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Ungleichheit ins Lot bringen

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SoVD-Präsident Adolf Bauer und Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung im Verband, fordern umfassende Reformen des deutschen Sozialsystems.

Umfassende Reformen für mehr Verteilungsgerechtigkeit hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin gefordert. Vor dem Hintergrund wachsender Armutsrisiken und falscher politischer Weichenstellungen warnte SoVD-Präsident Adolf Bauer vor einem gesellschaftlichen "Achsenbruch mit Totalschaden".  Es sei ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland, dass trotz des Aufschwungs acht Millionen Menschen von Hartz IV lebten und die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse ständig wachse.

Die Ursache für die wachsende Schere zwischen Arm und Reich sieht der SoVD in der ungleichen Verteilung von Einkommen, den wachsenden Staatsschulden und dem Abbau von Sozialleistungen.

Ein Blick in die Statistik lässt die Kluft in der Bevölkerung deutlich werden: Das deutsche Nettoprivatvermögen beläuft sich auf rund 7,5 Billionen Euro. Von diesem  Vermögen ? weit mehr als die gesamte deutsche Staatsverschuldung in Höhe von knapp zwei Billionen Euro ? besitzt das reichste Zehntel der Gesellschaft mehr als 63 Prozent. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung teilt sich hingegen nur ein Prozent des Gesamtvermögens. Hinzu kommt: Weil Bund, Länder und Gemeinden so hoch verschuldet sind, ist eine große Zinslast entstanden. Dadurch fehlt das Geld an anderer Stelle. Wichtige Aufgaben des Staates können nicht mehr ausreichend finanziert werden. Die Folge ist vor allem ein Abbau von Sozialleistungen. So erklärt sich, dass hierzulande jeder Sechste von Armut bedroht ist, obwohl Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt gehört.

SoVD-Präsident Adolf Bauer und Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung im Verband, zeigten mit einem Forderungspapier Wege zu einem verteilungsgerechten Sozialstaat auf. Das gemeinsam vorgestellte SoVD-Maßnahmenpaket umfasst vier konkrete Bereiche: Arbeitsmarktpolitische Reformen, Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, Verbesserung der Teilhabe von behinderten Menschen und Sicherstellung der Daseinsvorsorge.

Hierbei setzt sich der SoVD unter anderem dafür ein, Arbeitsverhältnisse wieder menschenwürdiger zu gestalten. Befristete Beschäftigungen, Leiharbeit und Werkverträge sind stark einzuschränken, Minijobs ganz abzuschaffen. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen sollen ausgebaut werden. Ein bundeseinheitlich gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn ist aus Sicht des Verbandes zwingend.

Im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderung fordert der SoVD vor allem eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie eine Wiederanhebung der Beschäftigungspflichtquote auf sechs Prozent. Unerlässlich sind auch eine gezielte Förderung und Beratung schwerbehinderter Menschen. Der Verband macht sich außerdem seit vielen Jahren für ein inklusives Bildungssystem stark, in dem behinderte und sozial benachteiligte Kinder die gleichen Bildungschancen erhalten wie nichtbehinderte Kinder.

Die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, wie sie als dritter Kernpunkt des Maßnahmenpaketes gefordert wird, muss sich auf den Ausbau der Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und der Pflegeversicherung beziehen. Zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge fordert der SoVD vor allem Investitionen in die Bereiche, die für die Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger wichtig sind: Bildung, Gesundheit, Pflege, Betreuung und Wohnen.

Ursula Engelen-Kefer betonte vor zahlreich anwesenden Journalisten, dass es genug finanzielle Ressourcen gebe, um einen stärkeren Sozialstaat zu finanzieren. Ihrer Bewertung zufolge könnten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 56 Prozent sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer Milliarden in die Kassen bringen.

Zur Ausgabe 2012 der SoVD-Zeitung




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