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Rente - 17.08.2012

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Beitragssatzgesetz 2013

Entwurf für ein Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013) vom 14.08.2012

(Stand: 17.08.2012)

Nach geltendem Recht ist der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates abzusenken, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage die Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben voraussichtlich überschreiten würde. In diesen Anpassungsmechanismus soll mit dem Referentenentwurf eingegriffen werden, indem der Beitragssatz für das Jahr 2013 um 0,6 Pro­zentpunkte auf 19,0 Prozent abgesenkt wird. Der Eingriff wird im Wesentlichen damit begründet, dass es angesichts der durch die Eurokrise verursachten Unsicherheitsfaktoren von besonderer Bedeutung sei, die wirtschaftliche Entwicklung zu stützen und Planungssicherheit für Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen.

Die Absenkung des Beitragssatzes auf 19,0 Prozent wurde bereits mit dem in der vergangenen Woche übersandten Referentenentwurf für ein Alterssicherungsstärkungsgesetz vorgeschlagen. In seiner diesbezüglichen Stellungnahme, die als PDF-Datei unter sovd.de/2064.0.html veröffentlicht ist, hat sich der SoVD entschieden gegen eine Beitragssatzsenkung ausgesprochen. Diese Ablehnung wird hiermit bekräftigt. Denn die vorgeschlagene Beitragssatzsenkung würde allein im Jahr 2013 in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Beitragsmindereinnahmen in Höhe von rund 7,2 Mrd. Euro führen. Der Rentenversicherung würden Beitragsmittel in erheblichem Umfang entzogen, die für die Stabilisierung eines angemessenen Leistungsniveaus in der Rentenversicherung unerlässlich sind. Der SoVD fordert daher, die für eine Beitragssatzsenkung maßgebende Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage von 1,5 Monatsausgaben umgehend aufzuheben. Dies würde verhindern, dass der Beitragssatz bei Erreichen der Höchstnachhaltigkeitsrücklage automatisch abgesenkt werden muss. Gleichzeitig wäre sichergestellt, dass die bestehenden Finanzspielräume für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung genutzt werden können.

DER BUNDESVORSTAND        
Abteilung Sozialpolitik

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