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Pflege - 13.06.2012

SoVD-Kommentar zum "Pflege-Riester" - Veröffentlicht in der Mittelbayerischen Zeitung (MZ) vom 13. Juni 2012

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD)

(Stand: 13.06.2012)

Nun wird er also kommen, der so genannte "Pflege-Riester", der im Tausch für die Zustimmung zum Betreuungsgeld in der schwarz-gelben Koalition ausgehandelt und vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen wurde. Ist dies nur ein Notpflaster für den Erhalt des Koalitionsfriedens? Auf den ersten Blick, ja. Bei genauerem Hinsehen ? nein. Denn es verbirgt sich mehr dahinter. Schon jetzt ist erkennbar, wer gewinnt und wer verliert: Hartz-Bezieher und Geringverdiener bleiben bei der privaten Zusatzversicherung außen vor. Sie haben nicht  plötzlich 50 Euro für eine Versicherung übrig, nur weil ihnen der Staat ein Zehntel davon erstattet. Auch für Rentner und ältere Versicherte sieht es schlecht aus. Sie müssen sehr hohe Prämien zahlen, wenn sie die Zusatzversicherung abschließen wollen. Dagegen können sich Besserverdienende freuen und die Subvention als Plus verbuchen. So war es auch schon bei der Riester-Rente. Gewinner sind zudem diejenigen, die mit dem Pflege-Riester bares Geld verdienen ? die Versicherungen. Das alles ist unsozial und kostspielig, denn weniger Solidarität, mehr Bürokratie und ungelöste Probleme in der Pflegeversicherung sind dadurch absehbar. 

Da ist die Frage angebracht, warum so ein Vorhaben jetzt im Eilverfahren durch das Parlament gedrückt werden soll. Ein Blick auf den Sitzungskalender des Deutschen Bundestages zeigt: Ganze zwei Wochen bleiben den Abgeordneten noch bis zur Sommerpause. In dieser knapp bemessenen Zeitspanne soll eine für den Sozialstaat wegweisende Grundsatzentscheidung geprüft und transparent beraten werden. Dies ist kaum möglich. Wohl gemerkt: Es geht um eine Grundsatzentscheidung, die später unumkehrbar ist. Denn den erfolgten Abschluss einer Versicherung kann der Gesetzgeber aus guten Gründen nicht rückgängig machen. 

Der Einstieg in eine Privatisierung der Pflegevorsorge sollte aber auch unter einem weiteren Gesichtspunkt überdacht werden. Denn mit der staatlichen Förderung der privaten Policen wird das Pflegerisiko künftig gegen jede ökonomische Vernunft verstärkt auf dem Kapitalmarkt abgesichert. Ein dünnes Eis, das in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrisen nur allzu leicht brechen kann. Der Begriff "Pflegerisiko" erhält dadurch zweifellos eine neue Bedeutung. 

Was ist zu tun? Anstatt eine privat finanzierte Pflegevorsorge auf den Weg zu bringen, sollte das bestehende Pflegesystem gestärkt werden. Zum Beispiel durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung. Um das Risiko der Pflegebedürftigkeit auf viele Schultern zu verteilen, ist eine umlagefinanzierte Pflegeversicherung erforderlich. Wenn zudem alle Versicherten in eine Pflege-Bürgerversicherung einbezogen und weitere Einkommensarten berücksichtigt würden, wäre mehr erreicht, als nur die Wahrung des Koalitionsfriedens. 

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