und Jungen mit Sprachdefiziten wird das fatale Folgen haben: von der Schulzeit über die Ausbildung bis in das Berufsleben hinein. Die Befürchtung, dass gerade Frauen mit niedrigem Bildungsstand, sozial schwachem oder Migrationshintergrund das Betreuungsgeld annehmen, um ihre finanzielle Situation zu verbessern, wurde durch die neueste OECD-Studie "Jobs for Immigrants" belegt. In der Studie wurden Daten aus Norwegen, Österreich und der Schweiz ausgewertet. Das Ergebnis der Studie ist, dass das Betreuungsgeld ein gravierendes Bildungshemmnis ist sowie erwerbs- und integrationsfeindliche Wirkungen zeigt.

2.2    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Betreuungsgeld als vorrangige Leistung ausgezahlt und bei Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet wird.

Die vorgesehene Anrechnung würde bedeuten: Während Gutverdienende Betreuungsgeld bekämen, hätten zum Beispiel Alleinerziehende mit Hartz-IV-Bezug, die keinen Kita-Platz bekommen hätten und deswegen nicht arbeiten könnten, nichts von dem Betreuungsgeld. Das ist sozial nicht gerecht und macht darüber deutlich, dass es sachlich richtiger wäre, dass Geld in den Ausbau von Kita-Plätzen zu investieren, um damit den Alleinerziehenden eine Berufstätigkeit zu ermöglichen.

Der SoVD teilt die Auffassung der Antragstellenden (Antrag b,c,d), auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und öffentliche Betreuungsangebote auszubauen.

3.     10-Punkte-Programm für ein bedarfsgerechtes Angebot

"Kindertagesbetreuung 2012"

Zurzeit werden nach Schätzungen der Bundesregierung bundesweit rund 620.000 Betreuungsplätze angeboten. Da der 2007 prognostizierte Bedarf nach oben korrigiert werden musste, rechnet die Bundesregierung nun mit 160. 000 fehlenden Plätzen. Außerdem müssten laut Bundesregierung 14.000 zusätzliche Erzieher und Erzieherinnen sowie mindestens 16.000 Tagesmütter oder -väter für eine ausreichende Betreuung gewonnen und ausgebildet werden. Die Kommunen gehen von einer noch größeren Lücke, von 200.000 fehlenden Plätzen aus. Steht aber am 1. August 2013 kein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung droht eine Klagewelle. Die Bundesregierung will deshalb mit einem 10-Punkte-Programm für ein bedarfsgerechtes Angebot Abhilfe schaffen, das am 30. Mai 2012 vom Kabinett der Bundesregierung verabschiedet worden ist. Die Bundesregierung ist, anders als die Spitzenvertreter/-innen der Kommunen, zuversichtlich, dass die Betreuungsplätze rechtzeitig vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches angeboten werden können. Der Rechtsanspruch soll beibehalten werden.

Zur Bewertung im Einzelnen

3.1.

Zu 1. Festanstellung von Tagespflegepersonen: 

Der SoVD begrüßt die Festanstellung von mehr Tagespflegemüttern und -vätern ausdrücklich, denn die Wünsche und Bedürfnisse der Eltern können vom jetzigen Angebot nicht gedeckt werden. 

3.2

Zu 3. Gewinnung von Fachpersonal

Der SoVD befürwortet eine bessere Vergütung und Ausbildung der Fachkräfte. Wer nur Teilzeit arbeitet, soll, falls gewünscht, Vollzeit arbeiten können. Weiterhin soll eine Arbeitsgruppe des Bundes, der Länder und der Kommunalen Spitzenverbände unter Beteiligung von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Fachschulverbänden, der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege und der Bundesagentur für Arbeit Vorschläge erarbeiten, wie der Fachkräftebedarf in der Kindertagesbetreuung weiter gesichert werden kann. Begleitend wird eine gemeinsame Kampagne für den Beruf der Erzieherin/des Erziehers in Tageseinrichtungen werben. Der SoVD begrüßt diesen Punkt ausdrücklich, da die Kitas heute unter einem massiven Fachkräftemangel leiden. Der SoVD weist allerdings darauf hin, dass innerhalb eines Jahres nicht ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen können. Darüber hinaus kann der wachsende Bedarf auch nur gesichert werden, wenn die Arbeitsbedingungen verbessert werden. 

 3.3

Zu 4. Ausbau betrieblicher Kindergärten

Aus Sicht des SoVD ist es positiv zu bewerten, dass auch die betriebliche Kinderbetreuung weiter ausgeweitet werden soll. Dabei sollen auch Initiativen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Blick genommen werden. Der SoVD gibt zu bedenken, dass Betriebskindergärten staatliche Kindertagesstätten nur ergänzen, nicht aber ersetzen dürfen.

4.     Schlussbemerkungen

Der SoVD fordert, auf das Betreuungsgeld zu verzichten und das Geld, das dafür ab 2013 zur Verfügung steht, in den Ausbau öffentlicher Betreuungsangebote zu investieren. Kinderkrippen sowie Kitas auszubauen und qualitativ zu verbessern, sind dringend erforderliche Maßnahmen, um frühkindliche Bildung und Sprachförderung zu stärken. Durch die Einführung des Betreuungsgeldes wird die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland weiter vertieft. Das Betreuungsgeld verstellt insbesondere Kindern aus finanziell benachteiligten Familien den Weg zu mehr Chancengleichheit.

Nicht nur die wichtige Integration von Frauen mit Kindern in den Arbeitsmarkt ist gefährdet, sondern auch erreichte Fortschritte in der Förderung der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund sind erheblich bedroht. Gerade für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund stellt ein Kita-Besuch eine große Chance dar, mögliche vorhandene Sprachdefizite rechtzeitig vor der Einschulung auszugleichen. Je früher die Förderung dieser Kinder einsetzt, umso größer und nachhaltiger ist der Erfolg für alle weiteren Phasen des kindlichen Lernens.

Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gewährleisten zu können, fordert der SoVD, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam einen Plan vorlegen, wie sie gemeinsam in der Finanzierung und Umsetzung vorgehen werden. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, deshalb muss dies umgehend erfolgen. Erst ein Betreuungsplatz für Kinder gewährt Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit steigen die Arbeitsmarktchancen von Frauen und Alleinerziehenden. Ein Kitaausbau ist daher unverzichtbar.

Der SoVD hält den Antrag b für zielführend: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsanspruch für Kinder auf Förderung nach § 24 Absatz 2 SGB VIII ab dem 1. August 2013 umgesetzt wird und zu diesem Zweck sofort einen Krippengipfel einzuberufen. Auf diesem Krippengipfel sollen konkrete Maßnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verabredet werden, um den Rechtsanspruch zu sichern (siehe auch Antrag c II. 3.). Der SoVD fordert darüber hinaus, dass der Krippengipfel im Interesse der Kinder kein Gipfel des Abbaus von Qualitätsstandards werden darf.

Grundsätzlich begrüßt der SoVD, dass der Kita-Ausbau gefördert werden soll. Allerdings haben wir Zweifel, dass das 10-Punkte-Programm ausreicht, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auslösen zu können. Denn es wurde viel zu spät angefangen, die Betreuung für Unterdreijährige systematisch auszubauen.

Berlin, 13. September 2012

DER BUNDESVORSTAND

Abteilung Sozialpolitik

 

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